Drucksache 17 / 12 430 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Joschka Langenbrinck (SPD) vom 02. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2013) und Antwort Entwicklung der Schulschwänzer/innen in den Berliner Bezirken im Schuljahr 2012/2013 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Schüler/innen fehlten 1) insgesamt und 2) unentschuldigt a) 1-10 Tage, b) 11-20 Tage, c) 21-40 Tage und d) mehr als 40 Tage im Schuljahr 2012/2013 und wie hoch war die Fehlquote 1) insgesamt, 2) ent- schuldigt und 3) unentschuldigt in den einzelnen Berliner Schulen (bitte die Anlagen 1a und 1b der Kleinen Anfrage 17/10780 fortschreiben)? Zu 1. Die Fehltage und Fehlquoten der Schülerinnen und Schüler sind getrennt nach Schularten und Bezirken der Anlage 1a und 1b für das Schuljahr 2012/13 zu ent- nehmen. Die Fehlzeiten können für einzelne Schulen im Schulporträt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft entnommen werden. Außerdem ver- weise ich auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage 17/10780. 2. In der Antwort auf die Frage 1 meiner Kleinen An- frage 17/10780 antwortete der Senat, dass eine Aufglie- derung der Fehltage und Fehlquoten der einzelnen Schu- len nicht im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage leistbar sei – in welchem Rahmen denn dann und weshalb liegen diese schulbezogenen Informationen nur für einzelne, aber nicht für alle Schulen im Schulporträt der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissen- schaft vor und auf welcher Basis entscheidet wer, von welcher Schule diese Informationen dort online gestellt werden? Zu 2.: Die Beantwortung einer Kleinen Anfrage soll laut Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses innerhalb von zwei Wochen erfolgen (GOAbgh § 50 Absatz 1 Satz 3) bzw. nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung innerhalb von drei Wochen. Kleine Anfragen sind „...grundsätzlich binnen drei Wochen mit den in dieser Zeit zu ermittelnden Erkenntnissen ab- schließend schriftlich beantwortet“ (GGO II § 32 Ab-satz 2 Satz 1). Meine Verwaltung erfasst die Fehlzeiten für alle öf- fentlichen allgemein bildenden Schulen der Jahrgänge 7 bis 10 und im letzten Schuljahr zusätzlich die Jahrgänge 5 und 6 der Grundschulen im Februar eines Jahres und stellt diese Informationen vollständig im Schulporträt zur Ver- fügung. Aus der Erfahrung der vergangenen Jahre sind das die Schülergruppen mit den höchsten Fehlquoten, weshalb sich die aufwendige Erfassung auf diese Ziel- gruppe konzentriert. Die Daten der privaten Schulen werden zentral nicht erfasst und können daher auch nicht veröffentlicht wer- den. Da diese Daten öffentlich einsehbar zur Verfügung stehen, würde das Zusammenstellen der Daten, wie es in der Kleinen Anfrage formuliert wurde, einen erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Dafür sind drei Wochen insgesamt nicht ausreichend. 3. Wie häufig wurden im Schuljahr 2012/2013 Schul- versäumnisanzeigen in den einzelnen Berliner Bezirken gestellt (bitte die Auflistung nach Schulformen und Be- zirken in der Antwort auf die Frage 5 der Kleinen Anfrage 17/10780 fortschreiben)? 5. Wie häufig wurden im Schuljahr 2012/2013 Buß- geldverfahren wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht in den einzelnen Berliner Bezirken eingeleitet (bitte die Auflistung nach Schulformen und Bezirken in der Ant- wort auf Frage 7 der Kleinen Anfrage 17/10780 fort- schreiben)? Zu 3. und 5.: Diese Daten werden zentral nicht erfasst und liegen meiner Verwaltung nicht vor. Um trotzdem die Fragen in der Kleinen Anfrage 17/10780 beantworten zu können, wurde eine Anfrage durch meine Verwaltung in den jeweiligen Bezirken getätigt. Das Warten auf den Rücklauf aus den Bezirken verlängerte die Beantwortung der Kleinen Anfrage auf drei Monate und trotzdem lagen nicht aus allen Bezirken die Rückmeldungen vor. Damit die Beantwortung der Kleinen Anfrage in der vorgesehe- nen Zeit erfolgen kann, soll eine Fortschreibung dieser unvollständigen Liste nicht weiter erfolgen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 430 2 4. Liegen dem Senat schulbezogene Daten zu Schul- versäumnisanzeigen vor und wenn ja, so bitte ich um Darstellung dieser und wenn nein, weshalb nicht? Zu 4.: Schulversäumnisse werden durch die Schule über die regionale Schulaufsicht dem zuständigen Schul- amt mitgeteilt. Eine Schulversäumnisanzeige obliegt dem jeweiligen Bezirk. Diese Daten werden zentral nicht er- fasst und liegen daher meiner Verwaltung nicht vor. 6. Liegen dem Senat schulbezogene Daten zu einge- leiteten Bußgeldverfahren vor und wenn ja, so bitte ich um Darstellung dieser und wenn nein, weshalb nicht? Zu 6.: Nein. Daten über eingeleitete Bußgeldverfahren werden ausschließlich bei den für die Überwachung der Schulpflicht zuständigen Bezirken erfasst. Für eine zent- rale Erfassung sieht der Senat keinen Bedarf, weil damit keine neuen Erkenntnisse verbunden wären, die für die ministerielle Steuerung der Schulen erforderlich sind. 7. Weshalb beantwortete der Senat die Fragen 3 und 4 meiner Kleinen Anfrage 17/11707 mit dem Hinweis, dass die dort erbetenen Daten nicht zentral erhoben werden – während dem Senat die Beantwortung der gleichlautenden Fragen 5 und 7 meiner Kleinen Anfrage 17/10780 mög- lich war und sollte das daran liegen, dass die Bezirke die Daten zu Schulversäumnisanzeigen und eingeleiteten Bußgeldverfahren nur jeweils nach dem Ende eines Schuljahres erheben: weshalb werden diese Daten nicht schulhalbjährig erhoben? Zu 7.: Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine Antworten auf die Fragen zu 3. und 5. 8. In wie vielen Fällen der in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012 und 2012/2013 einge- leiteten Bußgeldverfahren wurde in den einzelnen Bezir- ken gegenüber den Erziehungsberechtigten der Schul- schwänzer/innen Erzwingungshaft a) angedroht und b) durchgeführt (Auflistung bitte nach Schuljahr, Schulfor- men und Bezirken)? 10. Wie hoch waren die Einnahmen aus Bußgeldver- fahren in den einzelnen Berliner Bezirken in den Schul- jahren 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012 und 2012/2013 (Auflistung bitte nach Schuljahr, Schulformen und Bezir- ken)? 13. Wie viele Ermittlungsvorgänge wurden in den Schuljahren 2009/2010, 2010/2011, 2011/2012 und 2012/2013 wegen des erheblichen Verstoßes gegen die elterliche Fürsorge- und Erziehungspflicht in den einzel- nen Berliner Schulen eingeleitet (Auflistung bitte nach Schuljahr, Schulformen und Bezirken)? Zu 8., 10. und 13.: Diese Daten werden zentral nicht erfasst und liegen meiner Verwaltung nicht vor. 9. Weshalb beantwortete der Senat die gleichlautende Frage 5 meiner Kleinen Anfrage 17/11707 mit dem Hin- weis, dass diese Daten nicht zentral erhoben werden und die Beantwortung nicht im Rahmen einer Kleinen An- frage leistbar sei, weshalb werden diese Daten nicht erho- ben und in welchem Rahmen ist die Zurverfügungstellung dieser Informationen im Rahmen des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts der Mitglieder des Abge- ordnetenhauses von Berlin denn möglich? 11. Weshalb beantwortete der Senat die gleichlautende Frage 6 meiner Kleinen Anfrage 17/11707 mit dem Hin- weis, dass diese Daten nicht zentral erhoben werden und die Beantwortung nicht im Rahmen einer Kleinen An- frage leistbar sei, weshalb werden diese Daten nicht erho- ben und in welchem Rahmen ist die Zurverfügungstellung dieser Informationen im Rahmen des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts der Mitglieder des Abge- ordnetenhauses von Berlin denn möglich? 14. Weshalb beantwortete der Senat die gleichlautende Frage 9 meiner Kleinen Anfrage 17/10780 mit dem Hin- weis, dass diese Daten nicht zentral erhoben werden und die Beantwortung nicht im Rahmen einer Kleinen An- frage leistbar sei, weshalb werden diese Daten nicht erho- ben und in welchem Rahmen ist die Zurverfügungstellung dieser Informationen im Rahmen des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts der Mitglieder des Abge- ordnetenhauses von Berlin denn möglich? Zu 9., 11. und 14.: Diese Daten werden in den jeweili- gen Bezirken erhoben und im Rahmen der Entbürokrati- sierung zentral nicht noch einmal erfasst. Werden Daten benötigt, die nur aufgrund einer längerfristigen Recherche zusammengetragen werden können, sieht die Geschäfts- ordnung des Abgeordneten-hauses andere Möglichkeiten als eine Kleine Anfrage vor. 12. Wie viele polizeilichen Zwangszuführungen von Schulschwänzer/innen wurden im Schuljahr 2012/2013 durchgeführt (bitte die Antwort auf die Frage 11 der Klei- nen Anfrage 17/10780 fortschreiben)? Zu 12.: Diese Daten werden zentral nicht erfasst und liegen meiner Verwaltung nicht vor. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort auf die Frage zu 3. und 5. 15. Bis wann konkret wird die Zentrale Schülerdatei umgesetzt, die es der Polizei ermöglicht, aufgegriffene Kinder und Jugendliche unverzüglich ihrer Schule zuzu- ordnen? Zu 15.: Ein konkretes Datum für den Einsatz der Zent- ralen Schülerdatei steht aktuell noch nicht fest. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 430 3 16. Welche Daten im Zusammenhang mit Schul- schwänzen sind die einzelnen Schulen in welchem Rhythmus an das zuständige Schulamt zu melden ver- pflichtet und welche Daten im Zusammenhang mit Schul- schwänzen sind die einzelnen Schulämter in welchem Rhythmus an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft zu melden verpflichtet? Zu 16.: Meine Verwaltung erfasst die Fehlzeiten für alle öffentlichen allgemein bildenden Schulen an der jeweiligen Schule zentral im Februar des Jahres aufgrund einer Mitteilung durch die Schule und stellt diese Infor- mationen im Schulporträt zur Verfügung. Verpflichtungen der Schulämter gibt es keine. Berlin, den 15. August 2013 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2013) Statistische Erhebung der Schulversäumnisse an öffentlichen allgemein bildenden Schulen (Jahrgangsstufen 7 bis 10) Fehltage Anlage 1a Schülerinnen und Schüler nach Fehltagen insgesamt - absolut und in Prozent - im 1. Schulhalbjahr 2012/13 keinen 1 bis 10 11 bis 20 21 bis 40 über 40 keine 1 bis 10 11 bis 20 21 bis 40 über 40 Integrierte Sekundarschule 57.382 7.932 33.969 9.892 4.262 1.327 13,82 59,20 17,24 7,43 2,31 Gymnasium 45.287 9.520 30.443 4.314 853 157 21,02 67,22 9,53 1,88 0,35 Förderschwerpunkt „Lernen“ 2.394 247 1.128 506 326 187 10,32 47,12 21,14 13,62 7,81 Übrige Förderschwerpunkte 953 110 524 195 97 27 11,54 54,98 20,46 10,18 2,83 Gesamtergebnis 106.016 17.809 66.064 14.907 5.538 1.698 16,80 62,32 14,06 5,22 1,60 Schülerinnen und Schüler nach unentschuldigten Fehltagen - absolut und in Prozent - im 1. Schulhalbjahr 2012/13 keinen 1 bis 10 11 bis 20 21 bis 40 über 40 keine 1 bis 10 11 bis 20 21 bis 40 über 40 Integrierte Sekundarschule 57.382 40.621 13.738 1.651 849 523 70,79 23,94 2,88 1,48 0,91 Gymnasium 45.287 40.879 4.217 138 42 11 90,27 9,31 0,30 0,09 0,02 Förderschwerpunkt „Lernen“ 2.394 1.401 675 132 93 93 58,52 28,20 5,51 3,88 3,88 Übrige Förderschwerpunkte 953 765 162 21 4 1 80,27 17,00 2,20 0,42 0,10 Gesamtergebnis 106.016 83.666 18.792 1.942 988 628 78,92 17,73 1,83 0,93 0,59 Schulart Schülerinnen und Schüler insgesamt Darunter mit ... unentschuldigten Fehltagen Prozentuale Aufgliederung nach Fehltagen Schulart Schülerinnen und Schüler insgesamt Darunter mit ... Fehltagen insgesamt Prozentuale Aufgliederung nach Fehltagen Seite 1 von 1 Anlage 1b insgesamt entschuld. unentsch. Mitte Gymnasium 4,1 3,6 0,5 Schule mit FSP Lernen 20,7 11,0 9,7 Schule mit übrigen Förderschwerpunkten (FSP) 9,3 7,7 1,5 Integrierte Sekundarschule 9,8 6,1 3,7 Zusammen 7,8 5,2 2,6 Friedrichshain- Gymnasium 4,4 4,1 0,3 Kreuzberg Schule mit FSP Lernen 12,6 9,2 3,4 Schule mit übrigen FSP 7,2 6,9 0,3 Integrierte Sekundarschule 8,1 5,7 2,4 Zusammen 6,6 5,1 1,5 Pankow Gymnasium 4,1 3,8 0,2 Schule mit FSP Lernen 10,4 8,1 2,4 Schule mit übrigen FSP 11,8 11,4 0,4 Integrierte Sekundarschule 6,8 5,7 1,1 Zusammen 5,6 4,9 0,7 Charlottenburg- Gymnasium 4,5 4,1 0,4 Wilmersdorf Schule mit FSP Lernen 15,4 10,8 4,6 Schule mit übrigen FSP 5,7 4,7 1,0 Integrierte Sekundarschule 8,0 5,8 2,2 Zusammen 6,1 4,9 1,2 Spandau Gymnasium 3,4 3,1 0,3 Schule mit FSP Lernen 19,7 8,8 10,9 Schule mit übrigen FSP 12,8 10,7 2,1 Integrierte Sekundarschule 7,4 5,3 2,1 Zusammen 6,3 4,7 1,6 Steglitz- Gymnasium 4,1 3,8 0,2 Zehlendorf Schule mit FSP Lernen 10,4 7,2 3,2 Schule mit übrigen FSP 7,5 7,0 0,5 Integrierte Sekundarschule 6,3 5,2 1,1 Zusammen 5,1 4,4 0,6 Tempelhof- Gymnasium 4,0 3,7 0,3 Schöneberg Schule mit FSP Lernen 13,3 8,4 4,9 Integrierte Sekundarschule 6,2 5,1 1,1 Zusammen 5,4 4,6 0,8 Neukölln Gymnasium 4,1 3,7 0,4 Schule mit FSP Lernen 12,6 4,6 8,0 Schule mit übrigen FSP 9,4 7,6 1,8 Integrierte Sekundarschule 8,8 6,1 2,7 Zusammen 7,5 5,3 2,2 Treptow- Gymnasium 3,9 3,8 0,1 Köpenick Schule mit FSP Lernen 12,6 8,7 3,9 Integrierte Sekundarschule 7,4 5,9 1,4 Zusammen 5,9 5,0 0,9 Marzahn- Gymnasium 4,2 4,1 0,1 Hellersdorf Schule mit FSP Lernen 10,9 7,4 3,4 Schule mit übrigen FSP 3,5 3,5 0,0 Integrierte Sekundarschule 8,2 6,2 2,0 Zusammen 7,0 5,6 1,5 Lichtenberg Gymnasium 4,0 3,9 0,1 Schule mit FSP Lernen 12,0 7,7 4,3 Schule mit übrigen FSP 9,9 8,8 1,1 Integrierte Sekundarschule 7,2 6,0 1,2 Zusammen 6,4 5,5 1,0 Reinickendorf Gymnasium 4,4 4,1 0,2 Schule mit FSP Lernen 11,5 7,9 3,6 Schule mit übrigen FSP 10,1 8,7 1,4 Integrierte Sekundarschule 8,1 5,9 2,2 Zusammen 6,5 5,2 1,3 Berlin 6,3 5,0 1,3 1. Schulhalbjahr 2012/13 Fehlquote (in %) Bezirk Schulart ka17-12430 K1712430-Anl 1a + 1b K1712430-Anl 1b