Drucksache 17 / 12 482  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 30. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2013) und  Antwort 
 

Nimmt der Senat seine Prüfungs- und Aufsichtspflicht über Berliner Hochschulen  

nur noch in Ausnahmefällen wahr? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Entspricht es den Tatsachen, dass die Senatsverwal-

tung für Wissenschaft seine Prüfungs- und Aufsichts-

pflicht über die Hochschulen nur noch selektiv wahr-

nimmt? 

 

Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und 

Wissenschaft handelt nach Maßgabe geltenden Rechts 

unter Beachtung der Erfordernisse pflichtgemäßen Er-

messens. 

 

 

2. Wie bewertet der Senat die aktuell in Medienberich-

ten und Stellungnahmen geäußerten Vorwürfe, er würde 

seiner Prüfungs- und Aufsichtspflicht gegenüber den 

Hochschulen nur noch selektiv wahrnehmen? 

 

Zu 2.: Dem Senat ist nicht bekannt, auf welche Medi-

enberichte und Stellungnahmen hier Bezug genommen 

wird. Deren Bewertung ist ihm daher nicht möglich. 

 

 

3. Nach welchen Kriterien entscheidet der Senat, ob er 

seine Aufsicht bzw. Prüfungspflicht geltend macht? 

 

4. Wo sind diese Kriterien geregelt? 

 

Zu 3. und 4.: Maßstab für die Rechtsaufsicht ist das 

objektive Recht, mithin die gesamte Rechtsordnung. Die 

Fachaufsicht erstreckt sich gemäß § 89 Abs. 2 Berliner 

Hochschulgesetz i. V. m. § 8  Abs. 2 Allgemeines Zu-

ständigkeitsgesetz auf die recht- und ordnungsmäßige 

Erledigung der Aufgaben, die den Hochschulen ein-

schließlich der Kuratorien als staatliche Angelegenheiten 

übertragen sind, und auf die zweckentsprechende Hand-

habung des Verwaltungsermessens. Im Übrigen siehe 

Antwort zu 1. 

 

 

5. Zu welchem Ergebnis kam der Senat bei seiner Prü-

fung der Rahmenstudien- und -prüfungsordnung der 

Freien Universität? 

a)  Hat der Senat Änderungen vorgenommen oder 

Auflagen erteilt? 

 

Zu 5.: Die Ordnung ist mit Auflagen bestätigt worden. 

 

 

6. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen 

und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung 

dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 

 

7. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 6. und 7.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Se-

nat, vertreten durch die federführende Senatsverwaltung 

für Bildung, Jugend und Wissenschaft. 

 

 

Berlin, den 12. August 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Aug. 2013)