Drucksache 17 / 12 466  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) 
 
vom 26. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2013) und  Antwort 
 

Berichtswesen BER? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der 

Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). 

 

Frage 1: Welche vertraulichen oder geheimen Sachbe-

richte, die nur für einzelne Mitglieder des Aufsichtsrates 

oder die Gesellschafter der Flughafengesellschaft be-

stimmt waren, hat der Regierende Bürgermeister von der 

Flughafengesellschaft in den Jahren 2011 und 2012 erhal-

ten? 

 

Antwort zu Frage 1: Der Regierende Bürgermeister 

war nicht nur Vorsitzender des Aufsichtsrates, sondern 

zugleich Vorsitzender des Präsidialausschusses des Auf-

sichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Flug-

hafengesellschaft. Bei den Unterlagen für diese Gremien-

sitzungen handelte es sich teilweise um vertrauliche 

Sachberichte, z. B. Entscheidungen über Einstellungen, 

Höhergruppierungen oder Gehaltserhöhungen von Be-

reichs- und Abteilungsleitern der Flughafengesellschaft. 

 

 

Berlin, den 09. August 2013 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2013)