Drucksache 17 / 12 520  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 07. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2013) und  Antwort 
 

Geschäftsordnung des Senats 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Ist die zurzeit gültige Geschäftsordnung des 

Senats identisch mit der vom letzten Senat am 26. Sep-

tember 2006 beschlossenen und am 21. November 2006 

geänderten, die auf der Internetseite des Senats veröffent-

licht ist? 

 

Antwort zur Frage 1: Ja. 

 

 

Frage 2: Wenn 1. mit Nein beantwortet wurde: Wel-

che Unterschiede bestehen im Einzelnen? 

 

Frage 3: Wenn 1. mit Nein beantwortet wurde: Ist mit 

einer entsprechenden Aktualisierung der Seite zu rech-

nen? 

 

Antwort zu den Fragen 2 und 3: Entfällt. 

 

 

Berlin, den 14. August 2013 

 

 

Der Regierende Bürgermeister 

 

 

In Vertretung 

 

 

Björn Böhning 

Chef der Senatskanzlei 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. August 2013)