Drucksache 17 / 12 462 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) vom 29. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2013) und Antwort Vollzugslockerungen in den Einrichtungen des geschlossenen Männervollzugs (II) – Nachfrage zu Drs. 17/11296 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie lauten die Zahlen zur Gewährung der verschie- denen Formen von Vollzugslockerungen und Hafturlaub im geschlossenen Männervollzug, die in der Antwort auf meine Kleine Anfrage Drs. 17/11296 für die Jahre 2008 – 2011 angegeben wurden, für das Jahr 2012? Zu 1.: Die Zahlen der Urlaubs-, Ausgangs- und Frei- gangsmaßnahmen im geschlossenen Männervollzug für das Jahr 2012 sind den nachfolgenden Tabellen zu ent- nehmen. Die Angaben beruhen auf den von den Justiz- vollzugsanstalten übermittelten Zahlen. Die Aufschlüsselung der Gewährung der Urlaubs-, Ausgangs- und Freigangsmaßnahmen nach Teilanstalten in der JVA Tegel ist für das Jahr 2012 mit vertretbarem Verwaltungsaufwand nicht mehr möglich, da die Tabellen ab dem Kalenderjahr 2012 aus der Vollzugssoftware BASIS-Web erstellt werden und das Programm entspre- chende Abfragemöglichkeiten nicht vorsieht. Urlaub gemäß §§ 13, 15, 35, 36, 43, 124 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) Anzahl der Genehmigungen im geschlossenen Männervollzug im Jahr 2012: JVA Charlottenburg JVA Plötzensee JVA Moabit JVA Tegel Summe 868 16 6 1.365 2.255 Ausgang gemäß §§ 11, 15, 35, 36, 43 StVollzG Anzahl der Genehmigungen im geschlossenen Männervollzug im Jahr 2012: JVA Charlottenburg JVA Plötzensee JVA Moabit JVA Tegel Summe 4.746 21 48 9.750 14.565 Freigang gemäß § 11 StVollzG Anzahl der Genehmigungen im geschlossenen Männervollzug im Jahr 2012: JVA Charlottenburg JVA Plötzensee JVA Moabit JVA Tegel Summe 0 0 0 45 45 Zu den vorstehenden Tabellen ist anzumerken, dass Strafgefangene, die für den Freigang geeignet sind, in die JVA des Offenen Vollzuges verlegt werden. Eine Aus- nahme bilden die in der Sozialtherapeutischen Anstalt der JVA Tegel untergebrachten Strafgefangenen, die auch nach der Zulassung zum Freigang in der JVA Tegel ver- bleiben. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 462 2 2. Welche Erkenntnisse bzw. Zahlen liegen dem Senat über die Anzahl der Inhaftierten im geschlossenen Män- nervollzug, denen jeweils in den Jahren 2008 - 2012 min- destens einmalig Vollzugslockerungen und/oder Haftur- laub gewährt wurde, vor (bitte getrennt nach Anstalten angeben)? 3. Wie hoch war jeweils in den Jahren 2008 - 2012 der Anteil der Inhaftieren im geschlossenen Männervollzug, denen keine Lockerungen oder Hafturlaub gewährt wurde (bitte getrennt nach Anstalten angeben)? Zu 2. und 3.: Diese Zahlen lassen sich mit vertretba- rem Verwaltungsaufwand nicht ermitteln, da es erforder- lich wäre, alle Gefangenenpersonalakten auszuwerten. Berlin, den 23. August 2013 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. August 2013)