Drucksache 17 / 12 541  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Dr. Klaus Lederer und Katrin Lompscher (LINKE) 
 
vom 19. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2013) und  Antwort 
 

Privatisierung des Spreeufers in Mitte? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Ist es zutreffend, dass das Land Berlin (bzw. 

der Bezirk Mitte) die Veräußerung der öffentlichen Grün-

fläche am Spreeufer zwischen Monbijoustraße und Tuch-

olskystraße oder von Teilen an den Investor auf dem 

benachbarten Grundstück (ehemalige Charité-Frauen-

klinik), die Freiberger Holding, erwägt oder beabsichtigt? 

 

Antwort zu 1: Der Bezirk hat erwogen, Teile des öf-

fentlichen Spreeuferweges zu veräußern. Der Senat lehnt 

den Verkauf ab.  

 

Frage 2: Welche Planungs- und Nutzungsabsichten 

verfolgt die Freiberger Holding auf dem Gelände der 

ehemaligen Frauenklinik und den angrenzenden öffentli-

chen Grünflächen und wie positioniert sich der Senat 

dazu?  

 

Antwort zu 2: Die vorhandenen denkmalgeschützten 

Gebäude werden für hochwertiges Wohnen und Gewerbe 

umgebaut und durch einen Neubau an Stelle eines kriegs-

zerstörten Gebäudeteils an der Tucholskystraße/Spreeufer 

ergänzt. Im Rahmen der Einvernehmensherstellung mit 

der zuständigen Genehmigungsbehörde (Unteren Denk-

malschutzbehörde) war und ist das Landesdenkmalamt an 

den Planungsabstimmungen beteiligt. Auf der an den 

Uferweg angrenzenden Fläche plant die Freiberger Hol-

ding eine Schankfläche von 144 qm.    

 

Frage 3: Auf welche Art und Weise, zu welchem Zeit-

punkt und durch wen war der Senat an diesbezüglichen 

Gesprächen mit den Vertretern der Freiberger Holding 

beteiligt – zur Entwicklung des Areals insgesamt, einschließlich
 der Ziegelstraße und hinsichtlich der Erwerbs- 

oder langfristigen Nutzungsübernahme des Spreeuferab-

schnitts? 

 

Antwort zu 3: Die Senatsverwaltung für Stadtentwick-

lung und Umwelt hat Ende 2010 Kenntnis des Projektes 

„Forum Museumsinsel“ erhalten und Gespräche zur Einreichung
 des Projektes und Fragen des Denkmalschutzes 

geführt. Im Rahmen der Einvernehmensherstellung mit 

der für die denkmalrechtlichen Genehmigungen zuständi-

gen Unteren Denkmalschutzbehörde für die Planungen für 

die Instandsetzung und den Umbau der denkmalgeschütz-

ten Gebäude, den Neubau im Denkmalensemble sowie die 

Gestaltung der Ziegelstraße und der Monbijoustraße ist 

das Landesdenkmalamt an den Planungsabstimmungen 

beteiligt. 

 

Frage 4: Soll der Verkauf über den Liegenschafts-

fonds Berlin abgewickelt werden, ist hierfür ein Ge-

schäftsbesorgungsvertrag vorgesehen oder/und ist das 

Grundstück zu diesem Zweck bereits vom Bezirk in das 

Treuhandvermögen des Liegenschaftsfonds übertragen 

worden? 

 

Antwort zu 4: Siehe Antwort Nr. 1. 

 

Frage 5: Sind dem Senat weitere Entwicklungsprojek-

te bekannt, die ähnlich dem Projekt „Forum Museumsinsel
“ 
(http://www.freiberger.org/de/unternehmensbereiche/foru

m_museumsinsel.php) zur Entwicklung größerer Quartie-

re am Spreeufer mit Bezug zum öffentlich zugänglichen 

Uferbereich durchgeführt werden und mit Begehrlichkei-

ten auf öffentliche Grundstücke oder Grünanlagen ver-

bunden sind? Wenn ja: welche Projekte welcher Unter-

nehmen sind das und welche Uferbereiche der Spree 

betreffen sie? 

 

Antwort zu 5: Nein. 

 

 

Berlin, den 09. September 2013 

 
In Vertretung 

 

R.   L ü s c h e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 
(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2013)