Drucksache 17 / 12 465  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) 
 
vom 26. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2013) und  Antwort 
 

Haftungsprüfung 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Liegt dem Senat eine Stellungnahme der 

Anwaltskanzlei H. M. zur Prüfung der Haftung von Ge-

schäftsführern der Flughafengesellschaft wegen Verfeh-

lungen in Zusammenhang mit dem Scheitern der Eröff-

nung von BER vor? 

 

Antwort zu Frage 1: Nicht dem Senat, sondern dem 

Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft liegt diese Stel-

lungnahme vor.  

 

 

Frage 2: Welcher Handlungsbedarf ergibt sich aus der 

anwaltlichen Stellungnahme? 

 

Antwort zu Frage 2: Soweit der Gesellschaft aus den 

im Anwaltsgutachten festgestellten Pflichtverletzungen 

Schäden entstehen, sollen die ehemaligen Geschäftsführer 

auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. 

 

 

Frage 3: Wann wurde der Auftrag zu der Stellung-

nahme erteilt und wie genau lautet die Aufgabenstellung? 

 

Antwort zu Frage 3: Der Auftrag wurde am 

25.03.2013 erteilt. Die Aufgabenstellung lautet: 

 

Besteht auf der Grundlage des Rechenschaftsberichtes 

und der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine hinreichen-

de Aussicht auf eine Haftung und eine mögliche erfolg-

reiche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen ge-

gen vormalige und tätige Geschäftsführer und Aufsichts-

räte der FBB anlässlich der Verschiebung des Inbetrieb-

nahmetermins BER vom 03.06.2012 auf den 07.03.2013 

und vom 17.03.2013 auf den 27.10.2013 nach den Vor-

schriften über die Haftung der Unternehmensorgane, § 43 

GmbHG beziehungsweise § 1 Abs. 1 Nr. 3 Drittelbeteili-

gungsgesetz in Verbindung mit § 116 Aktiengesetz?  

 

 

Berlin, den 09. August 2013 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2013)