Drucksache 17 / 12 450  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Heiko Melzer (CDU) 
 
vom 18. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juli 2013) und  Antwort 
 

Schmutzwasserkanalisation in West-Staaken – Gebiet um den Zeestower Weg, Ferbitzer 
Weg, Phöbener Steig, Breddiner Weg 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Die Kleine Anfrage betrifft zum Teil Sachverhalte, die 

der Senat nicht in eigener Zuständigkeit und Kenntnis 

beantworten kann. Er ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine 

Antwort auf Ihre Anfrage zukommen zu lassen und hat 

daher die Berliner Wasserbetriebe (BWB) um eine Stel-

lungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwor-

tung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie wurde 

der Beantwortung zugrunde gelegt. 

 

Frage 1: Wie viele Flurstücke und Wohneinheiten sind 

in diesem Siedlungsgebiet bisher nicht an die Schmutz-

wasserkanalisation angebunden? 

 

Antwort zu 1: Es sind ca. 160 Flurstücke (ca. 180 

Wohneinheiten) nicht an die Schmutzwasserkanalisation 

angeschlossen. 

 

 

Frage 2: Bei wie vielen Flurstücken fehlen die eigen-

tumsrechtlichen Voraussetzungen bzw. die Leitungsrechte 

zur Herstellung der Kanalisation?  

 

Antwort zu 2: Es liegen den Berliner Wasserbetrieben 

(BWB) nunmehr für alle Grundstücke die Zustimmungen 

für den Leitungsbau vor. 

 

 

Frage 3: Sieht der Senat die Verhältnismäßigkeit ge-

wahrt, wenn nur wenige Anrainer das Leitungsrecht ver-

weigern mit der Folge, dass für das gesamte Siedlungsge-

biet die Schmutzwasserkanalisation nicht erfolgen kann? 

 

Antwort zu 3: Nein. 

 

 

Frage 4: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, durch 

Duldungsverfügung dafür Sorge zu tragen, dass mit der 

Errichtung eines Schmutzwasserkanals begonnen werden 

kann? 

Antwort zu 4: Gemäß § 93 Wasserhaushaltsgesetz 

(WHG) sollten entsprechende Duldungsverfügungen zum 

Durchleiten des Abwassers und zum Bau der Schmutz-

wasserkanalisation für alle Grundstücke erlassen werden. 

Im Rahmen der Anhörung zur Duldungsverfügung wur-

den letztlich alle Zustimmungen für den Leitungsbau auf 

den Grundstücken erteilt, so dass der formale abschlie-

ßende Erlass einer Duldungsverfügung entbehrlich war. 

 

 

Frage 5: Liegt dem Senat ein Antrag auf Duldungsver-

fügung vor und wenn ja, für wie viele Grundstücke und 

wie ist der Verfahrensstand? 

 

Antwort zu 5: Dem Senat lag ein Antrag der BWB für 

drei Grundstücke vor. Die Anträge haben sich inzwischen 

durch die Zustimmungen für den Leitungsbau auf den 

Grundstücken  erledigt. 

 

 

Frage 6: Teilt der Senat meine Auffassung, dass eine 

Kanalisation dieses Siedlungsgebietes im Sinne der An-

wohnerschaft und des Gemeinwohls wäre, wie auch im 

Einklang steht mit Beschlüssen des Abgeordnetenhauses 

und Zielen des Trinkwasserschutzes? 

 

Antwort zu 6: Ja. 

 

 

Berlin, den 08. August 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

E p h r a i m   G o t h e 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Aug. 2013)