Drucksache 17 / 12 390  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Bola Olalowo (GRÜNE)   
 
vom 03. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Juli 2013) und  Antwort 
 

Ausschreibungs- und Vergaberecht II – Wie ist der Stand der Kontrollgruppe? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wann wurde bzw. wann wird die Kontrollgruppe 
Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz §5 (1) be-

setzt? 

 

2. Wie wurden bzw. werden die Mitglieder der Kontrollgruppe
 gewonnen? 

 

3. Wo ist bzw. wird die Kontrollgruppe organisatorisch
 angesiedelt? 

 

4. Über welche Ausstattung verfügt die Kontrollgruppe
? 

 

Zu 1. bis 4.: Die organisatorische Anbindung der zent-

ralen Kontrollgruppe erfolgt in der Senatsverwaltung für 

Wirtschaft, Technologie und Forschung, Abtei-

lung II - Wirtschaft – im Referat II G  (Landeskartellbehörde
, Preisprüfungen, Öffentliches Auftragswesen). Sie 

wird aus drei Stellen bestehen (A 13, A 10 sowie E 10). 

Zurzeit findet – unter Berücksichtigung der personalrechtlichen
 Rahmenbedingungen - die Personalauswahl statt.  

 

5. Wie wird die Unabhängigkeit und Durchsetzungsfähigkeit
 der Kontrollgruppe gegenüber den zu kontrollie-

renden Ressortleitungen sichergestellt? 

 

Zu 5.: Die Kontrollgruppe soll die öffentlichen Auf-

traggeber bei ihren Kontrollpflichten gemäß dem Berliner 

Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) gegen-

über den Auftragnehmern unterstützen; sie kontrolliert 

nicht die öffentlichen Auftraggeber. 

 

 

Berlin, den 10. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 
Henner B u n d e 

.................................................................
 

Senatsverwaltung für Wirtschaft, 

Technologie und Forschung 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2013)