Drucksache 17 / 12 484  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 30. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2013) und  Antwort 
 

Wann kommt die nächste BerlHG-Novelle? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Kann der Senat mit Sicherheit ausschließen, dass er 

aktuell oder in näherer Zukunft keine Änderung des Ber-

liner Hochschulgesetzes (BerlHG) plant oder vorbereitet? 

 

Zu 1.: Änderungsbedarf bei Rechtsvorschriften ist 

grundsätzlich nie ausgeschlossen. Die Senatsverwaltung 

für Bildung, Jugend und Wissenschaft verfolgt kontinu-

ierlich rechtliche und wissenschaftspolitische Entwick-

lungen, um einen möglichen Änderungsbedarf von 

Rechtsvorschriften zu identifizieren. 

 

 

2. Wenn nein, welche Änderungen welcher Paragra-

phen im BerlHG sind zurzeit oder in näherer Zukunft 

vorgesehen oder aus der Sicht des Senats aktuell notwen-

dig?  

 

Zu 2.: Entfällt wegen der Antwort zu Frage 1. 

 

 

3. Wie stellt sich der Senat die Einbindung der ver-

schiedenen Interessen- und Statusgruppen grundsätzlich 

bei Änderungen des BerlHG vor? 

 

Zu 3.: Die Interessengruppen werden im Anhörungs-

verfahren nach § 41 der Gemeinsamen Geschäftsordnung 

(GGO) II in Rechtssetzungsverfahren eingebunden.  

 

 

4. Hält der Senat es für notwendig, zur Vorbereitung 

und zur Umsetzung von Änderungen im BerlHG oder für 

sonstige Gesetzesinitiativen einen Landesbeirat Hoch-

schule, bestehend auf verschiedenen Interessen- und Sta-

tusgruppen, einzurichten? 

a) Wenn ja, bis wann soll dieser eingerichtet werden? 

b) Wenn nein, warum nicht?  

 

Zu 4.: Nein. 

 

 

Zu 4a): Entfällt. 

 

Zu 4 b): Ansprechpartner für die Senatsverwaltung für 

Bildung, Jugend und Wissenschaft ist grundsätzlich die 

Hochschule als eigenständige Körperschaft. Die Senats-

verwaltung steht aber auch mit den Statusgruppen unmit-

telbar in Kontakt, soweit dies geboten ist. So waren die 

Statusgruppen bei der BerlHG-Novelle im Jahre 2011 im 

Rahmen der AG-Bologna an der Vorbereitung des Ge-

setzentwurfes beteiligt. 

 

 

5. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen 

und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung 

dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 

 

6. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 5. und 6.: Zuständig für die Beantwortung dieser 

Kleinen Anfrage ist der Senat von Berlin, vertreten durch 

die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissen-

schaft. 

 

 

Berlin, den 08. August 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Dr. Knut Nevermann 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2013)