Drucksache 17 / 12 516 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Baum (PIRATEN) vom 06. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. August 2013) und Antwort Sicherheit bei den Berliner Bäderbetrieben III: Welche Rolle spielen private Sicherheitsfirmen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Sicherheitsfirmen wurden in welchem Umfang dieses Jahr von den Berliner Bäderbetrieben beauftragt, um die Sicherheit der Besucher/-innen der Schwimm-, Sommer- und Freibäder zu gewährleisten? Zu 1.: Folgende Firmen wurden von den Berliner Bä- der-Betrieben (BBB) beauftragt: Hallenbäder AMZ Wach und Veranstaltungsservice GmbH (Stadtbad Leonorenstraße, Stadtbad Schöneberg „Hans Rosenthal“ und Bad am Spreewaldplatz) Gegenbauer Sicherheitsdienste GmbH (Schwimm- und Sprunghalle im Europasportpark - SSE) Frei- und Sommerbäder AWR All Wacht Rennwanz GmbH (Sommerbad Olympiastadion, Sommerbad Wilmers- dorf, Strandbad Wannsee, Sommerbad Humboldthain, Sommerbad im Kombibad Seestraße und Sommerbad Pankow) Stolzenburg Security GmbH (Sommerbad Kreuzberg, Sommerbad Neukölln, Sommerbad im Kombibad Mariendorf, Sommerbad Mariendorf, Sommerbad Wuhlheide und Sommerbad am Insulaner) 2. Wie viele Sicherheitskräfte sind dieses Jahr in den Einrichtungen der Berliner Bäderbetriebe jeweils im Ein- satz und wie hat sich die Zahl in den letzten fünf Jahren entwickelt? Zu 2.: In den Hallenbädern sind an den Wochenenden und in den Ferien insgesamt 4 Sicherheitskräfte im Ein- satz. Zusätzlich sind in der SSE in der Brandmeldezentra- le / Notruf- und Sicherheitsleitstelle je 2 Sicherheitskräfte 24-stündig im Einsatz. In den Sommer- und Freibädern sind je nach Wetter- lage, Wochenenden, Ferien und Infrastruktur ca. 30 bis 60 Sicherheitskräfte im Einsatz. Diese Zahlen sind nach Angaben der BBB für die ver- gangenen 5 Jahre repräsentativ. 3. Welche Qualifikation zur Gewährleistung der Si- cherheit der Besucher/-innen haben die jeweiligen Sicher- heitskräfte der jeweiligen Firmen? Zu 3.: Nach erfolgter Ausschreibung und Vergabe werden erfahrene, geschulte und mindestens von der Industrie- und Handelskammer (IHK) sachkundegeprüfte Sicherheitskräfte eingesetzt. Die Einsatzleitung hat über eine „IHK-geprüfte“ Fachkraft für Schutz- und Sicherheitsausbildung bzw. gleichwertige Erfahrung und Kennt- nisse zu verfügen. 4. Welche Aufgaben haben die jeweiligen Sicher- heitskräfte in den jeweiligen Bädern zu leisten und wo werden diese Aufgaben festgelegt? Zu 4.: Hallenbäder Zu den Aufgaben gehören die Zutrittskontrolle, die Badegastbetreuung (Nachzahlautomat, Ferienpässe, Ein- und Ausgänge), Kontrollgänge im Umkleidebereich (Straftatprävention), die Durchsetzung der Haus- und Badeordnung, die Ausübung des Hausrechts sowie die Unterstützung bei Interventionen. In der SSE gehören zu den Aufgaben die Haussicherheit, der Veranstaltungs- schutz, die Aufschaltung (technische Überwachung) aller Bäder (z. B. Chlorgasräume) und Interventionsmaßnah- men. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 516 2 Sommer- und Freibäder Die Sicherheitskräfte haben sich mit den Zutrittskon- trollen, der Badegastbetreuung (Ferienpässe, Ein- und Ausgänge), mit Kontrollgängen im Umkleidebereich, Liegewiesen, Umzäunungen und Spielplätzen (Straftat- prävention), mit der Unterstützung bei der Durchsetzung der Haus- und Badeordnung und der Ausübung des Haus- rechts sowie mit der Unterstützung bei Interventionen zu befassen. Die Aufgaben werden in der jeweiligen badbezogenen Dienstanweisung beschrieben und erklärt. 5. Wie werden die Sicherheitskräfte jeweils bezahlt? Zu 5.: Die Sicherheitsunternehmen haben sich bei der Auftragsvergabe entsprechend den Regeln des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes u. a. zur Tariftreue und Mindestentlohnung verpflichtet. Die konkrete Bezah- lung gehört zu den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen und kann nicht ausgeführt werden. 6. Gibt es aktuell Maßnahmen der Arbeitsförderung (Bürgerarbeit, FAV, 1-Euro-Jobs, etc...) zur Gewährleis- tung der Sicherheit in den Berliner Bäderbetrieben? a) Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich und welche Einrichtungen der Berliner Bäderbe- triebe sind betroffen? b) Wer sind die Träger dieser Maßnahmen Zu 6, 6 a) und 6 b).: Ja, es gibt das Projekt „Bleib Cool am Pool“. Im Sommer 2010 gab es im Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad) und dem Sommerbad Neukölln (Columbi- abad) etliche gewalttätige Auseinandersetzungen, die vorrangig auf jugendliche Badegäste zurückzuführen waren und den Einsatz von Polizeikräften sowie die kurz- zeitige Schließung der beiden Sommerbäder bewirkten. Die Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH –GSJ – (Träger des Projektes) griff gemeinsam mit der Berliner Polizei, Polizeidirektion 5, Prävention und Öffentlichkeitsarbeit, diese Ausgangslage auf und stellte den BBB die Idee eines gewaltpräventiven Kon- fliktlotsenprogramms vor. Gemeinsam wurde das Kon- fliktlotsenprojekt erstmals in den Sommermonaten 2011 unter dem Titel „Bleib Cool am Pool“ im Prinzenbad und Columbiabad umgesetzt. Das Vorhaben wurde nach ent- sprechender Auswertung auch in den Sommermonaten 2012 und 2013 fortgeführt. Im Rahmen ihrer Konfliktlotsenausbildung wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus den Projekten der GSJ in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln (NaunynRitze, NEUKÖLLN- und WILD-AKTIV) sowie mit Kiezvätern des Interkulturellen Beratungs- und Be- gegnungs-Centrum (IBBC), Schülerinnen und Schülern der Carl-Legien-Berufsfachschule und Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Türkischen Gemeinde, des Deutsch- Arabischen unabhängigen Gemeinde e.V. (DAUG) und des Türkischen Zentrums vielseitig geschult. Die Kon- fliktlotsen gewannen authentische Einblicke in die poli- zeiliche Arbeit und erlebten Polizistinnen und Polizisten als Partner auf Augenhöhe. Die Konfliktlotsenteams aus unterschiedlichen Ethnien, unterschiedlicher Religionszu- gehörigkeit, von unterschiedlichem Alter und Geschlecht wirkten durch ihr bürgerschaftliches und ehrenamtliches Engagement als Vorbilder für ihre eigene „Community“ und andere gesellschaftliche Gruppierungen. Die Tätig- keit wirkt gewaltpräventiv, deeskalierend und integrativ. In den Sommermonaten 2011, 2012 und 2013 gab es während der Anwesenheit der Konfliktlotsen in den Sommerbädern keinerlei erwähnenswerte Konflikte, so dass weder Sicherheitsdienst noch Polizeikräfte eingreifen mussten. Das Projekt wird auch im kommenden Jahr gemein- sam von der Gesellschaft für Sport und Jugendsozialarbeit gGmbH, der Berliner Polizei und den Berliner Bäder- Betrieben in Kreuzberg und Neukölln fortgeführt und unter Umständen sogar auf das Sommerbad Pankow aus- geweitet werden. 7. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen, welche Referate und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 8. Wurden die Berliner Bäderbetriebe an der Beant- wortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 9. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 7. bis 9.: Zuständig für die Bearbeitung ist der Se- nat, vertreten durch die federführende Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Berlin, den 08. September 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2013)