Drucksache 17 / 12 477 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Benedikt Lux (GRÜNE) vom 30. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. Juli 2013) und Antwort Für unsere Freunde ist uns nichts zu teuer – Hertha BSC gegen VSG Altglienicke, 9.7.2013 Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Polizeibeamte wurden anlässlich des Testspiels zwischen Hertha BSC und dem VSG Altglieni- cke am 9. Juli 2013 eingesetzt? (bitte nach Kräften, auch Einsatzwagen, der Berliner Polizei, evtl. Bundes- und Landespolizei aufteilen) Zu 1.: Es waren nur Dienstkräfte der Polizei Berlin im Einsatz. Bis 18.54 Uhr wurden 22 Dienstkräfte der Direk- tion 6, 163 Dienstkräfte der Direktion Zentrale Aufgaben und sieben Dienstkräfte des Landeskriminalamtes einge- setzt. Ab 18.55 Uhr wurden 13 Dienstkräfte der Direktion 6, 83 Dienstkräfte der Direktion Zentrale Aufgaben und sieben Dienstkräfte des Landeskriminalamtes eingesetzt. Die Anzahl der im Einsatz verwendeten Dienstfahrzeuge wird nicht erfasst. 2. Wurde anlässlich des Fußballspiels ein Polizeihub- schrauber eingesetzt und wenn ja, warum? Zu 2.: Nein. 3. Welche Kosten verursachte der Einsatz insgesamt? Welche Kosten verursachte ggf. der Einsatz des Polizei- hubschraubers? Zu 3.: Ausgaben für Polizeieinsätze sind grundsätzlich durch die im Haushaltsplan von Berlin für die Polizei eingestellten Haushaltsmittel gedeckt und werden deshalb nicht gesondert erhoben. Eine detaillierte Antwort zu dieser Frage ist deshalb mit einem vertretbaren Arbeits- und Zeitaufwand nicht möglich. 4. Wie viele Einsatzstunden der eingesetzten Polizei- beamten liefen an diesem Tag zusammen? Zu 4.: Von Beginn bis Ende des in Frage 1. genannten Einsatzes sind 721 Einsatzkräftestunden dokumentiert. 5. Auf Grundlage welcher Informationen entschied sich die Berliner Polizei für einen Einsatz dieses Ausma- ßes? Zu 5.: Erkenntnisse des Landeskriminalamts (LKA) Berlin ließen den Schluss zu, dass ein Aufeinandertreffen gewaltbereiter Fußballfans des 1. FC Union Berlin und von Hertha BSC zu diesem Spiel verabredet wurde. 6. Wie viele Zivilpolizisten waren im Einsatz und welche direkten Auswirkungen hatten deren Informatio- nen auf den Einsatz der Polizei? Zu 6.: Es waren sieben Dienstkräfte des LKA Berlin und sieben Dienstkräfte der Direktion Zentrale Aufgaben in bürgerlicher Kleidung eingesetzt. Die durch diese Dienstkräfte erlangten Erkenntnisse über dynamische Prozesse und geplante Aktionen flossen in die Lagebeur- teilung des Polizeiführers ein und ermöglichten taktische Schlussfolgerungen und Entscheidungen. 7. Wer hatte an diesem Tag die Verantwortung für den Gesamteinsatz und auf welchen Grundlagen beruht die Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten sowie der Fahrzeuge und dem Hubschrauber? Zu 7.: Bis 18.54 Uhr hatte eine Führungskraft der Po- lizeidirektion 6 und ab 18.54 Uhr eine Führungskraft der Direktion Zentrale Aufgaben die Führungsverantwortung für den Einsatz inne. Zur Grundlage des Personalansatzes siehe Antwort zu Frage 5. 8. Welche gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen wurden anlässlich dieses Einsatzes durchgeführt bzw. wurden erfasst; kam es – und wenn ja, in welchen Situationen – z.B. zu Platzverweisen, Durchsuchungen, Festnahmen , Anwendung unmittelbaren Zwangs? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 477 2 Zu 8.: Es wurden in den Phasen der An- und Abreise verkehrslenkende Maßnahmen und Maßnahmen zur Len- kung und Richtungsweisung der Besucherströme getrof- fen. Drei der Polizei als gewaltbereit bekannte Personen mit Fanzugehörigkeit zum 1. FC Union Berlin erhielten gegen 19.17 Uhr im Eingangsbereich jeweils einen Platz- verweis. 9. Wie viele Zuschauer besuchten das Spiel? Haben gewaltbereite Anhänger – welcher Kategorie – das Spiel besucht? Zu 9.: Nach Angaben des Veranstalters betrug die Ge- samtzahl der Zuschauer 3022. Es wurden circa 120 Personen, die bei einem Aufei- nandertreffen mit gegnerischen Fußballfans zur Anwen- dung von Gewalt neigen und etwa 15 Personen, die durch Gewalttaten in Zusammenhang mit Fußballspielen der Polizei bekannt wurden, während dieses Einsatzes durch Polizeikräfte festgestellt. Berlin, den 20. August 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2013)