Drucksache 17 / 12 375 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Lompscher (LINKE) vom 01. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2013) und Antwort Vertragsverhandlungen und Bauflächen für öffentliche Träger am Mauerpark Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Hatten Mitarbeiter/-innen des Landes Berlin im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Aushand- lung des sogenannten Mauerparkvertrages zwischen dem Land Berlin und der CA Immo AG in den Jahren 2011 und 2012 Kontakte mit Vertreter/-innen der Groth- Gruppe? Wann und über welchen Inhalt wurden Gesprä- che geführt? Antwort zu 1: Nein, im Zusammenhang mit den Ver- tragsverhandlungen zum Mauerpark gab es keine Kontak- te zur Groth-Gruppe. Frage 2: Hat der Senat Gespräche mit der Groth- Gruppe über den Verkauf von Teilflächen des nördlich des Gleimtunnels geplanten Baugebiets an eine städtische Wohnungsbaugesellschaft geführt? Wann und mit wel- chem Ergebnis wurden Gespräche geführt? Frage 3: Welche Teilfläche hat die Groth-Gruppe dem Land Berlin bzw. städtischen Wohnungsbaugesellschaften für die Errichtung von Wohnungen mit sozialverträgli- chen Mietpreisen angeboten? Welche Mietpreise werden in diesem Kontext als sozialverträglich angesehen? Frage 4: Zu welchem Quadratmeterpreis hat die Groth-Gruppe diese Baufläche angeboten? Antwort zu 2 - 4: Es finden regelmäßige Treffen von Vertreterinnen und Vertretern der Groth-Gruppe mit Ver- treterinnen und Vertretern der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt statt. Auf diesen Treffen werden die Wohnungsbauprojekte der Groth-Gruppe erörtert. Ein Gesprächsgegenstand unter vielen ist die Diversifizierung von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Bauherrinnen und Bauherrn in großen Neubauquar- tieren. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt begrüßt es grundsätzlich, dass es in großen Neu- bauquartieren eine Vielzahl von Eigentümerinnen und Eigentümern sowie Bauherrinnen und Bauherrn gibt, um eine soziale Mischung zu erreichen und eine architektoni- sche Vielfalt herzustellen. Die Groth-Gruppe befindet sich derzeit in Verhand- lungen mit einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft über den Verkauf von Teilflächen des geplanten Bauge- biets am Mauerpark. Zu Kaufpreis und zukünftigen Miet- höhen kann noch keine Auskunft gegeben werden, da die Verhandlungen zwischen der Groth-Gruppe und der Wohnungsbaugesellschaft noch laufen. Berlin, den 19. Juli 2013 In Vertretung E p h r a i m G o t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2013)