Drucksache 17 / 12 522  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 08. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. August 2013) und  Antwort 
 

Information des Abgeordnetenhauses über Abstimmungsverhalten im Bundesrat,  

zweiter Versuch – und Nichtbeantwortung Kleiner Anfragen 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

 

1. Warum wurde den Mitgliedern des Ausschusses 

für Europa, Bundesangelegenheiten, Medien für die Bun-

desratssitzungen nach dem 22.03.2013 vom Senat keine 

Empfehlungsliste für das Bundesratsplenum mehr über-

sandt? 

 

 

2. Teilt der Senat die Ansicht, dass er nach Artikel 44 

(4) und der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses 

verpflichtet ist, die Frage unter 1. zu beantworten? 

 

 

3. Warum hat es der Senat nicht für nötig gehalten, 

dies in der Antwort auf meine Kleine Anfrage 17/12473 

zu tun? 

 

 

4. Welches Licht wirft es nach Ansicht des Senats auf 

seine Informationspolitik, wenn Abgeordnete nicht einmal 

erfahren, warum sie zu bestimmten Informationsquellen 

keinen Zugang mehr erhalten? 

 

 

Zu 1: Die Liste zum Abstimmungsverhalten des Se-

nats in der kommenden Bundesratssitzung ist Teil des 

Senatsprotokolls und damit nicht-öffentlich. 

Eine Verpflichtung des Senats zur Übersendung des 

Senatsprotokolls an das Abgeordnetenhaus besteht nicht. 

 

Der Senat informiert regelmäßig nach der Senatssit-

zung in einer Pressekonferenz über die getroffenen Be-

schlüsse und soweit nach der Sitzung des Senats und vor 

der Bundesratssitzung eine Sitzung des Ausschusses für 

Europa, Bundesangelegenheiten, Medien stattfindet, auch 

in dieser Sitzung. Im Übrigen wird zur Beibehaltung der 

praktizierten Übermittlungspraxis auf die Beantwortung 

der Kleinen Anfrage 17/12473 verwiesen. Damit ent-

spricht der Senat seiner Verpflichtung aus Art. 50 VvB. 

Zu 2: Entfällt. 

 

 

Zu 3: Der Senat hat die Kleine Anfrage 17/12473 um-

fänglich beantwortet. 

 

 

Zu 4: siehe Beantwortung der Frage 1. 

 

 

Berlin, den 14. August 2013 

 

 

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Klaus Wowereit 

Regierender Bürgermeister 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Aug. 2013)