Drucksache 17 / 12 409  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 08. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2013) und  Antwort 
 

Abgebrochene Baumfällungen in der Schöneberger Crellestraße am 2. Juli 2013 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie viele Polizist_innen waren am 2. Juli 2013 zum 

Schutz der beabsichtigten Fällung dreier Bäume am 

Grundstück Crellestraße 22a eingesetzt? 

 

Zu 1.: Im Wechsel und mit unterschiedlichen Einsatz-

zeiten wurden durch die Polizei Berlin 24 Dienstkräfte der 

Polizeidirektion 4, 16 Dienstkräfte der Polizeidirektion 6 

und 77 Dienstkräfte der Polizeidirektion Zentrale Aufga-

ben eingesetzt. 

 

 

2. Ging die Polizei am 2. Juli 2013 gegen Anwoh-

ner_innen, die gegen die Baumfällung protestierten, vor? 

Wenn ja, mit welchen Mitteln und Maßnahmen? 

 

Zu 2.: Nein. 

 

 

3. Wurden Platzverweise erteilt? Wenn ja, wie viele? 

 

Zu 3.: Nein. 

 

 

4. Mit welchen Mitteln dokumentierte die Polizei ih-

ren Einsatz am 2. Juli 2013? 

 

Zu 4.: Die Dokumentation erfolgte handschriftlich. 

 

 

5. Lag am 2. Juli 2013 eine entsprechende Genehmi-

gung zur Fällung der Bäume vor? 

 

Zu 5.: Ja. 

 

 

6. Aus welchen Gründen wurde die entsprechende 

Genehmigung, so sie denn vorlag, den gegen die Baum-

fällung protestierenden Anwohner_innen nicht gezeigt? 

 

 

Zu 6.: Dem Senat sind dazu keine Angaben möglich, 

da die Zuständigkeit beim Bezirksamt Tempelhof-

Schöneberg liegt. 

 

 

7. War der Polizeiführung am 2. Juli 2013 bekannt, 

dass ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht zur Überprü-

fung der Rechtmäßigkeit der Fällung besagter Bäume 

vorlag? Wenn ja, aus welchem Grund sollte eine Ent-

scheidung des Gerichts offenbar nicht abgewartet werden 

und die Baumfällung vorgenommen werden? 

 

Zu 7.: Der zuständige Polizeiabschnitt wurde am 

1. Juli 2013 abends durch eine E-Mail des BUND e. V. 

darauf hingewiesen, dass eine verwaltungsgerichtliche 

Entscheidung herbeigeführt werden soll. Dass ein Antrag 

beim Verwaltungsgericht tatsächlich vor-lag, wurde aller-

dings erst am späten Vormittag des 2. Juli 2013 bekannt.  

Polizeiliche Maßnahmen wurden gleichwohl nicht er-

griffen.  

 

Das – in der Sache allein zuständige – Bezirksamt 
Tempelhof-Schöneberg hat nach Bekanntwerden des bei 

Gericht anhängigen Verfahrens entschieden, die geplante 

Baumfällung zunächst nicht durchzuführen. 

 

 

8. Trifft es zu, dass die beim Einsatz am Grundstück 

Crellestraße 22a am 2. Juli 2013 anwesende Bezirksbür-

germeisterin von Tempelhof-Schöneberg, Angelika 

Schöttler, sich für eine Fällung der Bäume aussprach, 

obwohl ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht zur Über-

prüfung der Rechtmäßigkeit der Fällung besagter Bäume 

vorlag? Wenn ja, wie beurteilt der Senat dieses Verhal-

ten? 

 

Zu 8.: Dem Senat sind dazu keine Angaben möglich, 

da die Zuständigkeit beim Bezirksamt Tempelhof-

Schöneberg liegt. 

 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 409    
 

 

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9. Trifft es zu, dass ab den frühen Morgenstunden des 

2. Juli 2013 Autos, die um das Grundstück Crellestraße 

22a parkten, abgeschleppt wurden, obwohl die Flächen 

nicht als Parkverbotszone ausgewiesen waren? Wenn ja, 

mit welchen Folgen haben die Halter_innen der abge-

schleppten Autos zu rechnen? 

 

Zu 9.: Die Polizei Berlin hat keine Umsetzungen 

durchgeführt.  

 

Dem Senat sind keine Angaben möglich, ob das ört-

lich zuständige Ordnungsamt des Bezirks Tempelhof-

Schöneberg Umsetzungsmaßnahmen durchgeführt hat. 

 

 

Berlin, den 29. Juli 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Aug. 2013)