Drucksache 17 / 12 374 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 28. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2013) und Antwort Nachfrage zu meiner Kleinen Anfrage „BER-Debakel LXVII: Hat die Flughafengesellschaft mittlerweile ihre Mieteinnahmeverluste ausgerechnet?“ – Drucksache 17/12084 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: Wie begründet der Senat, dass er sich offenbar mit völlig unpräzisen Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH zu den ihr durch die Nichtinbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) entstehenden Mietmindereinahmen zufrieden gibt? Antwort zu Frage 1: Die erwarteten Mehrkosten der Terminverschiebung für das operative Geschäft lassen sich zurzeit mit insgesamt rd. 16,5 Mio. EUR pro Verzögerungsmonat beziffern. Hierin sind sowohl Mindereinnahmen als auch Mehraufwendungen aus dem Weiterbetrieb der Bestandsflughäfen Schönefeld und Tegel und aufgrund der Nichteröffnung des BER enthalten. In diesem Betrag sind „Entgangene NonAviation - und Real-Estate-Erlöse“ von rd. 4,5 Mio. € enthalten. Ein trennscharfer Ausweis monatlicher Mehrkosten ist nicht möglich, da u.a. die Ertragsausfälle und Betriebsmehrkosten in den einzelnen Monaten variieren. Der Senat hält diese Angaben der Flughafenge- sellschaft Berlin Brandenburg für ausreichend. Frage 2: Hält der Senat diese Informationspolitik der Flughafengesellschaft ihm gegenüber für angemessen und ausreichend? Frage 3: Hält der Senat diese Art der Informations- politik dem Abgeordnetenhaus gegenüber für angemessen und ausreichend? Antwort zu den Fragen 2 und 3: Siehe Antwort zu Frage 1. Frage 4: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu Frage 4: Nein. Berlin, den 15. Juli 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Jul. 2013)