Drucksache 17 / 12 483  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 30. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2013) und  Antwort 
 

Hochschulzulassungsverfahren: Welche Rolle spielen privatrechtliche Institutionen? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Auf welcher Rechtsgrundlage schalten die Berliner 

Hochschulen bei Bewerbungsverfahren um Studienplätze 

privatrechtliche Institutionen (z. B. uni assist e.V., Ar-

beits- und Servicestelle für internationale Studienbewer-

bungen e.V.) vor? 

 

Zu 1.: Die privatrechtlichen Serviceeinrichtungen wer-

den nicht von den Hochschulen, sondern von den Bewer-

berinnen und Bewerbern im Zulassungsverfahren beauf-

tragt. 

 

 

2. Wie positioniert sich der Senat dazu, dass Studien-

bewerber/-innen mit ausländischer  Hochschulzugangsbe-

rechtigung durch die von uni assist e.V. erhobenen Ge-

bühren gegenüber Bewerber/-innen mit deutscher Hoch-

schulzugangsberechtigung benachteiligt werden? 

 

Zu 2.: Die Entgelte werden von den Einrichtungen zur 

Abgeltung von Serviceleistungen erbracht, die bei Be-

werberinnen und Bewerbern mit deutschem Bildungsab-

schluss nicht anfallen. 

 

 

3. Auf welcher Grundlage entscheiden bereits diese 

Institutionen im eigenen Ermessen über eine Zulassung 

oder Ablehnung der Bewerbung aus formalen Gründen? 

 

Zu 3.: Die Entscheidung über die Zulassung erfolgt 

durch die jeweilige Hochschule. 

 

 

4. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen 

und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung 

dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 

 

5. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 4. und 5.: Zuständig für die Beantwortung dieser 

Kleinen Anfrage ist der Senat von Berlin, vertreten durch 

die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissen-

schaft. 

 

 

Berlin, den 08. August 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Aug. 2013)