Drucksache 17 / 12 384  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 01. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 03. Juli 2013) und  Antwort 
 

Heute so, morgen so – Wie steht Senator Henkel zu seinen Anfang 2013 verkündeten Plänen 
zum „BER-Neustart“ und wie setzt er das hierzu angekündigte CDU-Konzept um? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. In der “Sonderausgabe 01/2013” der Zeitschrift 
“Berliner Rundschau” sprach sich Senator Frank Henkel 
dafür aus, bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 

“an verantwortlicher Stelle Fachexperten hinzuzuziehen, 
die etwas von der Planung solcher Großprojekte mit in-

ternationalem Ausmaß sowie Brandschutzfragen verste-

hen.” Wie hat sich Senator Henkel bisher im Sinne dieser 
Absicht engagiert? 

 

2. Auf welche Art und Weise hat Senator Henkel sein 
damaliges Anliegen im Senat vertreten? 

 

3. Auf welche Art und Weise hat Senator Henkel sein 
damaliges Anliegen in den Gremien der Flughafen Berlin 

Brandenburg GmbH vertreten? 

 

4. In derselben Ausgabe der Zeitschrift “Berliner 
Rundschau” stellte Senator Henkel Überlegungen zu einer 
möglichen Offenhaltung des bestehenden Flughafens 

Schönefeld “für sogenannte Billigflieger” an. Wie hat 
Senator Henkel bislang im Sinne dieser Überlegungen 

agiert? 

 

5. Auf welche Art und Weise hat Senator Henkel diese
 Überlegungen im Senat vertreten? 

 

6. Auf welche Art und Weise hat Senator Henkel diese
 Überlegungen in den Gremien der Flughafen Berlin 

Brandenburg GmbH vertreten? 

 

7. In derselben Ausgabe der Zeitschrift “Berliner 
Rundschau” weist Senator Henkel auf einen Beschluss 
der CDU Berlin hin, der “die wichtigsten Maßnahmen für 
diesen Neuanfang” beschreibe. Teile des Konzeptes der 
Berliner CDU sind die Einrichtung einer “Sonderkommission
 BER”, sechswöchige Berichte an das Abgeordnetenhaus
 über Projektfortschritt und Realisierungsgrad am 

BER sowie eine planerische und finanzielle völlige Neu-

bewertung des Projekts. Wie hat Senator Henkel bislang 

im Sinne des Konzepts seiner Partei agiert und welche 

vorgeschlagenen Schritte des Konzepts wurden bereits 

umgesetzt?  

 

8. Auf welche Art und Weise hat Senator Henkel das 
Konzept seiner Partei im Senat vertreten? 

 

9. Auf welche Art und Weise hat Senator Henkel das 
Konzept seiner Partei in den Gremien der Flughafen Ber-

lin Brandenburg GmbH vertreten? 

 

10. War Senator Henkel an der Ausarbeitung des besagten
 Konzepts beteiligt? 

 

11. Mit welcher Begründung wurden einzelne Vorschläge
 des Konzepts bislang nicht umgesetzt? 

 

Zu 1. - 11.: Der Innensenator ist Mitglied des Auf-

sichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 

(FBB). In dieser Funktion befasst er sich auch mit den 

genannten Themen. In den vertraulichen Sitzungen des 

Aufsichtsrats finden vielfach Erörterungen statt, die im 

Zusammenhang mit dem Realisierungsgrad und dem 

Projektfortschritt am Flughafen Berlin Brandenburg „Willy
 Brandt“ (BER) stehen. Hierzu tragen die Mitglieder des 
Aufsichtsrats ihre Auffassung vor. Im Übrigen wird auf 

den Geschäftsverteilungsplan des Senats verwiesen. 

 

12. Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 
 

Zu 12.: Nein. 

 
Berlin, den 08. Juli 2013 

 
In Vertretung 

 
Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2013)