Drucksache 17 / 12 401 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 05. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2013) und Antwort Hundekotbeseitigung im Berliner Stadtgebiet II Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Se- nat nicht aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beant- worten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Ant- wort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat daher die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) um Stellung- nahme gebeten. Diese Stellungnahme der BSR bildet die Grundlage bei der Beantwortung der Fragen 2, 3 und 5. Frage 1: Wie bewertet der Senat das Aufstellen von sogenannten "Dog Service Stations" durch die Wall AG in Kooperation mit einigen Berliner Bezirken? Antwort zu 1: Die „Dog Service Stations“ sind ein gemeinsames Projekt der Firma Wall AG und den Berli- ner Stadtreinigungsbetrieben (BSR), die in Zusammenar- beit mit den Bezirken aufgestellt werden. Die Aufstellung der „Dog Service Stations“ wird als geeignet angesehen, die Belastung der öffentlichen Straßen mit Hundekot zu verringern. Frage 2: Wie viele dieser "Dog Service Stations" wur- den bisher aufgestellt, bitte unterteilt nach Bezirken? Antwort zu 2: Es sind 62 Stelen im Berliner Stadtge- biet aufgestellt worden, die auf die Bezirke Charlotten- burg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg, Spandau und Marzahn - Hellersdorf verteilt sind. Zurzeit stehen in Charlottenburg-Wilmersdorf 26 Ste- len, in Tempelhof-Schöneberg 18 Stelen, in Spandau 8 und in Marzahn – Hellersdorf 10 Stelen. Frage 3: Wie viele dieser "Dog Service Stations" sol- len nach derzeitiger Planung bzw. Vereinbarungen zwi- schen der Wall AG und den Berliner Bezirken noch auf- gestellt werden, bitte unterteilt nach Bezirken? Antwort zu 3: Es ist geplant, in Marzahn-Hellersdorf weitere 10 Stelen aufzustellen. Die Standorte wurden bereits zwischen der Firma Wall AG und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) abgestimmt. Zudem ist eine Ausweitung des Projektes auf die Bezirke Reini- ckendorf, Lichtenberg und Pankow vorgesehen. Hier wurden der Firma Wall AG bereits Vorschläge für mögli- che Standorte unterbreitet, die jedoch noch nicht mit den BSR abgestimmt worden sind. Eine genaue Zahl kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht genannt werden. Frage 4: Wie bewertet der Senat die Aufstellung der "Dog Service Stations" in Berlin? Antwort zu 4: Die Aufstellung der „Dog Service Stations “ wird positiv bewertet. Frage 5: Welche Möglichkeiten sieht der Senat das Angebot an "Dog Service Stations" im Berliner Stadtge- biet noch auszubauen und so für eine sauberere Stadt zu sorgen? Antwort zu 5: Die „Dog Service Stations“ sind ein Projekt der Firma Wall AG und den BSR. Die Aufstel- lung weiterer Stelen in unterschiedlichen Gebieten ist in Planung. Frage 6: Wird sich der Senat u.a. auch für eine Ver- mittlung gegenüber den Bezirken und den städtischen Wohnungsbaugesellschaften für eine Ausweitung des Angebots an "Dog Service Stations" einsetzen? Antwort zu 6: Bei den Tütenspendern auf den Grund- stücken der städtischen Wohnungsbaugesellschaften han- delt es sich nicht um die „Dog Service Stations“. Da es sich bei den Grundstücken nicht um öffentliches Straßen- land handelt, sind die Wohnungsbaugesellschaften eigen- verantwortlich ohne Beteiligung der Bezirksämter tätig. Berlin, den 29. Juli 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Aug. 2013)