Drucksache 17 / 12 389  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Bola Olalowo (GRÜNE)   
 
vom 03. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2013) und  Antwort 
 

Ausschreibungs- und Vergaberecht I – Was unternimmt der Senat zur Vorbereitung des 
Vergabeberichts? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Vorüberlegungen und Vorarbeiten zur Erstellung
 des Vergabeberichts für das Jahr 2014 gibt es 

bereits beim Senat? Sollten noch keine Vorüberlegungen 

erarbeitet sein, warum werden diese Vorarbeiten zur Er-

stellung des Vergabeberichts nicht in die Wege geleitet? 

 

2. Wie viele Behörden bzw. Dienststellen werden 
zum Vergabebericht angefragt werden? 

 

3. Wann ist die Information der Vergabestellen erfolgt
 die für den Vergabebericht erforderlichen Daten im 

Rahmen ihrer Vergaben in geeigneter Form zu erfassen? 

Welche Kriterien wurden dabei für die Datenerfassung 

zugrunde gelegt? 

 

4. Welche Ressourcen plant der Senat für die Erarbeitung
 der jeweiligen Zuarbeiten zum Vergabebericht bei 

den einzelnen Vergabestellen ein? Sind besondere Maß-

nahmen zur fachlichen und organisatorischen Unterstüt-

zung vorgesehen?  

 

5. In welcher Form wird der Senat den Vergabebericht
 kommentieren oder ist hier eine Bereinigung noch 

vor der Veröffentlichung vorgesehen?  

 

6. Gab es durch den Senat oder durch den Senat beauftragt
 in der Vergangenheit bereits eine Evaluation der 

Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabege-

setzes? Wenn ja, mit welchen Ergebnis, wurde dieses 

Ergebnis veröffentlich und wo? Wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 1. bis 6.: Der Senat hat gemäß § 5 Absatz 1 Satz 3 

Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) 

alle zwei Jahre einen Vergabebericht vorzulegen, der die 

Wirkung dieses Gesetzes sowie die Arbeit der Vergabe-

stellen und der vorgesehenen Kontrollgruppe untersucht 

und Basis der fortschreitenden Evaluation sein wird. Das 

Gesetz ist am 17.06.2012 in Kraft getreten; der Bericht 

wird erstmals im Juni 2014 vorgelegt. Um einen mög-

lichst aktuellen Bericht zu erstellen, werden die notwen-

digen Daten im Frühjahr 2014 ermittelt. Dabei sollen alle 

öffentlichen Auftraggeber, die das BerlAVG anzuwenden 

haben, einbezogen werden. 

 

 

7. Sieht der Senat bei der Erstellung des Vergabeberichts
 eine Zusammenarbeit und einen Austausch mit dem 

Land Brandenburg vor, das ebenfalls im Jahr 2014 einen 

Vergabebericht erstellen wird? 

 

Zu 7.: Eine Zusammenarbeit mit dem Land Branden-

burg ist nicht vorgesehen, da sich sowohl die gesetzlichen 

Grundlagen als auch der Aufbau der Verwaltungen 

grundsätzlich unterscheiden. 

 

 

Berlin, den 09. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Henner B u n d e 

.................................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2013)