Drucksache 17 / 12 531 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) vom 12. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. August 2013) und Antwort Rechts- und linksextremistisch motivierte Straftaten in Berlin (2. Halbjahr 2012 und 1. Halbjahr 2013) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Anmerkung: Grundlage für die Beantwortung der An- frage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK). Dabei handelt es sich entgegen der Polizeilichen Krimi- nalstatistik (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzäh- lung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsanwaltschaft abgege- ben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fall- zahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen bzw. An- zahl der verletzten Rechtsnormen. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- schluss der Ermittlungen – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Darüber hinaus können Fälle der PMK erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kommt es sowohl unter- als auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen. Um die Fallzahlen übersichtlich und in Teilbereichen vergleichbar darzustellen, erfolgt die Unterteilung in die Deliktsarten Gewaltdelikte, Propagandadelikte und sons- tige Delikte. Gewaltdelikte sind Tötungsdelikte, Körperverletzun- gen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte einschließlich Versu- che. Propagandadelikte sind Verbreiten von Propaganda- mitteln verfassungswidriger Organisationen und Verwen- den von Kennzeichen verfassungswidriger Organisatio- nen. Bei den sonstigen Delikten handelt es sich um alle weiteren Strafrechtsnormen des Strafgesetzbuches sowie der Strafrechtsnebengesetze. 1. Wie viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten (aufgeschlüsselt nach der „PMK – rechts“ und unterteilt in einzelne Deliktsbereiche) hat es im zweiten Halbjahr 2012 gegeben? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 531 2 Zu 1.: Fallzahlen PMK - rechts im 2. Halbjahr 2012 2. Hj. 2012 Körperverletzung 30 Herbeiführung Sprengstoffexplosion 1 Gewaltdelikte 31 Verbreiten von Propagandamitteln 1 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 447 Propagandadelikte 448 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 45 Diebstahl / Unterschlagung 1 Nötigung / Bedrohung 9 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 3 Sachbeschädigung 58 Versammlungsgesetz 2 Jugenschutzgesetz 1 Verunglimpfung d. Staates und seiner Symbole 2 Volksverhetzung 106 sonstige Delikte 227 PMK - rechts gesamt 706 2. Wie viele rechtsextremistisch motivierte Straftaten (aufgeschlüsselt nach der „PMK – rechts“ und unterteilt in einzelne Deliktsbereiche) hat es im ersten Halbjahr 2013 gegeben? Zu 2.: Fallzahlen PMK - rechts im 1. Halbjahr 2013 1. Hj. 2013 Körperverletzung 32 Landfriedensbruch 1 Gewaltdelikte 33 Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 377 Propagandadelikte 377 Amtsanmaßung / Missbrauch von Titeln 1 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 46 Nötigung / Bedrohung 7 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 1 Sachbeschädigung 86 Straftaten gegen Religion/Weltanschauung 3 Urkundenfälschung 1 Versammlungsgesetz 1 Jugenschutzgesetz 1 Verunglimpfung d. Staates und seiner Symbole 1 Volksverhetzung 65 sonstige Delikte 213 PMK - rechts gesamt 623 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 531 3 3. Wie viele linksextremistisch motivierte Straftaten (aufgeschlüsselt nach der „PMK – links“ und unterteilt in einzelne Deliktsbereiche) hat es im zweiten Halbjahr 2012 gegeben? Zu 3.: Fallzahlen PMK - links im 2. Halbjahr 2012 2. Hj. 2012 Brandstiftung 17 Körperverletzung 29 Landfriedensbruch 25 Verkehrsgefährdungen 1 Widerstandsdelikte 11 Gewaltdelikte 83 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 10 Diebstahl / Unterschlagung 2 Hausfriedensbruch 2 Kunsturheberrechtsgesetz 3 Nötigung / Bedrohung 3 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 2 Sachbeschädigung 164 Störung des öffentlichen Friedens 1 Urheberrechtsgesetz 1 Versammlungsgesetz 62 Widerstandsdelikte 5 sonstige Delikte 255 PMK - links gesamt 338 4. Wie viele linksextremistisch motivierte Straftaten (aufgeschlüsselt nach der „PMK – links“ und unterteilt in einzelne Deliktsbereiche) hat es im ersten Halbjahr 2013 gegeben? Zu 4.: Fallzahlen PMK - links im 1. Halbjahr 2013 1. Hj. 2013 Brandstiftung 22 Körperverletzung 39 Landfriedensbruch 48 Raub 1 Tötungsdelikte 1 Verkehrsgefährdungen 5 Widerstandsdelikte 17 Gewaltdelikte 133 Amtsanmaßung / Missbrauch von Titeln 1 Beleidigung / üble Nachrede / Verleumdung 13 Diebstahl / Unterschlagung 4 Hausfriedensbruch 3 Kunsturheberrechtsgesetz 1 Nötigung / Bedrohung 9 öffentliche Aufforderung zu Straftaten 6 Sachbeschädigung 243 Sprengstoffgesetz 2 Umweltstraftaten 2 Verletzung des persönlichen Lebens- / Geheimbereichs 1 Versammlungsgesetz 111 Waffengesetz 1 Widerstandsdelikte 4 sonstige Delikte 401 PMK - links gesamt 534 Berlin, den 08. September 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2013)