Drucksache 17 / 12 521 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (GRÜNE) vom 30. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2013) und Antwort Tempelhof Projekt GmbH - Geht das nicht haushalterisch und ökologisch nachhaltiger? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie hoch sind die bisherigen Aufwendungen, die Berlin für die Tempelhof Projekt GmbH aufgebracht hat (Bitte die jährlichen Aufwendungen aufgeschlüsselt für die Jahre seit der Gründung 2010 angeben.) und mit welchen Kosten rechnet der Senat für die Jahre 2013, 2014 und 2015? Antwort zu 1: Die Tempelhof Projekt GmbH hat für Personal- und Sachkosten seit Aufnahme ihrer Ge- schäftstätigkeit zum 1. Januar 2011 insgesamt, d.h. für die Geschäftsbereiche Baufeldentwicklung sowie Gebäude- verwaltung und -entwicklung, folgende Gelder erhalten (2011/2012) bzw. soll folgende Mittel erhalten (2013- 2015): 2011 2012 2013 2014 2015 2.333 T EUR 3.155 T EUR 3.471 T EUR 3.531 T EUR 3.531 T EUR Frage 2: In welche verschiedenen Haushaltsposten gliedern sich die Zuschüsse für die Tempelhof Projekt GmbH? (Bitte für die Jahre 2010 bis 2014 einzeln ange- ben.) Antwort zu 2: Die Zuschüsse für Personal- und Sach- kosten der Tempelhof Projekt GmbH wurden 2011 bis 2013 aus dem Titel 1220/89804 und werden ab 2014 aus dem Titel 1220/89364 finanziert. Frage 3: Erwirtschaftet die Tempelhof Projekt GmbH auch Einnahmen? Wenn ja: In welcher Höhe? (Bitte die jährlichen Einnahmen für die Jahre 2011, 2012, 2013 angeben.) Antwort zu 3: Die Tempelhof Projekt GmbH erwirt- schaftet für das von ihr verwaltete Landesvermögen Ein- nahmen aus Vermietung und Bewirtschaftung sowie aus Führungen. Einnahmen aus 2011 2012 2013* T EUR T EUR T EUR Vermietung und Bewirt- schaftung 11.629 12.209 13.192 Führungen (Salden) 70 69 83 * Prognose Frage 4: Sind die Aufgaben der Tempelhof Projekt GmbH genau definiert? Wenn ja: Was sind die Aufgaben der landeseigenen Gesellschaft? Frage 5: Welche Aufgaben die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes betreffend hat die Tempelhof Projekt GmbH als Aufträge an Dritte vergeben und warum? Wel- che der Aufgaben die Weiterentwicklung des Tempel- hofer Feldes betreffend hat die Senatsverwaltung an Drit- te vergeben und warum? Antwort zu 4 und 5: Die Aufgaben der Tempelhof Projekt GmbH wurden im Managementvertrag, der dem Abgeordnetenhaus im Rahmen der Beschlussfassung über die Gründung der Gesellschaft vorlag, definiert (vertrauli- che rote Nr. 2152-I der 16. Legislaturperiode). Die dort benannten Kernaufgaben umfassen insbesondere die ge- schäftsführenden, koordinierenden und projektsteuernden Leistungen sowie Aufgaben, deren Erledigung eine an- gemessene personelle Kontinuität erfordern. Diese Auf- gaben sind in eigener Verantwortung durch Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter der Tempelhof Projekt GmbH zu erbringen. Darüber hinaus wurde geregelt, dass die Tem- pelhof Projekt GmbH Teilaufgaben, die nicht Bestandteil der Kernaufgaben sind, an fachkompetente Unternehmen delegieren bzw. auslagern kann. Die Entwicklung der Parklandschaft erfolgt durch die Grün Berlin Stiftung. Frage 6: Wie viele Angestellte und wie viele freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt die Tempel- hof Projekt GmbH? Für welche Aufgaben sind die Ange- stellten, für welche Aufgaben die freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zuständig? (Bitte eine Übersicht für die Jahre 2011, 2012 und 2013 anfügen.) Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 521 2 Antwort zu 6: Angestellte und freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tempelhof Projekt GmbH (jährliche Durchschnittswerte): 2011 2012 2013 Angest. Freie Mitarb. Angest. Freie Mitarb. Angest. Freie Mitarb. Geschäftsführer 1 1 1 Geschäftsbereich Baufeld- entwicklung, Finanzen, Kommunikation 17 2 17 2 17,5 2 Geschäftsbereich Gebäude 8 12 12 Frage 7: Liegen der Senatsverwaltung Gutachten vor, die die Sanierungskosten des denkmalgeschützten Flug- hafengebäudes abschätzen? Wenn ja: Wer hat diese Gutachten erstellt? Was sind ihre wichtigsten Ergebnisse und Kostenannahmen? Kön- nen diese Gutachten dem Parlament zur Verfügung ge- stellt werden? Wenn nein: Plant die Senatsverwaltung ein solches Gutachten erstellen zu lassen? Wenn ja: Wann? Antwort zu 7: Es liegt eine gutachterliche Stellung- nahme des Sachverständigenbüros R.&Sch. zu den In- standsetzungs- und Modernisierungskosten vom 31.08.2011 vor. Diese geht von Gesamtkosten für Bau- maßnahmen (Modernisierung und Instandsetzung ohne laufende Instandhaltung) im Gebäude von 195 Mio. EUR aus. Die gutachterliche Stellungnahme kann dem Abge- ordnetenhaus zur Verfügung gestellt werden. Frage 8: Wie hoch sind die jährlichen Betriebskosten für das Flughafengebäude? (Bitte getrennt nach kalten Betriebskosten, Kosten für den baulichen Unterhalt und Kosten für Beheizung und Warmwasser angeben.) Antwort zu 8: In 2012 entstanden folgende Betriebs- kosten: T EUR Betriebskosten insgesamt 12.584 davon Beheizung/Warmwasser 3.059 davon Instandhaltung 1.359 Frage 9: Hält die Senatsverwaltung eine Sanierung der energetischen Anlagen im Flughafengebäude für ökono- misch und ökologisch angebracht? Wenn ja: Wann, auf welcher Planungsgrundlage und für welche Nutzungsziele soll diese Sanierung erfolgen? Antwort zu 9: Ja, die energetischen Anlagen entspre- chen nicht den Anforderungen für die künftige Nutzung. Aufgrund der Größe des Gesamtkomplexes ist eine sorg- fältige Konzeption der notwendigen Maßnahmen erfor- derlich. Untersuchungen zur weiteren Vorgehensweise sind in Vorbereitung. Diese orientieren sich an den zwei Säulen der bestehenden und künftigen Nutzung, und zwar - der Verbesserung und dem Ausbau der Dauervermietung (Büro, Dienstleistungen, Gewerbe- und Lagerflächen mit einem Schwerpunkt im Bereich Kreativwirtschaft und öffentliche Einrichtungen wie Polizei und VLB) - der kontinuierlichen Erweiterung der Vermietung für Events unter Berücksichtigung der Nutzungen im Gebäude und in den künftigen Baugebieten. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der jeweils zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Frage 10: Wie viele Großveranstaltungen fanden in den letzten drei Jahren auf dem Tempelhofer Feld statt? Antwort zu 10: Im ehemaligen Flughafengebäude, den Hangars und auf dem Vorfeld (innerhalb des weißen Zaunes) fanden seit 2011 die folgende Anzahl von Groß- veranstaltungen, d.h. Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Besucherinnen und Besuchern pro Tag statt: Jahr Anzahl Veranstal- tungen Besucher Ins- gesamt 2011 10 653.000 2012 11 478.000 2013 (bis 12.08.2013) 8 473.800 Frage 11: Trifft es zu, dass die Strom-Versorgung bei Großveranstaltungen mit Aggregaten, die Strom aus Die- sel erzeugen, gewährleistet werden muss? Wenn ja: Wer trägt die Kosten? Antwort zu 11: Die Hangars können gegenwärtig in Teilbereichen bei größeren Events nur unzureichend mit Strom versorgt werden. In Einzelfällen ist es daher not- wendig, eine ergänzende Stromversorgung über Aggre- gate bereitzustellen. Die anfallenden Energiekosten wer- den vom jeweiligen Veranstalter getragen. Frage 12: Warum war es - nach Einschätzung der Se- natsverwaltung - bisher nicht möglich eine ökologischere Stromversorgung der Großveranstaltungen in Tempelhof anzubieten? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 521 3 Antwort zu 12: Die Anforderungen der aktuellen und künftigen Nutzungen (siehe Antwort zu Frage 11) an das Stromnetz und an die Stromversorgung unterscheiden sich fundamental von den Anforderungen aus Zeiten des Flug- hafenbetriebs. Daher ist ein umfassender Umbau des Stromnetzes erforderlich. Hierdurch soll – neben einer Modernisierung und Anpassung der Anlagen an die aktu- ellen Anforderungen – eine deutliche Reduzierung des Stromverbrauchs erreicht werden. Auch die Zusatzversor- gung einzelner Großveranstaltungen würde nach dem Umbau hinfällig. Die Umplanung des Stromnetzes ist sehr komplex und soll in den nächsten zwei Jahren erfolgen. Die Maßnahme wird nach Prioritätensetzung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel umgesetzt. Frage 13: Wie bewertet der Senat den in der Berliner Morgenpost vom 14.7.2013 dargestellten Vorschlag von Frau Senatorin Yzer, die Vermietung und Bewirtschaf- tung der Hangars und Eventflächen des ehemaligen Flug- hafengebäudes auf die Berliner Messegesellschaft zu übertragen und damit zu professionalisieren? Bedeutet dieser Vorschlag, dass auch in Kreisen des Senats die Kritik an der Arbeit der Tempelhof Projekt GmbH zu- nimmt? Antwort zu 13: Die Tempelhof Projekt GmbH hat seit der Aufnahme des Geschäftsbetriebes im Januar 2011 die Vermietung für Events und Veranstaltungen erfolgreich aufgebaut, weiterentwickelt und durchgeführt. Mit dem Ziel eine klarere strategische Ausrichtung und weitere Professionalisierung bei der Veranstaltungs- und Event- vermietung zu erreichen, finden aktuell Abstimmungsge- spräche statt. Der Diskussionsprozess ist noch nicht abge- schlossen. Berlin, den 03. September 2013 In Vertretung R. L ü s c h e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2013)