Drucksache 17 / 12 373 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 28. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2013) und Antwort Geheimgremien der Sozialpolitik (II): Arbeitskreis Wohnen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Aufgaben und Kompetenzen hat der „Arbeitskreis Wohnen“ (AK Wohnen) in Berlin (bitte unter Angabe der Rechtsgrundlage)? Zu 1: Der AK Wohnen dient dem Erfahrungsaus- tausch zu Fragen der Gewährung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II und hat ein abge- stimmtes und einheitliches Handeln der Berliner Jobcen- ter zum Ziel. 2. Wann und wie oft hat der AK Wohnen seit 2005 getagt, wer hat an den jeweiligen Sitzungen teilgenom- men und welche Themen wurden auf den jeweiligen Sit- zungen besprochen (bitte einzeln aufschlüsseln nach Sit- zungsterminen, teilnehmenden Stellen sowie Tagesord- nungspunkten)? Zu 2.: Der AK Wohnen tagt in der Regel alle drei bis vier Monate mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jobcenter und Bezirksämter. Die Erstellung von Teilneh- merlisten und Tagesordnungen seit 2005 wäre nur mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand mög- lich. 3. Was waren die konkreten Gründen dafür, dass der AK Wohnen eine einjährige Pause „gemacht“ hat und erst Mitte April 2012 kurz vor Inkrafttreten der Wohnaufwen- dungenverordnung (WAV) erstmals wieder getagt hat? Zu 3.: Im Zuge mehrerer Rechtsänderungen im SGB II und der Aufnahme einer Satzungsermächtigung in das Gesetz mussten zunächst die Folgerungen aus diesen bundesgesetzlichen Vorgaben geklärt und anschließend eine Verordnung (WAV) erarbeitet werden, bevor der AK Wohnen im April 2012 sinnvollerweise wieder tagen konnte. 4. Welche Probleme in Bezug auf die Ausgestaltung und Umsetzung der WAV sind im AK Wohnen im Vor- feld angesprochen worden und mit welchen Ergebnissen? 5. Welche Probleme in Bezug auf die Ausgestaltung und Umsetzung der WAV sind im AK Wohnen nach Inkrafttreten der WAV angesprochen worden und mit welchen Ergebnissen? Zu 4. und 5.: Von Seiten des AK Wohnen wurden keine Probleme in Bezug auf die Ausgestaltung und Um- setzung der WAV an die Senatsverwaltung für Gesund- heit und Soziales herangetragen. 6. Ist der Entwurf bzw. sind die Entwürfe der neuen Ausführungsvorschriften Wohnen bereits auf einer Sit- zung des AK Wohnen Gesprächsthema gewesen? Wenn ja, wann und wie ist der Entwurf bzw. sind die Entwürfe dort eingeschätzt worden, welche Probleme sind dort angesprochen worden und inwiefern ist der Senat darauf eingegangen? Zu 6.: Im Vorfeld der Behandlung im Rat der Bür- germeister wurden die AK - Mitglieder über den Stand des Entwurfes der AV Wohnen informiert und bestärkt, über die Bezirke ggf. Änderungswünsche einzubringen. 7. Welche Stelle in der Senatsverwaltung koordiniert die Sitzungen des AK Wohnen (bitte Referat angeben)? Zu 7.: Die Koordinierung der Sitzungen des AK Wohnen erfolgt durch die Senatsverwaltung für Gesund- heit und Soziales, Referat II A. 8. Hat der AK Wohnen sich eine Geschäftsordnung gegeben? Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beifügen/verlinken)? Zu 8.: Nein, der AK Wohnen hat sich keine Ge- schäftsordnung gegeben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 373 2 9. Sind die Protokolle des AK Wohnen veröffent- licht? a. Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte beifügen/verlinken)? b. Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht veröffentlicht (bitte begründen und Rechtsgrundlage er- läutern)? c. Wenn nein, unter welchen Voraussetzungen wird ein Geheimhaltungsinteresse angenommen? Zu 9.: Der AK Wohnen dient der verwaltungsinternen Abstimmung. Seine Protokolle werden daher nur verwal- tungsintern verteilt. 10. An der Beantwortung welcher Fragen dieser Klei- nen Anfrage waren welche Senatsverwaltungen mit wel- chen Referaten/Abteilungen und welche weiteren Stellen jeweils beteiligt? Zu 10.: Ausschließlich die Senatsverwaltung für Ge- sundheit und Soziales war für die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage zuständig. Berlin, den 24. Juli 2013 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2013)