Drucksache 17 / 12 519  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 07. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2013) und  Antwort 
 

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit - Ausschüsse des Senats 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Ausschüsse aus Senatsmitgliedern gemäß 
§ 13 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner 

Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) wurden seit Be-

ginn der Legislaturperiode eingesetzt? 

 

2. Mit welcher Aufgabe und Besetzung wurden diese 
Ausschüsse jeweils eingesetzt? Gab es danach Änderun-

gen bzw. personelle Wechsel (außer durch den Wechsel 

in den Senatorenposten selbst)? 

 

3. Zu welchen Ergebnissen sind diese Ausschüsse 
jeweils gekommen? 

 

4. Wie oft und wann haben diese Ausschüsse jeweils 
getagt und - falls geschehen - wann haben sie ihre Arbeit 

beendet? 

 

5. Gibt es einen Grund, warum die Existenz und Tätigkeit
 dieser Ausschüsse nicht öffentlich dokumentiert 

wird, und wenn ja, welchen? 

 

Antwort zu den Fragen 1. bis 5.: Der Senat hat im Ja-

nuar 2012 – wie in den vorangegangenen Amtsperioden 
seit 1963 - eine Personalkommission eingesetzt, der neben 

dem Senator für Inneres und Sport als Vorsitzendem der 

Chef der Senatskanzlei als ständiger Vertreter des Regie-

renden Bürgermeisters, die Senatorin für Arbeit, Integra-

tion und Frauen, der Senator für Finanzen und der Senator 

für Justiz und Verbraucherschutz angehören. Die Perso-

nalkommission beschließt in regelmäßigen Sitzungen zur 

Vorbereitung von Entscheidungen des Senats bzw. von 

zuständigen Behörden der Hauptverwaltung über Perso-

naleinzelangelegenheiten und nimmt im Übrigen im We-

sentlichen die ihr in § 18 Absatz 4 des Landesgleichstel-

lungsgesetzes (LGG) sowie in § 3 der Verordnung über 

die Auswahl und die Einführung beim Aufstieg von Be-

amten und Beamtinnen des gehobenen nichttechnischen 

Verwaltungsdienstes in den höheren allgemeinen Verwal-

tungsdienst (AEOhD) zugewiesenen Aufgaben wahr. 

Personaleinzelangelegenheiten sind wegen des besonde-

ren Schutzes von personenbezogenen Daten vertraulich zu 

behandeln, Maßnahmen aufgrund von Entscheidungen der 

Personalkommission gemäß § 18 Absatz 4 LGG werden – 
sofern es sich nicht um Personaleinzelangelegenheiten 

handelt – an der entsprechenden Stelle und die nach § 3 
Absatz 1 festgelegte Zahl im Amtsblatt für Berlin bekannt 

gegeben. 

 

 

Berlin, den 14. August 2013 

 

 

Der Regierende Bürgermeister 

 

 

In Vertretung 

 

 

Björn Böhning 

Chef der Senatskanzlei 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. August 2013)