Drucksache 17 / 12 537 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Stefan Schlede (CDU) vom 14. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2013) und Antwort Initiative Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche konkreten Haushaltsmittel wurden bisher im Rahmen der Vorgaben der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung Akzeptanz sexueller Vielfalt“ aufgewendet (bitte genau nach Haushaltsjahren, Einzelplänen und Kapiteln sowie nach Zuschuss-/Zuwendungsem- pfänger auflisten)? 2. Welche konkreten Haushaltsmittel sind dafür im Haushaltsplan 2014/2015 vorgesehen (bitte genau nach Haushaltsjahren, Einzelplänen und Kapiteln sowie nach Zuschuss-/Zuwendungsempfänger auflisten)? Zu 1. und 2.: Die Haushaltsmittel, die seit dem Se- natsbeschluss vom 16.02.2010 (Drs. Nr. 16/2291) im Rahmen der Umsetzung sowie der Fortführung und Wei- terentwicklung angewendet wurden als auch die vorgese- henen Haushaltsmittel für 2014/15, sind der Anlage Ta- belle 1 in Form einer kapitelübergreifenden Übersicht zu entnehmen. Im Einzelplan (EPL) 06, Kapitel 0661, Titel 42701 sind für die Haushaltsjahre 2014/15 keine konkreten Mittel geplant, etwaige Honorare werden von der Bil- dungsstätte Justizvollzug aus diesem Titel bezahlt. Darstellung nach Zuschuss-/Zuwendungsem- pfängern: Zu EPL 09, Kapitel 0900, Titel 68406 – II Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen: Siehe Anlage Tabelle 2. Zu EPL 06, Kapitel 0600, Titel 68406 Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen: Projekt: Beratung und Information für inhaftierte schwule und bisexuelle Männer mit Missbrauchserfah- rungen oder sexuellen Identitätsstörungen, Betreuung von Vollzugshelferschaften Träger: Mann O Meter e.V. (wurde im Rahmen der Fortführung und Weiterentwicklung der ISV ab 2012 verstärkt). Geleistete/geplante Zuwendungen in den Haushalts- jahren: Zu EPL 05, Kapitel 0500, Titel 54051 Prävention im Bereich der inneren Sicherheit, Unterposition Projekte, Maßnahmen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Prävention von und der Intervention bei Gewalt: Siehe Anlage Tabelle 3. Die Geschäftsstelle der Landeskommission Berlin ge- gen Gewalt wird auch weiterhin - vorbehaltlich des Be- schlusses des Staatssekretärsgremiums Landeskommis- sion Berlin gegen Gewalt - das Projekt „Soccer gegen Homophobie“ des Bildungs- und Sozialwerks des Lesben- und Schwulenverbandes - BLSB e. V. fördern. Zu EPL 10, Kapitel 1012 und 1051: In diesen Kapiteln sind keine Zuschüsse/ Zuwendun- gen enthalten (sonstige Haushaltsmittel siehe Anlage 1). Ansatz 2010 IST 2010 Ansatz 2011 IST 2011 Ansatz 2012 IST 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 13.360,00 13.360,00 13.360,00 13.360,00 13.360,00 15.107,00 13.360,00 15.110,00 15.110,00 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 537 2 3. Wie viel wurden bisher und wird im Haushaltsjahr 2014/2015 für erstellte und vergebene Studien und For- schungsprojekte für Diskriminierung von LSBTTI (Les- ben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle und Intersexuelle) finanziell aufgewendet? Zu 3.: Siehe Anlage Tabelle 1. 4. Welche Fortbildungskosten sind Berlin zum Thema „Diversity“, „Sexuelle Vielfalt“ und Geschlecht /Gender bisher entstanden? Zu 4.: Zu einer der Hauptaufgaben der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen gehört es, unter dem Dach der LADS-Akademie Mitarbeitende der Berliner Verwaltungen sowie ihrer angegliederten Behörden und Interessierte aus der Zivil- gesellschaft mit unterschiedlichen Bildungsformaten für Diversity zu interessieren und zu sensibilisieren, die Ver- netzung zu fördern sowie institutionelle und individuelle Handlungskompetenzen zu stärken. Bei den Themen „Diversity“, „Sexuelle Vielfalt“ und „Geschlecht/Gender“ handelt es sich um klassische Querschnittsthemen . In der Regel werden Fortbildungen zu diesen Themenfeldern von der LADS, vereinzelt von der Verwaltungsakademie angeboten oder in verschiedenen, thematischen Fortbildungsmodulen der Senatsverwaltun- gen oder nachgeordneten Behörden integriert. Übersicht zu den Aufwendungen für freie Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter (Honorare) der LADS Akademie: Neben den merkmalsübergreifenden Diversity Trai- nings werden seit 2012 auch Fortbildungen zu „Sexueller Vielfalt“ sowie „Gender/Geschlechtsidentität“ angeboten, die die Ziele der ISV flankierend unterstützen. Im Rahmen der Umsetzung der Initiative zu Akzep- tanz sexueller Vielfalt (ISV) in den Jahren 2010/2011 war die Entwicklung eines Fortbildungskonzeptes, die Erstellung von Materialien sowie die Durchführung von Inhouse Diversity Trainings mit Schwerpunkt auf Merk- mal sexuelle Identität ein wichtiger Bestandteil. Entspre- chend waren in den Haushaltsjahren 2010/11 in EPL 09, Kapitel 0900, Titel 54010-3 Mittel eingestellt. Diese Fortbildungen wurden evaluiert. Für das aktuelle Haus- haltsjahr stehen ebenfalls Mittel für eine vertiefende Fort- bildungsreihe für Mitarbeitende und Führungskräfte der Berliner Landes- und Bezirksverwaltungen zur Verfügung (siehe Anlage Tabelle 1). Bereich Bildung und Jugend: Die IST-Zahlen im EPL 10, Kapitel 1012, Titel 52501 (Aus- und Fortbildung) stellen die Fortbildungskosten im Rahmen der ISV im Bereich Schule dar (siehe Anlage Tabelle 1). Die für die regionale Fortbildung der Schulen (zwölf Bezirke, zentral-verwaltete und berufliche Schulen sowie die überregionale Koordination) jährlich zur Verfügung stehenden Honorar- und Sachmittel im EPL 10, Kapitel 1012 in den Titeln 42701, 51101, 51140, 51801, 51803, 52501 und 52508 werden für knapp 100 Themenfelder verwendet. Eine Erfassung der anteiligen Ausgaben für die Themen „Diversity“, „Sexuelle Vielfalt “, „Gender“ erfolgt nicht. Der Fortbildungsauftrag des Sozialpädagogischen Fortbildungsinstituts Berlin-Brandenburg (SFBB) für Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe umfasst auch die Thematik „Diversity, Sexuelle Vielfalt, Gender“. Mit der jährlichen Programmentwicklung für die genannten Themen ist anteilig (ca. 20% Arbeitszeit) eine hauptamtli- che Dozentin beschäftigt. Aus Honorarmitteln im EPL 10, Kapitel 1051, Titel 42701 werden bedarfsgerecht für diese Themen jährlich ca. 40.000 € eingesetzt. Bereich Justiz: Das Gemeinsame Juristische Prüfungsamt (GJPA) als Träger der Fortbildung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Länder Berlin und Brandenburg berücksichtigt diese Themen bereits seit vielen Jahren vor allem im Rahmen seiner fachübergrei- fenden und verhaltensorientierten Fortbildungen. Dabei werden die damit verbundenen Fragestellungen in einem berufspraktischen Kontext vermittelt, wodurch das Inte- resse des Adressatenkreises an der Auseinandersetzung mit diesen Fragestellungen gefördert wird. So werden diese Themen beispielsweise im Rahmen von Seminaren zu „Kommunikation und Verhandlungsführung“, „Inter- IST 2010 IST 2011 IST 2012 (Teil-) Ansatz 2013 5.940,00 7.787,00 11.748,00 18.942,00 davon Diversity Trainings zum Schwerpunkt sexuelle Identität und Geschlecht/Gender 0,00 0,00 4.950,00 2.970,00 LADS Akademie: Diversity Trainings und Fortbildungen (Honorare) EPL 09 - Kapitel 0900 - Titel 42701 - Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Diversity Trainings/Fortbildungen insgesamt Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 537 3 kultureller Kompetenz“ oder „Psychologie der Zeugenvernehmung “ behandelt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der gezielten Fort- bildung im Bereich Strafrecht. Insbesondere Veranstal- tungen zu den Themenkreisen „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“ sowie „Extremismus, Kriminologie und Strafzumessung“ dienen dazu, die Fortbildungsteilnehmenden für den Themenkomplex zu sensibilisie- ren. So wurde im Dezember 2012 das Thema „Homophobie und Hasskriminalität“ in ein Fortbildungsprogramm mit Schwerpunkt „Extremismus“ integriert. Diskriminierung als Tatmotiv spielt vor allem bei Jugendlichen und Heranwachsenden eine nicht unwesentliche Rolle. Ju- gendrichterinnen und Jugendrichter sowie Jugendstaats- anwältinnen und Jugendstaatsanwälte werden daher im Hinblick hierauf auch in den Bezugsdisziplinen Soziolo- gie, Pädagogik, Psychologie und Psychiatrie fortgebildet. Daneben wird der Erfahrungsaustausch mit den Fach- kräften der Kinder- und Jugendhilfe, die über die fachli- che Qualifikation und die praktischen Erfahrungen in der Anwendung des Diversity-Ansatzes bei der pädagogi- schen Arbeit verfügen, in besonderer Weise, z.B. durch interdisziplinäre Veranstaltungen, gefördert. Aufgrund der Vielzahl der Fortbildungsveranstaltun- gen, die sich u.a. diesen Themen widmen, lässt sich eine exakte Ermittlung der anteilig hierauf entfallenden Fort- bildungskosten nicht vornehmen. Nur beispielhaft können die Kosten für ein zweitätiges Diversity-Training für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staats- anwälte im Jahr 2010 genannt werden, die sich auf insge- samt 2.305,10 € beliefen. Das GJPA schätzt, dass sich die anteiligen Kosten der Fortbildung zu diesen Themen auf ca. 5.000 €/Jahr belaufen. Darüber hinaus sind aufgrund einer Informationsver- anstaltung zum Thema Diversity für Führungskräfte des Berliner Justizvollzuges zu dem Thema „Die Arbeit des Beratungszentrums Mann-O-Meter als ein Beispiel des Umgangs mit sexueller Vielfalt in Haft“ Kosten in Höhe von 50 € als Honorarmittel für den Dozenten entstanden (vgl. Antwort zu Frage 1/ Anlage Tabelle 1). Geplant ist eine weitere Fortbildung für Führungs- kräfte im Dezember 2013, hier eine eintägige Diversity- Schulung mit dem Schwerpunkt sexuelle Vielfalt mit Kosten in Höhe von 500,00 € als Honorarmittel aus dem EPL 06, Kapitel 06 61, Titel 427 01. 5. Welche Maßnahmen und Kosten für Opferberatung insgesamt und davon für die Belange der LSBTTI sind bisher vorgenommen worden bzw. entstanden? Zu 5.: Dem Opferschutz misst der Berliner Senat eine sehr bedeutsame Rolle zu. Die Nachhaltige Stärkung des Opferschutzes, eine effektive Unterstützung über u.a. eine bedarfs- und zielgruppengerechte Beratungsinfrastruktur für Menschen, die Opfer von Straftaten geworden sind, sowie die Beachtung der besonderen Belange dieser Men- schen sind in diesem Zusammenhang von aller größter Bedeutung. Zu den merkmalsübergreifenden Opferberatungsstel- len zählen: 1. Der Opferbeauftragte des Landes Berlin: Im Oktober 2012 erfolgte die Ernennung des ersten Opferbeauftragten des Landes Berlin. Er ist Teil des Be- strebens, den Opferschutz in Berlin nachhaltig zu stärken. Opfern von Straftaten – insbesondere von Gewalttaten – soll noch effektiver Unterstützung angeboten, die Zu- sammenarbeit zwischen den verschiedenen Hilfsorgani- sationen soll koordiniert und verbessert und den Belangen der Opfer soll auch politisch mehr Gewicht verliehen werden. Er erhält zur Erstattung seiner Aufwendungen für seine Tätigkeit von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 500 € monatlich. 2. Opferhilfe Berlin e.V.: Die Beratungsstelle für Opfer von Straftaten, Angehö- rige, Zeuginnen und Zeugen und die Zeugenbetreuungs- stelle im Kriminalgericht Moabit werden von dem Opfer- hilfe Berlin e.V. in Kooperation mit der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz betrieben. Zuwendun- gen der Justiz an den Opferhilfe Berlin e.V. kommen sämtlichen Betroffenen zugute. Projekt „Beratungsstelle für Opfer von Straftaten, Angehörige , Zeuginnen und Zeugen“ Geleistete Zuwendungen in den Haushaltsjahren - 2010: 71.300 €, - 2011: 71.300 €, - 2012: 77.344 €. Für das Jahr 2013 angesetzte Zuwendungen: 63.900 €. Projekt „Zeugenbetreuungsstelle im Kriminalgericht Moabit“ Geleistete Zuwendungen in den Haushaltsjahren - 2010: 79.430 €, - 2011: 79.430 €, - 2012: 82.196,30 €. Für das Jahr 2013 angesetzte Zuwendungen: 121.073,65 €. 3. Opferschutz an Schulen: Bei Gewaltvorfällen in Schulen, oder wenn Schulan- gehörige betroffen sind, besteht für die Opfer das Ange- bot, durch die Schulpsychologinnen und Schulpsycholo- gen für Gewaltprävention und Krisenintervention in den Schulpsychologischen Beratungszentren beraten zu wer- den. Eine Aussage über den Umfang geleisteter Beratung kann nicht getroffen werden, da diese nicht explizit sta- tistisch erfasst werden. Zu den LSBTI Opferberatungsstellen / Anti-Gewalt Projekten zählen: 4. Ansprechpersonen der Berliner Polizei für gleichgeschlechtliche Lebensweisen: Dabei handelt es sich um zwei Vollzugskräfte, die sowohl den eigenen Dienstkräften als auch Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie transgeschlechtlichen Bür- gerinnen und Bürger als Ansprechpersonen zur Verfü- gung stehen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 537 4 5. Ansprechpartnerin bei der Staatsanwaltschaft für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und für Opfer sexuell vorurteilsmotivierter Hasskriminalität: Sie nimmt Anliegen, Beschwerden, gegebenenfalls auch Strafanzeigen auf und stellt den Kontakt zu den zuständigen Staatsanwälten, der Polizei und den privaten Hilfsorganisationen her. Schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle und intersexuelle Opfer homophober Hass- kriminalität können sich direkt an sie wenden. Bislang sind 37 € für die Anschaffung eines Schildes aufgewendet worden, welches die Ansprechpartnerin bei Veranstaltungen zur Präsentation bzw. Kenntlichmachung des von ihr genutzten Standes verwendet. Sofern weitere Kosten z.B. für Flyer oder Dienstreisen entstehen sollten, werden diese aus den laufenden Mitteln bezahlt. Im Übrigen wird auf die Antwort zur Frage 5 der Kleinen Anfrage Drucksache 17/11959 Bezug genom- men. 6. Spezialisierte LSBT- Opferberatungsstellen und LSBT- Anti-Gewalt Projekte: Der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebenswei- sen bei der LADS fördert die Antigewaltarbeit, die prä- ventive Antigewaltarbeit sowie die Opferberatung für LSBTI seit Beginn der 1990er Jahre. Ein Zuwendungsempfänger ist seitdem der Träger Mann-O-Meter mit dem schwulen Antigewaltprojekt MANEO. Dessen Zielgruppe sind schwule Männer, bise- xuelle Männer und Männer, die mit Männern Sex haben (MSM) sowie transgeschlechtliche Menschen, die sich schwul identifizieren und/oder mit Männern Sex haben. Die geförderten Maßnahmen umfassen Antigewaltarbeit, Gewaltprävention und Opferberatung sowie die Doku- mentation über Fallaufkommen sowie Beratungsaufkom- men. Geleistete Zuwendungen in den Haushaltsjahren - 2010: 90.000 €, - 2011: 90.000 €, - 2012: 98.000 €. Für das Jahr 2013 angesetzte Zuwendungen: 90.000 €. Seit Mitte der 1990er Jahre fördert der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen zudem die Antige- waltarbeit, die präventive Antigewaltarbeit sowie die Opferberatung der Lesbenberatung Berlin e.V. für lesbi- sche, bisexuelle und transgeschlechtliche Menschen im Rahmen des Projektes „LesMigraS“. Die geförderten Maßnahmen umfassen Antigewaltarbeit, Gewaltpräven- tion und Opferberatung sowie die Dokumentation über Fallaufkommen sowie Beratungsaufkommen. Geleistete Zuwendungen in den Haushaltsjahren - 2010: 35.000 €, - 2011: 35.000 €, - 2012: 35.000 €. Für das Jahr 2013 angesetzte Zuwendungen: 35.000 €. 7. Spezialisierte LSBTI- Opferberatungsstellen im Handlungsfeld Antidiskriminierungsarbeit: Einige der von der LADS zuwendungsgeförderten Projekte mit der Zielgruppe LSBTI leisten im Rahmen ihrer Zuwendungsmittel Antidiskriminierungsberatung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Diese Form der Opferberatung wird insgesamt vom Pro- jekt „Stand up!“ (Träger: Schwulenberatung gGmbH) koordiniert und fachlich begleitet. „Stand Up“ bietet zudem auch selbst Antidiskriminierungsberatung an. Zudem leistet das Projekt Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit, um die Beratungsangebote der beteiligten Projekte im Bereich Antidiskriminierung bekannt zu machen. Geleistete Zuwendungen in den Haushaltsjahren - 2010: 21.300 €, - 2011: 21.300 €, - 2012: 22.300 €. Für das Jahr 2013 angesetzte Zuwendungen: 22.300 €. Im Rahmen der Fortführung und Weiterentwicklung der ISV werden keine Opferberatungsstellen gefördert. 8. Andere spezialisierte Opferberatungsstellen: Das Projekt ReachOut ist eine Beratungsstelle für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin. Die Betroffenen erhalten u.a. emotionale Unter- stützung nach einem Angriff, Hinweise zu juristischen Möglichkeiten (Anzeige Nebenklage etc.), Unterstützung bei der Suche nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwäl- ten, Begleitung zu Polizei, Behörden, Gerichtsterminen, Ärztinnen und Ärzten, etc., Beratung über finanzielle Unterstützung (Prozesskostenbeihilfe, Entschädigungs- zahlungen etc.) und psychosoziale Beratung. ReachOut ist ein Projekt von ARIBA e.V. und wird gefördert durch das Berliner "Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus". Geleistete Zuwendungen in den Haushaltsjahren: - 2010: 278.650,26 € - 2011: 333.232,96 € - 2012: 353.241,73 € Für das Jahr 2013 angesetzte Zuwendungen: 364.266,32 €. Das Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin (ADNB) ist ein Projekt unter der Trägerschaft des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg (TBB) und wird durch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus des Senats von Berlin gefördert. Die Grundlage der Arbeit des ADNB ist das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), wobei „Menschen mit Migrationsgeschichte“ die Hauptzielgruppe der Beratungstätigkeit sind. Das Projekt leistet rechtliche Bera- tung, Kontaktaufnahme zu Beschuldigten (z.B. Be- schwerdebrief), Beistand i.S.d. § 23 AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und Vermittlung von Rechts- anwältinnen und Rechtsanwälten, Psychologinnen und Psycholog sowie ggf. Ärztinnen und Ärzten. Geleistete Zuwendungen in den Haushaltsjahren: - 2010: 112.079,59 € - 2011: 124.427,49 € - 2012: 132.428,62 € Für das Jahr 2013 angesetzte Zuwendungen: 134.633,32 €. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 537 5 Seit 2012 wird die „Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung„ (Träger: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.) von der LADS als Pilotprojekt gefördert. Diese Beratungsstelle ist eine Anlaufstelle für Menschen, die sich aufgrund ihres Lebensalters oder ihrer Behinderung diskriminiert fühlen. Grundlage der Bera- tung ist u.a. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Geleistete Zuwendungen in den Haushaltsjahren - 2012: 50.000 €. Für das Jahr 2013 angesetzte Zuwendungen: 50.000 €. Berlin, den 09. Oktober 2013 In Vertretung Boris V e l t e r ______________________ Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2013) Anlage Tabelle 1: 42501/42801 - Vergütungen/Entgelte d. planmäßigen Angestellten/Tarifbeschäftigten (Teil-)Ansatz 2010 IST 2010 (Teil-)Ansatz 2011 IST 2011 (Teil-)Ansatz 2012 IST 2012 (Teil-)Ansatz 2013 (Teil-)Ansatz 2014 (Teil-)Ansatz 2015 1. Gesamtkoordination: 1 Stelle Vgr. IIa/Ib bzw. EG 13 70.720,00 37.622,51 70.720,00 64.732,32 77.620,00 67.067,81 77.620,00 77.620,00 77.620,00 2. Sachbearbeitung für Gesamtkoordination: 0,25 Stelle Vgr. Vb/IVb bzw. EG 9 13.250,00 13.250,00 13.250,00 13.250,00 14.910,00 14.910,00 14.910,00 14.910,00 14.910,00 Zwischensumme 83.970,00 50.872,51 83.970,00 77.982,32 92.530,00 81.977,81 92.530,00 92.530,00 92.530,00 1) Stellenbesetzung erf olgte nach Durchf ührung des Stellenbesetzungsv erf ahren zum 4.6.2010 54010 - Dienstleistungen - 3. Ansatz 2010 IST 2010 Ansatz 2011 IST 2011 Ansatz 2012 IST 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 1. Gesamtkoordination 10.000,00 8.315,67 10.000,00 9.077,05 8.000,00 2.341,14 8.000,00 8.000,00 8.000,00 2. Berlin-Kampagne 178.400,00 111.137,68 178.400,00 174.774,11 15.000,00 20.431,39 0,00 0,00 0,00 3. Fortbildung Psycholog/innen 4.800,00 5.294,00 4.800,00 4.800,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 4./5. Fortbildungen Berliner Verwaltung, Veranstaltungen, Fachrunden u.a. Sensibilsierungsmaßnahmen 50.400,00 49.992,03 50.400,00 50.208,19 0,00 0,00 15.000,00 15.000,00 15.000,00 6. Studie Lebenssituation und Diskriminierung 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 7. Studie Konflikte LSBTI und gesell. Teilgruppen 25.000,00 25.000,00 25.000,00 25.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 8. Wirksamkeitsstudie Strategien Bekämpfung Homo-/Transphobie 25.000,00 25.000,00 25.000,00 25.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 9. Gesamtevaluation der Maßnahmen 50.000,00 50.000,00 50.000,00 50.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 10. Plattform „Gemeinsam für gegenseitige Akzeptanz" 37.050,00 37.000,00 37.050,00 37.412,00 37.000,00 37.000,00 37.000,00 37.000,00 37.000,00 Zwischensumme 430.650,00 361.739,38 430.650,00 426.271,35 60.000,00 59.772,53 60.000,00 60.000,00 60.000,00 Ansatz 2010 IST 2010 Ansatz 2011 IST 2011 Ansatz 2012 IST 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 1. Primärprävention 53.800,00 53.800,00 53.800,00 53.800,00 45.000,00 44.000,00 45.000,00 45.000,00 45.000,00 2. Empowerment 68.000,00 36.382,84 68.000,00 36.400,00 24.000,00 26.986,00 24.000,00 24.000,00 24.000,00 3. Trainings Multiplikatoren für Zivilcourage im Umgang mit Homophobie 4.800,00 36.400,00 4.800,00 36.400,00 26.000,00 31.414,00 26.000,00 26.000,00 26.000,00 4. Gewaltpräv. Community 20.500,00 20.500,00 20.500,00 20.500,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 Tarifanpassung 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2.000,00 4.000,00 Zwischensumme 148.000,00 147.082,84 148.000,00 147.100,00 115.000,00 122.400,00 115.000,00 117.000,00 119.000,00 Die Abweichung in der Zwischensumme ergibt sich aus der Rundung gem. den haushaltsrechtlichen Richtlinien. 0900 Politisch-Administrativer Bereich und Service EPL 09 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen -II (Trägerübersicht siehe Tabelle 2) - - 2 Fortsetzung Tabelle 1: (Teil-)Ansatz 2010 IST 2010 (Teil-)Ansatz 2011 IST 2011 (Teil-)Ansatz 2012 IST 2012 (Teil-)Ansatz 2013 (Teil-)Ansatz 2014 (Teil-)Ansatz 2015 1. Gesamtkoordination: 1/2 Stelle Vgr. III/IIa bzw. EG 12 34.000,00 9.731,48 34.000,00 24.166,79 35.300,00 24.842,67 35.300,00 35.300,00 35.300,00 Zwischensumme 34.000,00 9.731,48 34.000,00 24.166,79 35.300,00 24.842,67 35.300,00 35.300,00 35.300,00 54010 - Dienstleistungen (Teil-)Ansatz 2010 IST 2010 (Teil-)Ansatz 2011 IST 2011 (Teil-)Ansatz 2012 IST 2012 (Teil-)Ansatz 2013 (Teil-)Ansatz 2014 (Teil-)Ansatz 2015 1. Evaluation der fächerübergreifenden Umsetzung der AV 27 30.000,00 30.000,00 30.000,00 30.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Aufarbeitung von Materialien für den Bereich sexuelle Vielfalt und Diversity 25.000,00 25.000,00 25.000,00 22.938,42 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Studie Homosexuellenfeindliche Einstellungen unter Berliner SchülerInnen 25.000,00 25.000,00 25.000,00 25.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zwischensumme 80.000,00 80.000,00 80.000,00 77.938,42 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 52501 Aus- und Fortbildung (Teil-)Ansatz 2010 IST 2010 (Teil-)Ansatz 2011 IST 2011 (Teil-)Ansatz 2012 IST 2012 (Teil-)Ansatz 2013 (Teil-)Ansatz 2014 (Teil-)Ansatz 2015 1. Aus- und Fortbildungen 100.000,00 100.000,00 250.000,00 221.259,00 250.000,00 249.868,99 250.000,00 249.868,99 250.000,00 Zwischensumme 100.000,00 100.000,00 250.000,00 221.259,00 250.000,00 249.868,99 250.000,00 249.868,99 250.000,00 1051 - 52501 Aus- und Fortbildung (Teil-)Ansatz 2010 IST 2010 (Teil-)Ansatz 2011 IST 2011 (Teil-)Ansatz 2012 IST 2012 (Teil-)Ansatz 2013 (Teil-)Ansatz 2014 (Teil-)Ansatz 2015 1. Aus- und Fortbildungen 50.000,00 45.418,25 150.000,00 140.874,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 Zwischensumme 50.000,00 45.418,25 150.000,00 140.874,40 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 54010 Dienstleistungen (Teil-)Ansatz 2010 IST 2010 (Teil-)Ansatz 2011 IST 2011 (Teil-)Ansatz 2012 IST 2012 (Teil-)Ansatz 2013 (Teil-)Ansatz 2014 (Teil-)Ansatz 2015 1. Dienstleistungen 0,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00 72.044,20 75.000,00 75.000,00 75.000,00 Zwischensumme 0,00 0,00 0,00 0,00 75.000,00 72.044,20 75.000,00 75.000,00 75.000,00 42501/42801 - Vergütungen/Entgelte d. planmäßigen Angestellten/Tarifbeschäftigten (seit 2012 bei Kapitel 1012 nachgewiesen) EPL 10 Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg 1000 Politisch-Administrativer Bereich und Service (inkl. Telekommunikation) 1012 - Operative Schulaufsicht der allgemeinbildenden Schulen, Weiterbildung und lebenslanges Lernen - - 3 Fortsetzung Tabelle 1: Ansatz 2010 IST 2010 Ansatz 2011 IST 2011 Ansatz 2012 IST 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 1. verschiedene Projekte im Rahmen der Zielsetzung der ISV (siehe Anlage Tabelle 3) 0,00 0,00 0,00 0,00 27.951,00 27.951,00 11.000,00 11.000,00 11.000,00 Zwischensumme 0,00 0,00 0,00 0,00 27.951,00 27.951,00 11.000,00 11.000,00 11.000,00 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ansatz 2010 IST 2010 Ansatz 2011 IST 2011 Ansatz 2012 IST 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 1. Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen/ Mitarbeiter 1.000,00 0,00 1.000,00 0,00 1.000,00 476,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 Die Ausgaben 2010 und 2011 wurden aus Kapitel 0553 verausgabt 816,00 816,00 Zwischensumme 1.000,00 816,00 1.000,00 816,00 1.000,00 476,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 52501 Aus- und Fortbildung Ansatz 2010 IST 2010 Ansatz 2011 IST 2011 Ansatz 2012 IST 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 1. Aus- und Fortbildungen (Teilansatz) 1000,00 40,00 1.000,00 265,40 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 Zwischensumme 1.000,00 40,00 1.000,00 265,40 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 1.000,00 68406 - Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Teilansatz) Ansatz 2010 IST 2010 Ansatz 2011 IST 2011 Ansatz 2012 IST 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 1. Projekt Beratung und Information für inhaftierte schwule und bisexuelle Männer mit Missbrauchserfahrungen oder sexuellen Identitätsstörungen, Betreuung von Vollzugshelferschaften / Träger: Mann O Meter e.V. (wurde im Rahmen der Fortführung und Weiterentwicklung der ISV ab 2012 verstärkt) 13.360,00 13.360,00 13.360,00 13.360,00 13.360,00 15.107,00 13.360,00 15.110,00 15.110,00 Zwischensumme 13.360,00 13.360,00 13.360,00 13.360,00 13.360,00 15.107,00 13.360,00 15.110,00 15.110,00 42701 Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ansatz 2010 IST 2010 Ansatz 2011 IST 2011 Ansatz 2012 IST 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 1. Aufwendungen für freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Teilansatz) 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 550,00 0,00 0,00 Zwischensumme 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 550,00 0,00 0,00 0661 Justizvollzugsanstalt Charlottenburg EPL 05 Senatsverwaltung für Inneres und Sport 54051 - Prävention im Bereich der inneren Sicherheit, Unterposition Projekte, Maßnahmen und Aktivitäten im Zusammenhang mit der Prävention von und der Intervention bei Gewalt 0500 Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Politisch-Administrativer Bereich und Service 0543 Senatsverwaltung für Inneres und Sport / Der Polizeipräsident in Berlin - LKA - 0600 Politisch-Administrativer Bereich und Service EPL 06 Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz - - 4 Anlage Tabelle 2: EPL 09 Träger Ansatz 2010 IST 2010 Ansatz 2011 IST 2011 Ansatz 2012 IST 2012 Ansatz 2013 Ansatz 2014 Ansatz 2015 1. Projekt "Oben Frau, unten Mann“? - Trans* in den Medien TransInterQueer e.V. 2.000,00 2.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 2. Projekt Raduga Harmonie e.V. 18.000,00 18.000,00 26.900,00 27.000,00 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00 3. Projekt Jo weiß Bescheid! Schwulenberatung Berlin gGmbH 33.800,00 33.800,00 26.800,00 26.800,00 22.000,00 22.000,00 22.000,00 22.000,00 22.000,00 4. Projekt Tapesh Lesbenberatung Berlin e.V. 36.400,00 36.382,84 36.400,00 36.400,00 24.000,00 26.986,00 24.000,00 24.000,00 24.000,00 6. Projekt Soccer Sound BLSB e.V. 36.400,00 36.400,00 36.400,00 36.400,00 26.000,00 31.414,00 26.000,00 26.000,00 26.000,00 7. Projekt Miteinander - Füreinander - Diskriminierungsfreie Szenen für Alle! Gladt e.V. 20.500,00 20.500,00 20.500,00 20.500,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 20.000,00 8. Projekt Inklusive Communities Migrationsrat Berlin-Brandenburg 0,00 0,00 0,00 0,00 23.000,00 22.000,00 23.000,00 23.000,00 23.000,00 Tarifanpassung 2.000,00 4.000,00 Zwischensumme 148.000,00 147.082,84 148.000,00 147.100,00 115.000,00 122.400,00 115.000,00 117.000,00 119.000,00 64806 - II. Projekte im Rahmen der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt (Ukt. 202) Kapitel 0900 - Titel 64806 - Zuschüsse an soziale und ähnliche Einrichtungen II. Projekte im Rahmen der Initiative Akzeptanz sexueller Vielfalt (Ukt. 202) Anmerkung: Die Abweichung in der Zwischensumme ergibt sich aus der Rundung gem. den haushaltsrechtlichen Richtlinien. - - 5 Anlage Tabelle 3: EPL 05 ka17-12537 ka17-12537Anlage