Drucksache 17 / 12 515  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) 
 
vom 06. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2013) und  Antwort 
 

Sicherheit bei den Berliner Bäderbetrieben II: Was macht die Polizei in den Schwimm-, 

Sommer- und Freibädern? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie häufig wurde bisher im laufenden Jahr in  

welchen Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe die 

Polizei gerufen? 

 

Zu 1.: Die Gewährleistung eines gefahrlosen Badebe-

triebs obliegt grundsätzlich den Betreibern. Eine geson-

derte Erfassung, wie häufig und aus welchem Anlass die 

Polizei in welche Einrichtung der Berliner Bäder-Betriebe 

(BBB) gerufen wurde, erfolgt nicht. Eine zeitaufwändige 

Einzelrecherche war im vorgegebenen Zeitrahmen für die 

Beantwortung nicht möglich. 

 

 

2. In wie vielen Fällen war der Auslöser eine  gewalt-

tätige Auseinandersetzung oder der Verdacht auf Körper-

verletzungen? 

 

3. In wie vielen Fällen bestand der Verdacht auf 

Sachbeschädigung? 

 

4. In wie vielen Fällen bestand der Verdacht auf 

Diebstahl oder Raub? 

 

5. Wegen welcher weiteren Delikte wurde dieses Jahr 

die Polizei wie häufig in die Einrichtungen der  Berliner 

Bäderbetriebe gerufen? 

 

Zu 2. - 5.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1. ver-

wiesen. 

 

 

6. Wie haben sich die Zahlen aus den Fragen 1 bis 5 

in den letzten fünf Jahren entwickelt? 

 

Zu 6.: Es wird auf die Antwort zu Frage 1. verwiesen. 

Darüber hinaus werden Einsatzunterlagen aus dem 

Einsatzleitsystem der Polizei Berlin nach Ablauf einer 

zweijährigen Aufbewahrungsfrist automatisch gelöscht. 

 

7. Wie viele uniformierte Polizisten sind bisher die-

ses Jahr in Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe prä-

ventiv im Einsatz gewesen, um womöglich eskalierende 

Situationen bei Bedarf früh zu entschärfen und wie hat 

sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt? 

 

Zu 7.: Die jeweils zuständigen Polizeiabschnitte ste-

hen insbesondere in den Sommermonaten im engen Kon-

takt zu den Verantwortlichen der einzelnen Bäder. Wer-

den neben den Maßnahmen der privaten Sicherheitsdiens-

te polizeiliche Maßnahmen erforderlich, erfolgen diese in 

enger Absprache mit den Verantwortlichen vor Ort. Eine 

gesonderte Erfassung dieser Maßnahmen, die in der Regel 

im Rahmen des täglichen Dienstes wahrgenommen wer-

den, erfolgt nicht.  

 

 

8. Wie viele Dienstkräfte der Berliner Polizei in 

„bürgerlicher Kleidung“ waren bisher dieses Jahr in Einrichtungen
 der Berliner Bäderbetrieben im Einsatz und 

wie hat sich diese Zahl in den letzten fünf Jahren entwi-

ckelt? 

 

Zu 8.: Es wird auf die Antwort zu Frage 7. verwiesen. 

 

 

9.  Mit welchen Zielen und zu welchem Zweck wer-

den Dienstkräfte der Berliner Polizei in „bürgerlicher 
Kleidung“ in Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe 
eingesetzt? 

 

Zu 9.: Ziel und Zweck eines Einsatzes in bürgerlicher 

Kleidung ist grundsätzlich die polizeiliche Aufgaben-

wahrnehmung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, 

den Dienstsport in den Einrichtungen der BBB wahrzu-

nehmen. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass sich die 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Verantwortli-

chen vor Ort an- sowie abmelden und als Ansprechpartne-

rinnen und Ansprechpartner zur Verfügung stehen. 

 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 515    

 

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10.  Welche „bürgerliche Kleidung“ tragen Dienstkräfte
 in den Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe?  

 

Zu 10.: Die Kleidung wird entsprechend dem Einsatz-

anlass individuell durch die eingesetzten Dienstkräfte 

gewählt. 

 

 

11. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen, 

welche Referate und welche weiteren Stellen waren an 

der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt?  

 

12.  Wurden die Berliner Bäderbetriebe an der Beant-

wortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 

 

13.  Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 11. - 13: Zuständig für die Bearbeitung ist der Se-

nat, vertreten durch die federführende Senatsverwaltung 

für Inneres und Sport. 

 

 

Berlin, den 16. September 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Okt. 2013)