Drucksache 17 / 12 397 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 04. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2013) und Antwort Veröffentlichung von Daten zur Abwassersituation in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist jedoch bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um eine Stellungnahme gebeten. Die Beantwortung der Fragen beruht daher teil- weise auf der von den BWB übergebenen Stellungnahme. Frage 1: Inwieweit liegen dem Senat Angaben über konkrete Einleitungspunkte der Mischkanalisation in die Berliner Gewässer vor und werden diese veröffentlicht? Wenn ja, an welcher Stelle? Wenn nein, warum nicht? Antwort zu 1: Dem Senat liegen Angaben über die konkreten Einleitungspunkte vor. Diese sind Bestandteil der den BWB erteilten „Wasserbehördlichen Sanierungserlaubnis für die Mischwassereinleitungen der Berliner Wasserbetriebe“. Im Abwasserbeseitigungsplan Berlin 2001, Anlage 3 sind die Einzugsgebiete der Regen- und Mischwasserkanalisation mit Einleitungen in die Gewäs- ser dargestellt. Weitere thematische Informationen wer- den im Umweltatlas Berlin und auf dem Geoportal (Fis Broker) auf den Internetseiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Verfügung gestellt. Frage 2: Wie viele Regenrückhaltebecken existieren zurzeit in Berlin und welches Gesamtspeichervolumen steht damit zur Verfügung? Antwort zu 2: Ausgehend von Frage 1 beziehen sich die Antworten zu den folgenden Fragen auf das Misch- system. Im Mischsystem sind Regenüberlaufbecken (Re- genrückhaltebecken sind technische Anlagen des Trenn- systems) und Stauraumkanäle angeordnet, die bei Nieder- schlägen das Mischwasser speichern und zeitverzögert dem Klärwerk zuleiten. In Berlin gibt es zurzeit 11 Regenüberlaufbecken mit einem Gesamtspeichervolumen von 26.400 m³. Frage 3: Sind alle vorhandenen Regenrückhaltebecken funktionstüchtig? Wenn nein, welche nicht und aus wel- chen Gründen? Antwort zu 3: Alle vorhandenen Regenüberlaufbecken sind funktionstüchtig. Außerbetriebnahmen erfolgen ggf. im Rahmen von Reparatur- oder Erneuerungsmaßnahmen. Frage 4: Inwieweit gibt es zur Rückhaltung von ext- remen Niederschlagsmengen auch im Bereich des vor- handenen Kanalnetzes entsprechende Bewirtschaftungs- maßnahmen und welches Gesamtspeichervolumen wird damit vorgehalten? Antwort zu 4: Im Bereich der vorhandenen Mischwas- serkanalisation wird zusätzlich durch Erhöhungen von Schwellen an Regenüberläufen sowie durch den Einbau von Drosseln oder Steuerungswehren Speichervolumen aktiviert. Im Jahr 1990 betrug das Speichervolumen im Kanalnetz 109.000 m³. Bis heute wurde das Volumen um 84.700 m³ erhöht. Frage 5: Welche Mengen an Mischwasser wurden seit dem Jahr 2010 monatlich in die Berliner Gewässer einge- leitet? (Bitte um Angabe in m³ je Monat.) Frage 6: Über welche Pump- bzw. Einleitbauwerke wurden welche Mengen an Mischwasser seit dem Jahr 2010 eingeleitet? (Bitte um Angabe in m³ je Pump- bzw. Einleitbauwerk.) Antwort zu 5 und 6: Es werden nur die zentralen Überläufe in Pumpwerksnähe und die Überläufe der Regenüberlaufbecken messtechnisch direkt erfasst. Die pumpwerksfernen Mischwasserüberläufe werden mess- technisch nicht erfasst, jedoch modellgestützt abgeschätzt. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 397 2 Die erfassten eingeleiteten Mengen können den fol- genden Tabellen entnommen werden. 2010 Aus Kanälen in Pumpwerksnähe Aus Regenbecken 2011 Aus Kanälen in Pumpwerksnähe Aus Regenbecken 2012 Aus Kanälen in Pumpwerksnähe Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 397 3 Aus Regenbecken Frage 7: Welche Maßnahmen wurden in welchem Umfang seit dem Jahr 2003 zur Rückhaltung von extre- men Niederschlagsmengen in Berlin geschaffen und wel- cher finanzielle Aufwand wurde hierzu betrieben? (Anga- ben bitte je Maßnahme und baulicher Größenordnung.) Antwort zu 7: Die in der Wasserbehördlichen Erlaub- nis gestattete Einleitung von Mischwasser erfolgt unter verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Es sind zuläs- sige Entlastungsmengen festgelegt worden, deren Ein- haltung die Umsetzung umfangreicher Sanierungsmaß- nahmen im bestehenden Kanalnetz erfordert. Dazu wurde zwischen den BWB und der Senatsverwaltung für Stadt- entwicklung und Umwelt ein Maßnahmenprogramm (Gewässergütebauprogramm) festgelegt Die folgende Tabelle stellt einen Teil des Programms dar. Frage 8: In welcher Größenordnung, mit welchem fi- nanziellen Aufwand und in welchem Zeitraum sind wei- tere Maßnahmen zur Rückhaltung von extremen Nieder- schlagsmengen geplant bzw. befinden sich gerade in der Umsetzung? (Angaben bitte je Maßnahme und baulicher Größenordnung.) Frage 9: In welcher Höhe werden voraussichtlich bis zum Jahr 2020 finanzielle Mittel für die Schaffung von zusätzlichem Stauraum zur Verfügung gestellt? (Bitte Angaben unterteilt in Regenrückhaltebecken und Kanal- raumbewirtschaftung)? Antwort zu 8 und 9: Zwischen dem Land Berlin und den BWB besteht eine Vereinbarung über die Kostenauf- teilung der Maßnahmen im Misch- und Trennsystem. Die Maßnahmen im Mischsystem zahlt Berlin zu 60 %. Für die Durchführung des Gewässergüte- bauprogramms stellt Berlin einen Finanzrahmen von insgesamt bis zu 62 Mio. € für den Zeitraum 2013 bis 2021 zur Verfügung. Innerhalb dieses Finanzrahmens wird den BWB eine jährliche Kostenerstattung von bis zu 7 Mio. € in den Jahren 2013 bis 2020 und bis zu 6 Mio. € im Jahr 2021 zugesichert. Die folgende Tabelle enthält den Kostenanteil des Landes Berlin für die bis 2020/2021 geplanten Maßnah- men, nach derzeitigem Planungsstand ca. 60 Mio. €. Mit BWB-Anteil ergeben sich Gesamtkosten von 100 Mio. €. Davon werden für Regenüberlaufbecken nach derzeitigem Planungsstand 40 Mio. € eingeplant. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 397 4 Frage 10: Auf welche geschätzte Höhe wird sich die durchschnittliche jährliche Einleitungsmenge von Misch- wasser in die Berliner Gewässer nach Abschluss aller geplanten Maßnahmen zur Erweiterung der Rückhalte- möglichkeiten von extremen Niederschlagsmengen redu- zieren? Antwort zu 10: Die mittlere jährliche Mischwasser- entlastungsmenge in die Gewässer Berlins reduziert sich von 1990 (unsaniert) bis 2020 (Umsetzung des Sanie- rungskonzeptes entsprechend der Wasserbehördlichen Erlaubnis) durch die Aktivierung von vorhandenem Ka- nalvolumen und Schaffung von zusätzlichem Speicher- volumen in der Mischwasserkanalisation rechnerisch um 41 % auf 4,6 Mio. m³. Frage 11: Beabsichtigt der Senat, die in dieser An- frage abgefragten Daten und Fakten in einer Übersicht auch auf dem Internetauftritt der zuständigen Senatsver- waltung zu veröffentlichen und damit einer gängigen Praxis in anderen Bundesländern zu folgen? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt wird dies erfolgen? Wenn nein, wa- rum nicht? Antwort zu 11: Alle abgefragte Daten mit Ausnahme der aktuellen Überlaufmengen sind bereits öffentlich zugänglich (siehe auch Antwort zu Frage 1). Es wird geprüft, inwiefern diese Daten im Internet zur Verfügung gestellt werden können. Berlin, den 31. Juli 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2013)