Drucksache 17 / 12 527 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Gelbhaar und Harald Moritz (GRÜNE) vom 30. Juli 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 12. August 2013) und Antwort Verkehrskollaps in der Invalidenstraße? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wann ist nach aktuellem Stand mit dem Ende der Bauarbeiten in der Invalidenstraße zu rechnen, sind weitere Verzögerungen zu befürchten, und wenn ja, wel- che? Antwort zu 1: Die Arbeiten werden wie geplant bis in das III. Quartal 2015 andauern. Bisher eingetretene parti- elle Verzögerungen und Veränderungen im Bauablauf sind vor allem den unvollständigen Leitungsbestandsun- terlagen im dicht bebauten ehemaligen Grenzgebiet ge- schuldet und können auch zukünftig nicht vollständig ausgeschlossen werden. Frage 2: Wie bewertet der Senat die Verkehrssituation rund um die Baustelle in der Invalidenstraße? Antwort zu 2: Insgesamt ist die Verkehrssituation an- gespannt. Gleichwohl wurden und werden alle Möglich- keiten zur Minimierung der Verkehrseinschränkungen ergriffen. Zudem werden durch den laufenden Baufort- schritt noch im Jahr 2013 deutliche Verbesserungen im westlichen Teil des Bauabschnitts eintreten. Frage 3: Wie oft verspäten sich die Busse, die vom Hauptbahnhof Richtung Osten über die Sandkrugbrücke fahren müssen, was ist die durchschnittliche Verspätung und was ist die maximal festgestellte Verspätung auf dieser Strecke? Antwort zu 3: Da es auf der gesamten Strecke zu Be- hinderungen des Verkehrs kommt, sind auch die Busse der BVG betroffen. Es wurden z.B. für die Buslinie 123 Verspätungen zwischen 4 und 14 Minuten gemessen. Für die Linie 147 kam es in Ausnahmefällen zu Verspätungen von bis zu 70 Minuten. Frage 4: Wie bewertet der Senat, dass insbesondere auch Rettungsfahrzeuge von und zur Charité durch die aktuelle Verkehrssituation behindert werden? Mit wel- chen durchschnittlichen Verzögerungen müssen Rettungs- fahrzeuge derzeit rechnen (bitte ggf. separat für außerhalb der Ferienzeiten angeben)? Antwort zu 4: Die Erreichbarkeit der Charité und An- bindung der Luisenstraße wurde in allen Bauphasen über den Platz vor dem Neuen Tor bzw. die Hessische Straße gewährleistet. Die Berliner Feuerwehr fährt grundsätzlich immer das am schnellsten erreichbare Krankenhaus an. Die aktuelle Verkehrssituation in der Invalidenstraße kann sowohl aus der Richtung Wedding als auch aus der Richtung Tier- garten umfahren werden. Verzögerungen infolge von Verkehrshindernissen werden nicht erfasst. Frage 5: Hat der Senat vor, die Verkehrssituation an- ders zu regeln, oder ist der tägliche verkehrliche Kollaps vor Ort so erwartet worden und wird nun durch den Senat hingenommen? Antwort zu 5: Komplexe Baumaßnahmen im Innen- stadtbereich sind nicht ohne Einschränkungen für den fließenden und ruhenden Verkehr umzusetzen. Die Alter- native wäre eine lang andauernde Totalsperrung des Stra- ßenabschnitts, die aber erhebliche andere Belastungen zur Folge hätte. In Abhängigkeit vom Baufortschritt wird jeweils die für den Verkehrsablauf bestmögliche Ver- kehrsführung gewählt. Frage 6: Erwägt der Senat die Invalidenstraße nur noch für den ÖPNV und Rettungsfahrzeuge freizugeben? Wenn ja, ab wann soll dies geschehen? Wenn nein, wa- rum nicht? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 527 2 Antwort zu 6: Eine Beschränkung der Nutzung der In- validenstraße ist nicht geplant und nicht praktikabel. Ne- ben den Rettungsfahrzeugen und dem Öffentlichen Perso- nennahverkehr müssen Ver-, Entsorgungs- sowie Beliefe- rungsfahrzeuge ebenso zugelassen bleiben wie Anlieger- und Anwohnerverkehre. Aufgrund der Länge des Stre- ckenabschnitts und der Vielzahl der anliegenden öffentli- chen und privaten Nutzungen ist eine Kontrolle auch hinsichtlich des Verbots von Durchgangsverkehr nicht praktikabel. Berlin, den 03.09.2013 In Vertretung C h r i s t i a n G a e b l e r ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2013)