Drucksache 17 / 12 406 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio Reinhardt und Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 08. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2013) und Antwort Sammelunterkünfte für Flüchtlinge: Personalausstattung, Tagessatz und Mängel Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie ist die vertraglich vereinbarte Personalausstat- tung (Heimleitung, Sozialarbeit/-pädagogik, Sozialbe- treuung, Kinderbetreuung, Verwaltung, sonst. Betreuung, Haushandwerker o.ä. Pforte/Wachschutz) für die Sam- melunterkünfte für Flüchtlinge, die von der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber (ZLA) und den Bezir- ken belegt werden, nach a. Qualifikation, b. Zahl der Mitarbeiter_innen und Stellenanteilen in Prozent und c. zugrunde gelegten Kosten (Arbeitgeberbrutto) (bitte nach Art der Unterkunft, Ortsteil/Bezirk und Personalausstattung tabellarisch aufschlüsseln)? Zu 1.: Die Personalauswahl und -einstellung obliegt eigenverantwortlich den Betreibern der Einrichtungen und wird von ihnen selbständig wahrgenommen. Gemäß den geltenden Qualitätsanforderungen für ver- tragsgebundene Unterkünfte muss das Personal persönlich und fachlich für die ausgeübte Funktion bzw. Tätigkeit geeignet sein. Es soll über Berufserfahrung in der Arbeit mit dem unterzubringenden Personenkreis verfügen. So- zialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sollten eine berufsbe- zogene Qualifikation bzw. eine entsprechende Berufsaus- bildung besitzen. Heimleitungen müssen zusätzlich Lei- tungserfahrung vorweisen. Die in den Gemeinschaftsunterkünften vorgehaltene Personalausstattung ist der Über-sicht in Anlage 1 zu entnehmen. Zu Teilfrage 1c können aus Gründen des Datenschut- zes sowie des Schutzes von Betriebsgeheimnissen keine Angaben gemacht werden. 2. Wie und inwiefern kontrolliert das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) die tatsächliche Ein- haltung der vertraglich vereinbarten Personalausstattung durch die Betreiber der Sammelunterkünfte (Arbeitsver- träge, Lohnabrechnungen, Arbeitszeitnachweise, Anwe- senheitskontrollen etc.)? 3. Wie häufig hat das LAGeSo in der Zeit seit 1. Janu- ar 2012 die Einhaltung der vertraglich vereinbarten Per- sonalausstattung durch die Betreiber der Sammelunter- künfte geprüft und mit welchem Ergebnis jeweils (bitte nach Unterkunft getrennt aufschlüsseln)? Zu 2. und 3.: Die Berliner Unterbringungsleitstelle (BUL) verfolgt das Ziel, die vertragsgebundenen Einrich- tungen einmal jährlich durch eine Mitarbeiterin oder ei- nen Mitarbeiter aufzusuchen und zu begehen, um die Einhaltung der Qualitätsstandards zu überwachen. Wegen der besonderen Arbeitsbelastung als Folge des anhaltend hohen Zuzugs von Asylbegehrenden, von denen zudem ein Großteil ihr oder sein Asylbegehren in Berlin erstma- lig vorbringt, kann diese Aufgabe derzeit nur in Form von stichprobenartig durchgeführten Begehungen wahrge- nommen werden. Es liegen keine Hinweise vor, dass die Einrichtungen ihren Verpflichtungen aus dem Betreiber- vertrag im Hinblick auf das vereinbarte Personal nicht nachkommen. 4. Wie bewertet das LAGeSo die Auskunft des Flücht- lingsrates Berlin, nach der in vielen Fällen dasselbe Per- sonal zeitgleich in jeweils mehreren Unterkünften eines Betreibers als Heimleiter_in, Sozialarbeiter_in etc. tätig ist? Zu 4.: Es wird grundsätzlich angestrebt, dass für die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten in den jeweiligen Einrichtungen keine Personenidentität besteht. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 406 2 Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen, dass auf Grund des - in diesem Umfang nicht vorhersehbaren und auch vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht prognostizierten - gravierenden Zuwach- ses bei den Zuzugszahlen und der daraus resultierenden Notwendigkeit, kurzfristig zusätzliche Unterbringungs- plätze in erheblicher Anzahl zu akquirieren, um Obdach- losigkeit oder nicht gewünschte improvisierte Lösungen wie Zelte, Wohncontainer o. ä. zu vermeiden, seit dem Herbst 2012 insgesamt 14 Einrichtungen neu in Betrieb genommen wurden, von denen zehn Ein-richtungen eilig eröffnete Notunterkünfte sind. Diese Situation hat dazu geführt, dass es für alle Betreiber schwer ist, geeignetes und qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl für jeden Standort gleichermaßen einstellen zu können, so dass ggf. vorüber-gehend eine Personenidentität hinzu- nehmen ist. 5. Welche vertragsgebundenen und vertragsfreien Ein- richtungen werden aktuell von der ZLA und den Bezirken belegt und wie hoch ist der dort aktuell mit dem Land vereinbarte a. Tagessatz ohne Verpflegung und b. soweit zutreffend der zusätzliche Tagessatz für Verpflegung und c. soweit zutreffend der Tagessatz für nicht belegte Plätze (bitte nach Art der Unterkunft, Ortsteil/Bezirk, Betrei- ber, aktueller Laufzeit, Tagessatz sowie Kapazität tabella- risch aufschlüsseln)? Zu 5.: Auf die Übersicht in Anlage 2 wird verwiesen. 6. Welche baulichen, technischen, feuerpolizeilichen, organisatorischen usw. Mängel hat das LAGeSo bei den derzeit betriebenen Sammelunterkünften im Rahmen von Begehungen, durch Hinweise o.ä. festgestellt und bis wann sollen diese jeweils behoben werden (bitte nach Unterkünften, einer kurzen Beschreibung der Mängel, Zeitpunkt der Feststellung und Datum der Mängelbehe- bung getrennt aufschlüsseln)? Zu 6.: Für die Begehungen von Objekten zum bauli- chen, technischen und feuerpolizeilichen Zustand sind die jeweiligen Bezirksämter von Berlin (Bauamt und Ge- sundheitsamt) zuständig. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2. und 3. verwiesen. 7. An der Beantwortung welcher Fragen dieser Klei- nen Anfrage waren welche Senatsverwaltungen mit wel- chen Referaten/Abteilungen und welche weiteren Stellen jeweils beteiligt? Zu 7.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Senat, vertreten durch die federführende Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin, den 23. August 2013 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2013) Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales II A 13 Anlage 1 der Kleinen Anfrage 17/12406 Personalstelle Spandau Lichtenberg Heimleiterin / Heimleiter 1,00 1,00 Sozialpädagogin / Sozialpädagoge 1,00 0,00 Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 1,00 1,99 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 4,00 3,25 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 2,00 2,00 Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 1,00 1,50 Lehrkraft 1,00 0,50 Hausbesorgerin / Lageristin Hausbesorger / Lagerist 0,00 0,00 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 2,00 3,00 Wäscheschließerin / Wäscheschließer 1,00 0,00 Studentinnen / Studenten 0,00 0,00 Haustechnikerin / Haustechniker 0,00 0,00 Haushandwerkerin /-meisterin / Haushandwerker/-meister 2,00 2,00 Hausarbeiterin / Hausarbeiter 2,00 0,00 Pförtnerin / Pförtner 0,00 0,00 Aushilfen 0,00 0,00 Sonstiges 0,00 0,00 ohne Notunterkünfte Übersicht über die in den Gemeinschaftsunterkünften vorgehaltene Personalausstattung Seite 1 von 8 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales II A 13 Anlage 1 der Kleinen Anfrage 17/12406 Personalstelle Wilmersdorf Westend Heimleiterin / Heimleiter 1,00 1,00 Sozialpädagogin / Sozialpädagoge 0,00 0,00 Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 0,00 2,00 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 1,00 0,00 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 1,00 1,00 Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 0,25 1,00 Lehrkraft 0,00 0,00 Hausbesorgerin / Lageristin Hausbesorger / Lagerist 0,00 0,00 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 0,00 0,00 Wäscheschließerin / Wäscheschließer 0,00 0,00 Studentinnen / Studenten 0,00 0,00 Haustechnikerin / Haustechniker 1,00 0,00 Haushandwerkerin /-meisterin / Haushandwerker/-meister 1,00 1,00 Hausarbeiterin / Hausarbeiter 1,00 0,00 Pförtnerin / Pförtner 1,00 0,00 Aushilfen 0,00 0,00 Sonstiges 0,00 0,00 ohne Notunterkünfte Seite 2 von 8 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales II A 13 Anlage 1 der Kleinen Anfrage 17/12406 Personalstelle Kreuzberg Ost Kreuzberg West Heimleiterin / Heimleiter 0,81 1,00 Sozialpädagogin / Sozialpädagoge 0,00 0,00 Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 1,30 3,00 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 0,00 1,00 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 0,57 1,00 Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 0,52 1,00 Lehrkraft 0,00 0,00 Hausbesorgerin / Lageristin Hausbesorger / Lagerist 0,00 1,50 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 0,32 0,00 Wäscheschließerin / Wäscheschließer 0,00 0,00 Studentinnen / Studenten 0,00 0,00 Haustechnikerin / Haustechniker 0,00 0,00 Haushandwerkerin /-meisterin / Haushandwerker/-meister 1,00 1,00 Hausarbeiterin / Hausarbeiter 0,00 0,00 Pförtnerin / Pförtner 0,00 1,00 Aushilfen 0,00 2,00 Sonstiges 5,00 0,00 ohne Notunterkünfte Seite 3 von 8 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales II A 13 Anlage 1 der Kleinen Anfrage 17/12406 Personalstelle Alt-Hohenschönh. Marzahn Heimleiterin / Heimleiter 1,00 1,00 Sozialpädagogin / Sozialpädagoge 1,00 0,00 Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 1,00 2,00 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 0,00 1,00 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 1,50 0,50 Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 1,00 1,00 Lehrkraft 0,00 0,00 Hausbesorgerin / Lageristin Hausbesorger / Lagerist 2,00 0,00 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 0,00 1,50 Wäscheschließerin / Wäscheschließer 0,00 0,00 Studentinnen / Studenten 0,00 0,00 Haustechnikerin / Haustechniker 0,00 0,00 Haushandwerkerin /-meisterin / Haushandwerker/-meister 0,00 1,50 Hausarbeiterin / Hausarbeiter 0,00 0,00 Pförtnerin / Pförtner 1,00 0,00 Aushilfen 2,00 0,00 Sonstiges 0,00 0,00 ohne Notunterkünfte Seite 4 von 8 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales II A 13 Anlage 1 der Kleinen Anfrage 17/12406 Personalstelle Mitte West Tiergarten Heimleiterin / Heimleiter 0,70 1,00 Sozialpädagogin / Sozialpädagoge 0,00 0,00 Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 0,30 2,00 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 0,30 1,00 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 0,30 1,00 Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 0,00 0,00 Lehrkraft 0,00 0,00 Hausbesorgerin / Lageristin Hausbesorger / Lagerist 0,00 0,00 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 0,00 0,00 Wäscheschließerin / Wäscheschließer 0,00 0,00 Studentinnen / Studenten 0,00 0,00 Haustechnikerin / Haustechniker 0,00 0,00 Haushandwerkerin /-meisterin / Haushandwerker/-meister 0,00 1,00 Hausarbeiterin / Hausarbeiter 0,00 0,00 Pförtnerin / Pförtner 0,00 0,00 Aushilfen 0,00 0,00 Sonstiges 0,00 0,00 ohne Notunterkünfte Seite 5 von 8 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales II A 13 Anlage 1 der Kleinen Anfrage 17/12406 Personalstelle Mitte Ost Wittenau Heimleiterin / Heimleiter 1,00 0,00 Sozialpädagogin / Sozialpädagoge 0,00 0,00 Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 2,00 0,00 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 2,00 0,00 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 1,50 0,00 Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 1,00 0,00 Lehrkraft 0,00 0,00 Hausbesorgerin / Lageristin Hausbesorger / Lagerist 0,00 0,00 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 2,50 0,00 Wäscheschließerin / Wäscheschließer 0,00 0,00 Studentinnen / Studenten 0,00 0,00 Haustechnikerin / Haustechniker 0,00 0,00 Haushandwerkerin /-meisterin / Haushandwerker/-meister 1,00 0,00 Hausarbeiterin / Hausarbeiter 0,00 0,00 Pförtnerin / Pförtner 0,00 0,00 Aushilfen 3,00 0,00 Sonstiges 0,00 0,00 ohne Notunterkünfte Seite 6 von 8 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales II A 13 Anlage 1 der Kleinen Anfrage 17/12406 Personalstelle Marienfelde Nord Marienfelde Süd Heimleiterin / Heimleiter 0,65 1,00 Sozialpädagogin / Sozialpädagoge 0,00 1,00 Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 0,50 7,23 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 1,00 0,00 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 0,78 3,00 Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 0,78 4,12 Lehrkraft 0,00 0,00 Hausbesorgerin / Lageristin Hausbesorger / Lagerist 0,00 0,00 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 0,00 0,00 Wäscheschließerin / Wäscheschließer 0,00 0,00 Studentinnen / Studenten 0,00 0,00 Haustechnikerin / Haustechniker 0,00 0,00 Haushandwerkerin /-meisterin / Haushandwerker/-meister 1,00 3,50 Hausarbeiterin / Hausarbeiter 0,00 0,00 Pförtnerin / Pförtner 0,00 0,00 Aushilfen 0,00 0,00 Sonstiges 0,00 6,00 ohne Notunterkünfte Seite 7 von 8 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales II A 13 Anlage 1 der Kleinen Anfrage 17/12406 Personalstelle Niederschönweide Gesamtanzahl Heimleiterin / Heimleiter 1,00 13,16 Sozialpädagogin / Sozialpädagoge 0,00 3,00 Sozialarbeiterin / Sozialarbeiter 0,00 24,32 Sozialbetreuerin / Sozialbetreuer 2,00 16,55 Verwaltungsmitarbeiterin / Verwaltungsmitarbeiter 1,00 17,15 Kinderbetreuerin / Kinderbetreuer 0,00 13,17 Lehrkraft 0,00 1,50 Hausbesorgerin / Lageristin Hausbesorger / Lagerist 0,00 3,50 Wirtschaftsmitarbeiterin / Wirtschaftsmitarbeiter 0,00 9,32 Wäscheschließerin / Wäscheschließer 0,00 1,00 Studentinnen / Studenten 0,00 0,00 Haustechnikerin / Haustechniker 0,00 1,00 Haushandwerkerin /-meisterin / Haushandwerker/-meister 1,00 17,00 Hausarbeiterin / Hausarbeiter 0,00 3,00 Pförtnerin / Pförtner 0,00 3,00 Aushilfen 0,00 7,00 Sonstiges 0,00 11,00 ohne Notunterkünfte Seite 8 von 8 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales II A 13 Anlage 2 der Kleinen Anfrage 17/12406 Bezirk Unterkunftsart Betreiber Laufzeit Kapazität Tagessatz Ausfall- Tagessatz Verpflegungssatz Anmerkungen Friedrichshain-Kreuzberg Gemeinschaftsunterkunft Diakonisches Werk 30.09.2014 147 12,10 9,30 0,00 Friedrichshain-Kreuzberg Gemeinschaftsunterkunft PRISOD GmbH 30.11.2017 198 30,40 25,11 0,00 Treptow-Köpenick Gemeinschaftsunterkunft AWO 31.10.2013 250 8,29 6,54 0,00 Treptow-Köpenick Notunterkunft PeWoBe 31.03.2013 138 13,55 10,02 10,02 Charlottenburg-Wilmersdorf Gemeinschaftsunterkunft DIMO Wehner 30.09.2014 190 10,74 7,54 0,00 Charlottenburg-Wilmersdorf Gemeinschaftsunterkunft PeWoBe 31.07.2013 240 13,10 9,22 0,00 Charlottenburg-Wilmersdorf Notunterkunft GIERSO 31.12.2013 60 23,00 0,00 10,03 Lichtenberg Gemeinschaftsunterkunft PRISOD GmbH 30.08.2013 310 11,96 8,19 0,00 Lichtenberg Aufnahmeeinrichtung AWO 31.01.2017 350 19,06 17,46 9,85 Lichtenberg Notunterkunft PRISOD GmbH 30.09.2013 150 13,88 9,52 10,49 Lichtenberg Vertragsfreie Einrichtung BWV GmbH ohne 394 14,50 0,00 0 Marzahn-Hellersdorf Gemeinschaftsunterkunft Neustart Berlin GmbH 31.03.2014 140 12,14 9,19 0,00 Marzahn-Hellersdorf Vertragsfreie Einrichtung BWV GmbH ohne 30 siehe rechts 0,00 0,00 Einzelzimmer 25,00, Zweibettzimmer 14,50 Mitte Gemeinschaftsunterkunft PeWoBe 24.10.2013 285 14,10 11,28 0,00 Mitte Gemeinschaftsunterkunft Berliner Stadtmission 30.06.2013 73 7,21 5,77 0,00 Mitte Notunterkunft GIERSO 31.12.2013 200 21,26 16,70 10,03 Mitte Gemeinschaftsunterkunft Degirmenci 31.12.2022 250 36,17 0,00 0,00 Neukölln Vertragsfreie Einrichtung PeWoBe ohne 29 siehe rechts 0,00 0,00 Einzelzimmer 24,73, Zweibett-/Mehrbettzimmer 18,24 Pankow Gemeinschaftsunterkunft PRISOD GmbH 30.11.2013 95 8,92 5,24 0,00 Pankow Notunterkunft PRISOD GmbH 31.12.2013 200 11,63 7,52 9,52 Reinickendorf Notunterkunft ASB 31.12.2013 115 0,00 0,00 0,00 Reinickendorf Notunterkunft AWO 31.12.2013 175 17,30 13,84 0,00 Reinickendorf Gemeinschaftsunterkunft PRISOD GmbH 30.10.2013 400 15,00 0,00 0,00 Spandau Notunterkunft AWO 31.12.2013 200 7,25 4,84 8,37 Spandau Aufnahmeeinrichtung AWO 31.12.2013 400 12,39 10,43 8,37 Spandau Notunterkunft GIERSO 31.12.2014 100 17,00 13,60 10,03 Steglitz-Zehlendorf Notunterkunft GIERSO 30.06.2013 119 23,26 17,35 10,03 Tempelhof-Schöneberg Gemeinschaftsunterkunft IB 30.04.2014 176 10,69 8,51 0,00 Tempelhof-Schöneberg Gemeinschaftsunterkunft IB 31.12.2014 600 11,10 8,40 0,00 Übersicht über die von der Zentralen Leistungsstelle für Asylbewerber - ZLA - belegten Einrichtungen nach Bezirken, Art der Unterbringung, Betreiber, Laufzeit etc. gemäß Frage 5. Seite 1 von 1 ka17-12406 K1712406_Anlage1 K1712406_Anlage2