Drucksache 17 / 12 433 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 12. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Juli 2013) und Antwort „Berliner Joboffensive“ (X): Finanzielle Kosten und „Einsparungen“ Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, welche die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen nicht aus eigener Kenntnis beantworten kann. Sie hat daher die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit (RD) um Stellungnahme gebeten, welche der Beantwortung der Fragen zugrunde liegen. 1. Mit welchem „Einsparbetrag“ pro Integration im Rahmen der „Berliner Joboffensive“ war vor Beginn des Projekts für das Land Berlin sowie für den Bund kalku- liert worden (bitte einzeln nach „eingesparten“ kommunalen Leistungen und Bundesleistungen sowie nach Re- gel-leistungen und Kosten der Unterkunft aufschlüsseln)? 2. Mit welchem „Gesamteinsparbetrag“ im Rahmen der „Berliner Joboffensive“ war vor Projektbeginn für das Land Berlin sowie für den Bund kalkuliert worden (bitte einzeln nach „eingesparten“ kommunalen Leistungen und Bundesleistungen sowie nach Regelleistungen und Kosten der Unterkunft aufschlüsseln)? 3. Gib es eine Amortisations-/Modellrechnung zum potenziellen „Einsparbetrag“ der „Berliner Joboffensive“ analog zur Senatsvorlage des Bremer Senats zur „Joboffensive Bremen“ (vgl. http://www.soziales.bremen.de/sixcms/media.php/13/Proj ekt%20Joboffensive%20Bremen.pdf, S. 13) (wenn ja, bitte beifügen/verlinken)? Zu 1.-3.: Zu Beginn des Projektes wurde die nachfol- gende Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 433 2 Dieser Berechnung lagen jedoch verschiedene metho- dische Annahmen zu Grunde. Es wurde ein Einsparbetrag von rund 900.000 € ermittelt. Im weiteren Verlauf des Projektes wurde die Wirt- schaftlichkeitsbetrachtung weiterentwickelt. Für die Be- rechnung des Einsparbetrages wurden statistische Daten herangezogen und eine Kohortenbetrachtung vorgenom- men. Diese hat später Bremen von Berlin übernommen. Die Methode der Kohortenbetrachtung kann der nach- folgenden Grafik entnommen werden: Mit dieser Kohortenbetrachtung ergab sich dann fol- gende Wirtschaftlichkeitsberechnung: Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 433 3 4. Welche Kosten sind dem Land Berlin sowie dem Bund im Rahmen des Projekts „Berliner Joboffensive“ in den Jahren 2011, 2012 und 2013 entstanden (bitte nach Jahr, Jobcenter und Haushalt aufschlüsseln)? Zu 4.: Die Kosten für das Gesamtprojekt sind folgen- der Übersicht zu entnehmen. Eine Auswertung auf die Jobcenter bezogen erfolgt nicht, diesbezüglich wird auf die Beantwortung zur Kleinen Anfrage 17/10823 und andere verwiesen. Jahr Kosten der Vollzeitäquivalente (VZÄ) Gesamt darunter Bund darunter Kommune 2011 12.729.683 € 10.794.771 € 1.934.912 € 2012 21.822.314 € 18.505.322 € 3.316.992 € 2013 9.092.631 € 7.710.551 € 1.382.080 € Gesamt 43.644.627 € 37.010.644 € 6.633.983 € 5. Wie ist der finanzielle Kosten-Nutzen-Vergleich (Saldo) nach Abschluss der „Berliner Joboffensive“ für das Land Berlin sowie für den Bund (bitte mit Soll-Ist- Vergleich nach „eingesparten“ kommunalen Leistungen und Bundesleistungen sowie nach Regelleistungen und Kosten der Unterkunft aufschlüsseln)? Zu 5.: Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen, darüber hinaus stellt sich der Vergleich Kosten der VZÄ zu den Einsparungen im Gesamtprojekt nach Angaben der Regionaldirektion wie folgt dar: Kosten der VZÄ Gesamt 43.644.627 € darunter Bund 37.010.644 € darunter Kom- mune 6.633.983 € Einsparungen Gesamt 65.713.574 € darunter Bund 41.640.629 € darunter Kom- mune* 24.072.462 €* Differenz Kosten zu Einsparungen Gesamt 22.068.947 € darunter Bund 4.629.985 € darunter Kom- mune 17.438.479 €* *Die Einsparungen der Kommune enthalten auch den Refinanzierungsanteil des Bundes gemäß § 46 Abs. 5 SGB II in Höhe von ca. 7,3 Mio € (Teil des Bundes an den Kosten der Unterkunft). Das heißt, tatsächlich wird für das Land Berlin von einer rechnerischen Einsparung für das Gesamtprojekt nach der oben beschriebenen Kohortenbetrachtung von ca. 10 Mio € ausgegangen. Die Regionaldirektion Berlin Brandenburg beziffert den Gesamteinsparbetrag mit rund 22 Mio €. Berlin, den 6. September 2013 In Vertretung Boris Velter Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Sep. 2013)