Drucksache 17 / 12 518 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 07. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2013) und Antwort Unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Ausschüsse des Rats der Bürgermeister Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Fach- und Sonderausschüsse nach § 9 der Geschäftsordnung des Rats der Bürgermeister wurden seit Beginn der Legislaturperiode eingesetzt? Zu 1.: Der Rat der Bürgermeister (RdB) hat in dieser Legislaturperiode sechs Fachausschüsse eingesetzt. Die Aufgabenstellung und die personelle Zusammensetzung sind in einer Anlage zu dieser Antwort dargestellt. Sonderausschüsse sind in der laufenden Legislaturpe- riode vom Rat der Bürgermeister nicht eingesetzt worden. 2. Mit welcher Aufgabe und Besetzung wurden diese Ausschüsse jeweils eingesetzt? Gab es danach Än- derungen bzw. personelle Wechsel (außer durch Wechsel in den Posten der Bezirksbürgermeister*innen selbst)? 3. Falls vorhanden, zu welchen Ergebnissen sind die Sonderausschüsse jeweils gekommen? 4. Wie oft und wann haben diese Ausschüsse jeweils getagt und - im Fall von Sonderausschüssen - wann haben sie ihre Arbeit beendet? 5. Gibt es einen Grund, warum die Existenz und Tätigkeit dieser Ausschüsse nicht öffentlich dokumentiert wird, und wenn ja, welchen? Zu 2. bis 5.: Gemäß § 9 Absatz 1 der Geschäftsord- nung des Rats der Bürgermeister (RdB) in der Fassung vom 19. April 2007 setzt der RdB “zur Vorbereitung seiner Stellungnahme Ausschüsse für einzelne Fachberei- che unter dem Vorsitz eines Bezirksbürger-meisters/einer Bezirksbürgermeisterin (…) ein“. D.h., dass die in die Sitzungen des RdB vom Senat oder den Bezirksbürger- meisterinnen und Bezirksbürgermeistern selbst einge- brachten Vorlagen zur fachlichen Beratung und internen Abstimmung in die Ausschüsse überwiesen werden. Die- se bereiten dann Vorlagen für die weitere Beschluss- fassung im Rat der Bürgermeister vor. Bei der themati- schen Zusammensetzung und Bezeichnung orientieren sich die Ausschüsse am Ressortzuschnitt der Senatsver- waltungen. Die Ausschüsse werden nach Bedarf einberufen, wenn ein Auftrag des RdB zur fachlichen Stellungnahme an sie herangetragen worden ist oder aus dem Kreis ihrer Mit- glieder ein Beratungsbedarf zu bezirklichen Anliegen besteht. Eine statistische Gesamtschau über die Anzahl der Sitzungen der einzelnen Ausschüsse wird nicht erho- ben. Die Ausschüsse des RdB sind Teil des verwaltungs- internen Willensbildungs- und Abstimmungsprozesses der Exekutive auf bezirklicher Ebene. Eine öffentliche Dokumentation dieses Prozesses ist nicht vorgesehen. Gleichwohl werden die vom RdB beschlossenen Stel- lungnahmen zu den vom Senat verabschiedeten Rechts- vorschriften in die an das Parlament gerichteten Vorlagen zur Beschlussfassung (bei Gesetzesvorlagen) bzw. Vorla- gen zur Kenntnisnahme nach Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin (bei Rechtsverordnungen) aufge- nommen und sind damit öffentlich dokumentiert. Berlin, den 20. August 2013 In Vertretung ................................................... Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2013) 1 Anlage zur Kleinen Anfrage 17/12 518 Ausschuss Funktion Name Bezirk Bauen, Wohnen und Verkehr Vorsitzende/r Norbert Kopp Steglitz-Zehlendorf Stellvertretende/r Vorsitzende/r Thomas Blesing Neukölln Mitglieder Hans Panhoff Stephan Richter Thomas Blesing Knut Mildner-Spindler Marc Schulte Carsten Röding Kreuzberg Marzahn-Hellersdorf Neukölln Friedrichshain-Kreuzberg Charlottenburg-Wilmersdorf Spandau Bildung und Kultur Vorsitzende/r Helmut Kleebank Spandau Stellvertretende/r Vorsitzende/r Katrin Schulze-Berndt Reinickendorf Mitglieder Sabine Weißler Kerstin Beurich Juliane Witt Jutta Kaddatz Dr. Franziska Giffey Mitte Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Tempelhof-Schöneberg Neukölln Finanzen und Wirtschaft Vorsitzende/r Heinz Buschkowsky Neukölln Stellvertretende/r Vorsitzende/r Oliver Igel Treptow-Köpenick Mitglieder Matthias Köhne Pankow Norbert Kopp Steglitz-Zehlendorf Carsten Spallek Mitte Dr. Franz Schulz ausgeschieden Friedrichshain-Kreuzberg Jana Borkamp Nachbesetzung Dr. Schulz Friedrichshain-Kreuzberg Christina Emmrich ausgeschieden Lichtenberg Christine Keil Nachbesetzung Emmrich Pankow Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Mig- ration Vorsitzende/r Dr. Christian Hanke Mitte Stellvertretende/r Vorsitzende/r Falko Liecke Neukölln Mitglieder Andreas Höhne Ines Feierabend Carsten Engelmann Lioba Zürn- Kasztantowicz Dr. Sibyll Klotz Reinickendorf Treptow-Köpenick Charlottenburg-Wilmersdorf Pankow Tempelhof-Schöneberg Ausschuss Funktion Name Bezirk Inneres (einschließlich Sport und Ordnungsamt) Vorsitzende/r Monika Herrmann Friedrichshain-Kreuzberg Stellvertretende/r Vorsitzende/r Stefan Komoß Marzahn-Hellersdorf Mitglieder Oliver Schworck Dr. Andreas Prüfer Klaus-Dieter Gröhler Svend Simdorn Marc Schulte Tempelhof-Schöneberg Lichtenberg Charlottenburg-Wilmersdorf Treptow-Köpenick Charlottenburg-Wilmersdorf Jugend Vorsitzende/r Angelika Schöttler Tempelhof-Schöneberg Stellvertretende/r Vorsitzende/r Elfi Jantzen Charlottenburg-Wilmersdorf Mitglieder Gernot Klemm Klaus-Dieter Gröhler Carsten Engelmann Andreas Höhne Reinhard Naumann Treptow-Köpenick Charlottenburg-Wilmersdorf Charlotenburg-Wilmersdorf Reinickendorf Charlottenburg-Wilmersdorf Stadtentwicklung, Umweltschutz und Kleingartenwesen Vorsitzende/r Andreas Geisel Lichtenberg Stellvertretende/r Vorsitzende/r Wilfried Nünthel Lichtenberg Mitglieder Jens-Holger Kirchner Christian Gräff Thomas Blesing Dagmar Pohle Rainer Hölmer Pankow Marzahn-Hellersdorf Neukölln Marzahn-Hellersdorf Treptow-Köpenick ka17-12518 Anlage zur Kleinen Anfrage 17