Drucksache 17 / 12 540  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Elke Breitenbach und Hakan Taş (LINKE) 
 
vom 14. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2013) und  Antwort 
 

Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung in Berlin  

(Nachfrage zur Kleinen Anfrage 17/12 126) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie lange bleiben die Bewohnerinnen und Bewoh-

ner durchschnittlich in den Berliner Not- und Sammelun-

terkünften für Flüchtlinge, bevor eine Unterbringung in 

einer anderen Unterkunft oder der Umzug in eine Woh-

nung erfolgt? 

 

2. Welchen Zeitraum verbringen die Bewohnerinnen 

und Bewohner durchschnittlich jeweils in den derzeit 

betriebenen Aufnahmeeinrichtungen, vertragsgebundenen 

und vertragsfreien Gemeinschaftsunterkünften sowie in 

den Notunterkünften (bitte wenn möglich getrennt nach 

Einrichtung angeben)?  

 

Zu 1. und  2.: Die durchschnittliche Verweildauer in 

Erstaufnahme-, Gemeinschafts- und Notunterkünften 

sowie vertragsfreien Unterkünften wird statistisch nicht 

erfasst. 

 

3. Nach Ansicht des Senats eignen sich die Notunter-

künfte nicht für eine dauerhafte Belegung (vgl. Antwort 

auf Frage 3 in Drs. 17/12126). Wie lange ist nach Ansicht 

des Senats die maximal zumutbare individuelle Wohn-

dauer in einer Notunterkunft?  

 

Zu 3.: Notunterkünfte dienen in erster Linie der Ver-

meidung von Obdachlosigkeit und sollen lediglich so 

lange betrieben werden, wie keine ausreichenden Kapazi-

täten in vertragsgebundenen Gemeinschaftsunterkünften 

zur Verfügung stehen. Die als Notunterkünfte genutzten 

Einrichtungen können sich hinsichtlich ihrer Standards 

stark voneinander unterscheiden, so dass eine pauschale 

Aussage zur maximal zumutbaren Wohndauer in einer 

Notunterkunft nicht getroffen werden kann. 

 

4. Finden die Kontrollen zur Überwachung der gesetz-

lichen Bestimmungen sowie der durch das Landesamt für 

Gesundheit und Soziales festgelegten Qualitätsanforde-

rungen für die Flüchtlingsunterkünfte vor Ort in den Ein-

richtungen ohne Ankündigung statt? 

 

Zu 4.: Grundsätzlich finden derartige Kontrollen ohne 

Ankündigung statt. 

 

5. Finden diese Kontrollen zusammen oder in Abspra-

che mit dem jeweils zuständigen Bezirksamt statt? 

 

Zu 5.: Nein. Die Bezirksämter – beispielsweise die 
Gesundheitsämter – nehmen die Aufgaben in ihrer Zuständigkeit
 eigenständig wahr. 

 

6. Welche Konsequenzen für die Betreiberfirmen hat 

die Nichteinhaltung der Qualitätsanforderungen? 

 

Zu 6.: Sollten Mängel festgestellt werden, so werden 

diese unmittelbar im Anschluss an die Prüfung mit der 

Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung erörtert 

und es wird eine Vereinbarung getroffen, innerhalb wel-

cher Frist und in welcher Weise die Mängel behoben 

werden. Die Abstellung der Mängel wird ggf. vor Ort 

kontrolliert. 

 

7. Wird die Einhaltung der Standards für Notunter-

künfte in gleicher Weise kontrolliert wie für Sammelun-

terkünfte? 

 

Zu 7.: Ja. 

 

 

Berlin, den 05. September 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Dirk  G e r s t l e 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Sep. 2013)