Drucksache 17 / 12 498 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 01. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. August 2013) und Antwort Regenwasseranlage in Wartenberg Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Welchen Ausbaugrad hat das Regenwasser- entwässerungsnetz im Berliner Ortsteil Wartenberg in- zwischen erreicht? Antwort zu 1: In der Siedlung Wartenberg gibt es der- zeit keine Regenwasseranlagen. Erst südlich des Hecht- grabens ist ein Regenwassernetz vorhanden. Frage 2: Auf welche Weise wird gegenwärtig die Re- genwasserableitung im Ortsteil Wartenberg realisiert und welche Umsetzungsschritte hin zu einem vollständigen Anschluss an das Regenwasserentwässerungsnetz sind vorgesehen? Antwort zu 2: Es erfolgt lediglich ein Oberflächenab- fluss des Regenwassers in die vorhandenen Gräben. Durch den Anschluss der ersten drei Bauabschnitte der Siedlung Wartenberg an das Schmutzwasserkanalsys- tem kam es zu einem erheblichen Fremdwasserproblem, das durch den unkontrollierten Regenwasserzufluss in das Schmutzwassernetz ausgelöst wird. Es wird daher von den Berliner Wasserbetrieben (BWB) als erforderlich angesehen, für eine ordnungsgemäße Ableitung des auf öffentlichen Straßen anfallenden Niederschlagswassers zu sorgen und zumindest Teile des Einzugsgebiets mit einer Regenwasserkanalisation zu versehen. Die BWB erarbei- ten derzeit ein Regenwasserkonzept. Jedoch ist die Umsetzung der erforderlichen Maß- nahmen zur Regenentwässerung angesichts der derzeiti- gen Haushaltslage nicht absehbar. Frage 3: Inwieweit berücksichtigt der Senat bei der Planung neuer Regenentwässerungssysteme auch die Problematik des existierenden Schichtenwassers? Antwort zu 3: Die Planung und der Bau von Straßen- regenentwässerungsanlagen durch die BWB erfolgt auf Veranlassung (Finanzierung) des Landes Berlin. Die Anlagen werden zur Beseitigung des anfallenden Regen- wassers errichtet. Es erfolgt im Allgemeinen keine Be- rücksichtigung von Schichtenwasser oder Grundwasser. Frage 4: Existieren Pläne für den Bau eines Regen- rückhaltebeckens, wenn ja, wie sehen diese aus und durch wen sollen sie realisiert und finanziert werden? Antwort zu 4: Im Rahmen des von den BWB aufge- stellten Regenwasserkonzeptes ist der Bau eines Regen- rückhaltebeckens vor der Einleitung in den Hechtgraben geplant. Dazu wollen die BWB zeitnah dem Bezirk Lichten- berg den erforderlichen Flächenbedarf nennen. Der Be- zirk soll dann in der Lage sein, ein geeignetes Grundstück zur Verfügung zu stellen bzw. einen Grunderwerb in die Wege leiten. Auch diese Projektphase steht unter dem Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch den Kostenträger für die Regenentwässerung des öffentlichen Straßenlandes, das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. In dessen derzeitigen Planungen sind Regenentwässerungsanlagen in Warten- berg nicht enthalten und angesichts der Haushaltslage des Landes in ihrer Realisierung nicht absehbar. Frage 5: Trifft es zu, dass vorhandene und zugeschüt- tete Drainagegräben und Rohre in der Siedlung Warten- berg durch die Berliner Wasserbetriebe (BWB) instand gesetzt und gewartet werden? Antwort zu 5: Nein. Die vorhandenen Drainagerohre im öffentlichen Straßenland in der Siedlung Wartenberg werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt instand gesetzt und gewartet. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 498 2 Frage 6: Wie werden der Senat bzw. die BWB die Anwohner über die jeweiligen Sachstände informieren, ist ggf. vorgesehen, den Siedlerverein Wartenberg stärker in diesen Prozess einzubeziehen? Antwort zu 6: Die BWB werden die Anwohner und auch den Siedlerverein bei relevanten neuen Sachständen zeitnah informieren. Berlin, den 30. August 2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Sep. 2013)