Drucksache 17 / 12 506  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
vom 02. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2013) und  Antwort 
 

Mobilfunkblocker in der Jugendstrafanstalt und darüber hinaus? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie beurteilt der Senat die Funktionsfähigkeit des 

Mobilfunkblockersystems in der Jugendstrafanstalt Ber-

lin? 

 

Zu 1.: Das seit dem 21. September 2012 im Praxisbe-

trieb befindliche Mobilfunkunterdrückungssystem im 

Haus 9 der Jugendstrafanstalt Berlin arbeitet funktionsge-

recht und störungsfrei. Es blockiert zuverlässig den Auf-

bau von Mobilfunkgesprächen und erfüllt die zur erfolg-

reichen Unterbindung des Mobilfunkverkehrs gestellten 

Anforderungen. Bei Durchsuchungen im Haus 9 werden 

keine Mobilfunkgeräte in Gewahrsam von Gefangenen 

mehr gefunden, was den Schluss zulässt, dass ihr Besitz 

in diesem Bereich der Jugendstrafanstalt mangels Ver-

wendungsmöglichkeit nicht mehr von Interesse ist. Stö-

rungen des Mobilfunkverkehrs außerhalb der Anstalt sind 

nicht bekannt geworden; weder in der Jugendstrafanstalt 

noch bei der Störungsannahmestelle der Bundesnetza-

gentur sind Störmeldungen eingegangen. Ebenso wenig 

traten intern Störungen des anstaltseigenen Tetra-Funk-

systems oder des DVB-T-Fernsehens auf. 

 

Mit Bescheid vom 20. März 2013 hat die Bundesnetz-

agentur ihre Zustimmung zum endgültigen Betrieb der 

Anlage erklärt. 

 

 

2. Geht der Senat davon aus, dass eine Ausweitung 

des Projekts auf weitere Teilanstalten in der Jugendstraf-

anstalt erfolgen sollte? 

 

3. Wenn ja, welche Kosten erwartet der Senat bei 

Ausweitung des Projekts auf weitere Teilanstalten der 

Jugendstrafanstalt? 

 

4. Welche Kosten erwartet der Senat im Falle der Ein-

führung des Mobilfunkblockersystems in der Justizvoll-

zugsanstalt Heidering? 

5. Welche Kosten erwartet der Senat im Falle der Ein-

führung des Mobilfunkblockersystems in allen Justizvoll-

zugsanstalten? 

 

Zu 2. bis 5.: Nach Abschluss der einjährigen Be-

obachtungsphase werden gegenwärtig Alternativen einer 

vollzuglich sinnvollen Ausweitung geprüft. Im Vorder-

grund steht dabei der Schutz des strafrechtlichen Verfah-

rens im Untersuchungshaftvollzug, sodass es bis auf Wei-

teres nicht zur Ausstattung der JVA Heidering kommen 

wird. Die Baukosten sind neben einer Vielzahl anderer 

Faktoren vor allem davon abhängig, in welcher Bau-

lichkeit die Installation erfolgen soll. Eine seriöse Schät-

zung ist vor einer solchen Festlegung nicht möglich. 

 

 

Berlin, den 6. September 2013 

 

 

Thomas Heilmann 

Senator für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2013)