Drucksache 17 / 12 485 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 30. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. August 2013) und Antwort Dienstaufsichtsbeschwerden am laufenden Band an Berliner Hochschulen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Dienstaufsichtsbeschwerden wurden in den letzten drei Jahren an Berliner Hochschulen jeweils gegen die Hochschulleitungen eingereicht? Zu 1.: Es ist nicht bekannt, wie viele Dienstaufsichts- beschwerden unzuständigkeitshalber gegen die Hoch- schulleitungen an den Hochschulen eingereicht wurden. Die für Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Hoch- schulleitungen zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat in den letzten drei Jahren zwei entsprechend einschlägige Beschwerden erhalten. 2. Welchen Gegenstand hatten die Dienstaufsichtsbe- schwerden im Einzelnen? Zu 2.: Die der Senatsverwaltung noch vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich im Wesentlichen gegen vermeintliche Verfahrensfehler im Zusammenhang mit dem Erlass der Rahmenstudien- und Prüfungsordnung an der Freien Universität Berlin. Die zweite Dienstauf- sichtsbeschwerde richtete sich gegen eine Nichtzulassung zum Studium. Nähere Auskünfte sind aus datenschutz- rechtlichen Gründen nicht möglich. 3. Wie wurden sie jeweils beschieden? Zu 3.: Die fragliche Eingabe bzgl. der Freien Univer- sität wurde noch nicht beschieden. Im Fall der versagten Zulassung konnte keine Dienstpflichtverletzung festge- stellt werden. 4. Wie hoch war jeweils die Bearbeitungszeit? Zu 4.: Die Bearbeitungszeit für einzelne Vorgänge wird nicht statistisch erfasst. Grob geschätzt dürfte die Bearbeitungszeit (ohne diese Anfrage) jeweils zehn Stun- den in Anspruch genommen haben. 5. Welche Abteilung innerhalb der Senatsverwaltung für Wissenschaft bearbeitete diese Beschwerden? Zu 5.: Die dafür zuständige Abteilung. 6. Auf welchem Stand befindet sich die Bearbeitung der derzeit vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde vom 04. Juni 2013 (erbetene Bearbeitungsfrist bis zum 28. Juni 2013) gegen das Präsidium der FU Berlin? Zu 6.: Die Bearbeitung der Beschwerde steht kurz vor dem Abschluss. 7. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus der an- dauernden Kritik an undemokratischen Verfahrensweisen an der FU Berlin, wie sie in der oben genannten Dienst- aufsichtsbeschwerde angeführt werden? Zu 7.: Die fragliche Dienstaufsichtsbeschwerde kriti- siert verschiedene Vorkommnisse im Zusammenhang mit der politischen Auseinandersetzung um die Verabschie- dung der Rahmenstudien- und Prüfungsordnung. Hierbei geht es nicht allein um die Frage des demokratischen oder undemokratischen Charakters von Maßnahmen. Der Senat ist der Auffassung, dass alle Seiten gehalten sind, Interes- senkonflikte fair, transparent und gewaltfrei auszutragen. Hierfür wird er sich auch weiterhin einsetzen. 8. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 9. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 8. und 9.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Se- nat, vertreten durch die federführende Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Berlin, den 12. August 2013 In Vertretung Dr. Knut Nevermann Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Aug. 2013)