Drucksache 17 / 12 504  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
vom 02. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2013) und  Antwort 
 

Opferanwalt des Landes Berlin 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie viele Fälle hat der Opferbeauftragte seit seiner 

Amtsübernahme am 15.10.2012 bearbeitet? 

 

Zu 1.: Seit der Übernahme der Aufgabe haben sich ca. 

280 Bürgerinnen und Bürger an den Opferbeauftragten 

gewandt. 

 

2. Hat er Anregungen für die Arbeit der Justizverwal-

tung abgeben und ggf. auf Missstände hingewiesen, falls 

ja, auf welche? 

 

Zu 2.: Der Opferbeauftragte hat Anregungen und Vor-

schläge für Verbesserungen des Opferschutzes unterbrei-

tet. Zum einen geht es dabei um gesetzliche Regelungen 

zum anderen um Verfahrensabläufe und Maßnahmen des 

Opferschutzes sowie die Kommunikation der verschiede-

nen Stellen, die mit dem Opferschutz bzw. der Opferhilfe 

betraut sind. 

 

Beispielhaft sind die folgenden Themenbereiche zu 

nennen: 

 

 Informationen über die Opferrechte allgemein 
und speziell auch für ausländische Mitbürge-

rinnen und Mitbürger, 

 Informationen über das Opferentschädigungsgesetz
, 

 Informationsmöglichkeiten für Geschädigte 
schon bei der Anzeigenerstattung, 

 Ausweitung der Möglichkeiten, Schadensersatzansprüche
 im Strafverfahren zu erledigen, 

 Zeugenschutz bei Bedrohungen, 

 Stellung von Opfern bei Stalking, 

 Stellung geschädigter Frauen und Kinder bei 
häuslicher Gewalt, 

 Informationsansprüche über inhaftierte Täter, 

 Stellung Behinderter als Opfer speziell von 
Sexualdelikten, 

 Rechte von Opfern in Behinderten- und Alteneinrichtungen
, 

 Senkung der Dunkelziffer bei Opfern mit ausländischer
 Staatsangehörigkeit, 

 Stärkung der Mitarbeiteranzahl mit Sprach- oder 
Kultur- oder Technikkenntnissen, 

 Aufnahme opferbezogener Aspekte im Strafvollzug
, 

 Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen, 
so zum Beispiel vom „Arbeitskreis der Opferhilfen
“ zu Änderungen im Bereich Strafprozessordnung
. 

 

3. Kann die Senatsverwaltung für Justiz Auskunft dar-

über geben, ob sich die Einrichtung der Stelle des Opfer-

beauftragten zur nachhaltigen Stärkung des Opferschutzes 

bereits bewährt hat? 

 

Zu 3.: Die Einrichtung hat sich schon deshalb be-

währt, weil mit dem Opferbeauftragen die Bedürfnisse 

von Opfern einen höheren Stellenwert bei der täglichen 

Arbeit in der Strafjustiz und auch bei der Wahrnehmung 

ministerieller Aufgaben durch die Justizverwaltung erfah-

ren. Opfer von Straftaten haben mit dem Opferbeauftrag-

ten eine besondere Anlaufstelle erhalten. Der Opferbeauf-

tragte berät sie darüber, wie und wo ihnen konkret gehol-

fen werden kann. Er berät auch Behörden und andere 

Einrichtungen (z. B. Rotes Kreuz) in Fragen der Opferhil-

fe. 

 

4. Wann wird der Senatsverwaltung für Justiz ein Jah-

resbericht über die Lage der Opfer von Straftaten im Land 

Berlin vorliegen? 

 

Zu 4.: Der Opferbeauftragte legt jeweils zum Jahres-

ende beginnend ab Ende dieses Jahres einen Bericht vor. 

 
Berlin, den 16. August 2013 

 
Thomas Heilmann 

Senator für Justiz und 

Verbraucherschutz 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. Aug. 2013)