Drucksache 17 / 12 494 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Tom Schreiber (SPD) vom 24. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2013) und Antwort Berliner Polizei und Soziale Medien Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Pläne hat die Berliner Polizei soziale Me- dien im Internet, beispielsweise „Facebook“, verstärkter zu nutzen, um gezielt auf Fahndungen von Personen auf- merksam zu machen? Wenn es keine gibt, warum nicht? Zu 1.: Die Polizei Berlin hat sich entschlossen, künftig verstärkt auch die sozialen Medien (zunächst insbeson- dere „Facebook“ und „Twitter“) für die Außendarstellung zu nutzen. Die entsprechenden Auftritte in den sozialen Netzwerken befinden sich aktuell in der technischen und organisatorischen Vorbereitung. Neben aktuellen Mitteilungen, Präventionshinweisen oder Informationen für Berufsinteressenten wird die Öf- fentlichkeit bei Vorliegen der (datenschutz-) rechtlichen Voraussetzungen auf diesem Wege grundsätzlich auch über herausragende Öffentlichkeitsfahndungen unterrich- tet werden können. 2. Kennt die Berliner Polizei das Beispiel aus Hes- sen? Wie bewertet sie diesen Auftritt? Zu 2.: Die „Facebook“ - Seite der Polizei Hessen ist der Polizei Berlin bekannt. Es handelt sich hierbei derzeit um eine ausschließlich für öffentliche Fahndungsaufrufe genutzte Seite. Zum Erreichen einer größtmöglichen An- zahl von Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt die Polizei Berlin hingegen einen themenübergreifenden Auftritt in sozialen Netzwerken gegenüber einem reinen Fahn- dungsinstrument mit in der Regel deutlich weniger dauer- haften Interessenten. 3. Besteht die Möglichkeit, etwa zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit, die jeweiligen Polizeiabschnitte in Berlin durch eigene Auftritte in sozialen Medien darzu- stellen? Zu 3.: Es ist beabsichtigt, neben allgemeingültigen In- formationen regelmäßig auch solche mit regionalen Be- zügen über soziale Netzwerke zu kommunizieren. Inwie- weit einzelnen Dienststellen der Polizei Berlin künftig die Möglichkeit gegeben wird, sich mit eigenen Auftritten kiez- oder themenbezogen darzustellen, wird auf Grund- lage der nach der Einführung erlangten Erfahrungswerte entschieden. 4. Was hält die Berliner Polizei grundsätzlich von so- zialen Medien im Internet als Orte der Öffentlichkeit und Transparenz sowie zur Schaffung von größerer Bür- gernähe? Zu 4.: Das Informations- und Kommunikationsver- halten der Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jah- ren grundlegend verändert. Insbesondere soziale Netz- werke und vergleichbare andere Anwendungen haben an Bedeutung gewonnen und sich zu einem Alltagsinstru- ment der Kommunikation entwickelt. Diese Entwicklung hat selbstverständlich auch Konsequenzen für die tägliche Arbeit der Polizei. Die Reichweite polizeilicher Interakti- on nimmt in nicht unwesentlichen Bereichen polizeilicher Tätigkeiten beständig ab, bestimmte Zielgruppen sind ohne den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien zunehmend schwer erreichbar. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass es für die Polizei Berlin nicht um ein Ja oder Nein zur Nutzung sozialer Medien gehen kann, sondern ausschließlich um die Frage, wie diese Medien künftig ziel- und chancenori- entiert für die polizeiliche Aufgabenerfüllung und den Dialog mit der Bevölkerung nutzbar gemacht werden können, um bürgernah und zukunftsgerichtet das Bild einer modernen Hauptstadtpolizei zu repräsentieren. Berlin, den 28. August 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2013)