Drucksache 17 / 12 473  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 29. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2013) und  Antwort 
 

Information des Abgeordnetenhauses über Abstimmungsverhalten im Bundesrat 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Entspricht die am 19.03.2013 den Mitgliedern des 

Ausschusses für Europa, Bundesangelegenheiten, Medien 

übersandte Empfehlungsliste für das Bundesratsplenum 

am 22.03.2013 unmittelbar einer Beschlussfassung in der 

vorhergehenden Senatssitzung? 
 

2. Findet eine Beschlussfassung dieser Form in jeder 

einer Bundesratssitzung vorausgehenden Senatssitzung 

statt? 
 

3. Warum wurden für die folgenden Bundesratssit-

zungen nach dem 22.03.2013 keine entsprechenden Do-

kumente übersandt? 
 

4. Plant der Senat, dies in Zukunft wieder zu tun? 

 

 

Zu 1. - 4.: Gem. § 17 Abs. 1 Geschäftsordnung des 

Senats beschließt der Senat vor jeder Bundesratssitzung 

über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.  

 

Unabhängig davon wird die bewährte Praxis der 

Übermittlung der Abstimmungsergebnisse unmittelbar 

nach der Bundesratssitzung, die ausführliche Berichter-

stattung im zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhau-

ses sowie die Übermittlung der Vorschau auf die bevor-

stehenden Sitzungen des Bundesrats beibehalten. 

 

 

Berlin, den 5. August 2013 

 

 

Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Aug. 2013)