Drucksache 17 / 12 449 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Seibeld und Stefan Evers (CDU) vom 17. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2013) und Antwort Sachstand Kraftwerk Lichterfelde West Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Entsprechen die inzwischen bekannten Inves- titionsplanungen für das neue Gas-Kombikraftwerk von Vattenfall in Lichterfelde West den neuesten technologi- schen Anforderungen (Best available Technology) in Bezug auf Brennstoffeffizienz und Klimaschutz (CO2- Emissionen)? Antwort zu 1: Die Errichtung des Kraftwerkes in Lichterfelde - und somit auch die Investitionsplanung - erfolgt auf der Grundlage der erteilten Genehmigungen. Die Genehmigungen beruhen auf den Vorgaben des Bun- des-Immissionsschutzgesetzes und der Verordnung über Großfeuerungs- und Gasturbinenanlagen (13. Bun- desimmissionsschutzverordnung [BImSchV]); das Ge- nehmigungsverfahren wurde mit Öffentlichkeitsbeteili- gung durchgeführt und es erfolgte eine Umweltverträg- lichkeitsprüfung. Diese Anforderungen wurden bei der Ausschreibung gem. Aussage der Firma Vattenfall berücksichtigt. Weder die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt noch das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) sind an der Formulierung der Ausschreibung noch an der Vergabe der Leistungen beteiligt. Aussagen zu Investitionsplanungen kann daher nur der Betreiber der Anlage tätigen. Grundsätzlich gehört die Strom- und Wärmeerzeu- gung in einem Gas- und Dampfturbinen (GUD)-Heiz- kraftwerk zu den derzeit effizientesten und umweltfreund- lichsten Formen der Nutzung fossiler Energieträger. So lassen sich bis zu 90 Prozent der Brennstoffenergie nut- zen. Zum Vergleich: Im bestehenden Heizkraftwerk Lich- terfelde liegt der Brennstoffausnutzungsgrad heute bei etwa 70 Prozent. Ergebnis des Neubaus ist damit eine deutliche Reduzierung der spezifischen CO2-Emissionen je Kilowattstunde. Laut Aussage von Vattenfall Europe Wärme AG vom 31.01.2013 können durch die neue GuD- Anlage pro Jahr etwa 170.000 Mg CO2 gegenüber der Altanlage vermieden werden. Frage 2: Wurden im Sinne der Klimaschutzvereinba- rung zwischen dem Land Berlin und Vattenfall im Aus- schreibungsverfahren die Energieeffizienz, Flexibilität und Emissionsverhalten (CO2) mit höchster Priorität behandelt? Antwort zu 2: In der Klimaschutzvereinbarung zwi- schen dem Land Berlin und Vattenfall wurden CO2- Minderungsziele für den gesamten Kraftwerkspark ver- einbart, sie enthält keine anlagenbezogenen Vorgaben zu Energieeffizienz, Flexibilität und Emissionsverhalten (CO2) oder Vorgaben, die bei Ausschreibungsverfahren von Anlagen zu berücksichtigen wären. Es ist jedoch davon auszugehen, dass Vattenfall u.a. auch aus wirt- schaftlichem Eigeninteresse Anlagen baut, die eine hohe Effizienz ausweisen. Frage 3: Werden insbesondere die in der Klima- schutzvereinbarung zwischen dem Land Berlin und Vat- tenfall beschriebenen CO2-Einsparpotenziale bei der KWK optimal umgesetzt, damit Berlin auch im internati- onalen Vergleich als Modellregion für die Energiewende auf höchstem Niveau angesehen werden kann? Antwort zu 3: Wie in der Antwort 1 dargelegt, wird im künftigen Kraftwerk Lichterfelde eine der derzeit modernsten, effizientesten und umweltfreundlichsten Technologien eingesetzt. Darüber hinaus ist der einge- setzte Energieträger Erdgas emissionsärmer als andere fossile Energieträger, die in Berliner Kraftwerken einge- setzt werden. Ein hohes Maß an CO2-Vermeidung wird somit ermöglicht. Berlin ist beispielhaft in der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und kann damit zu Recht als Modellstadt KWK bezeichnet werden. Frage 4: Wie verhält sich die Energieeffizienz, insbe- sondere die Brennstoffausnutzung, der für den Einsatz vorgesehenen Technologie im Vergleich zu anderen Ber- liner Kraftwerksstandorten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 449 2 Antwort zu 4: Die Beantwortung ist nur dem Anla- genbetreiber möglich, da keine Daten, die einen Vergleich ermöglichen würden, durch die öffentliche Hand erhoben werden. Grundsätzlich kann schon aus Gründen des Ei- geninteresses des Investors unterstellt werden, dass für neue Anlagen ein möglichst hoher Grad an Energieeffizi- enz angestrebt wird. Auf die Beantwortung zu den Fragen 1 bis 3 wird verwiesen. Berlin, den 31. Juli 2013 In Vertretung E p h r a i m G o t h e .............................. Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Aug. 2013)