Drucksache 17 / 12 544 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Bola Olalowo (GRÜNE) vom 19. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2013) und Antwort Solidarische Ökonomie I – Bedeutung der Solidarischen Ökonomie in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie bewertet der Senat die Bedeutung der Unter- nehmen der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft für die Berliner Wirtschaft? 2. Stehen der Aufnahme der Förderung von gemein- wohlorientierter Ökonomie in die Berliner Landesverfas- sung nach Vorbild der nordrhein-westfälischen oder bay- rischen Landesverfassung nach Auffassung des Senats Hindernisse entgegen? Wenn ja, welche? 3. Teilt der Senat die Auffassung, dass Belegschafts- initiativen und Genossenschaften angesichts von demo- graphischem Wandel und immer häufiger auftretenden Problemen von UnternehmenseigentümerInnen, geeignete NachfolgerInnen zu finden, eine gute Option sein kön- nen? Wenn nein, warum nicht? Zu 1., 2. und 3.: Die Unternehmen der gemeinwohl- orientierten und solidarischen Wirtschaft sind Ausdruck der gelebten Vielfalt der Berliner Wirtschaftslandschaft. Von den rd. 1.800 Betriebsübergaben des Jahres 2012 erfolgten allerdings lediglich 26 in der Rechtsform eines e.V. und keine als Genossenschaft. Dies zeigt, dass diese Rechtsformen bei Übergeberinnen und Übergebern und Übernehmerinnen und Übernehmern nur auf geringes Interesse stoßen. Diese Unternehmensformen sind im Übrigen bereits von der Berliner Verfassung abgedeckt. 4. Hat der Senat Informationen darüber, welche spezi- fischen Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Genos- senschaften bestehen und mit Hilfe welcher Modelle eine der Struktur solcher Unternehmen besser dienliche Finan- zierung sichergestellt werden können? Wenn nein, plant der Senat die Erhebung dieser Informationen? Zu 4.: Für eine gezielte Erhebung vertiefter Informati- onen wird kein Anlass gesehen. 5. 2010 war Berlin Gastgeber der Generalversamm- lung der Mitglieder des Europäischen Netzwerks der Städte und Regionen für Sozialökonomie (Réseau Euro- péen des Villes & Régions de l’Economie Sociale - REVES ). In welcher Höhe hat Berlin in den letzten Jahren Beiträge zu diesem Netzwerk gezahlt? Seit wann zahlt Berlin nun keine Mitgliedsbeiträge für das REVES- Netzwerk mehr? Warum ist Berlin aus dem Netzwerk ausgetreten, obwohl Berlin mit über 5.000 Unternehmen in diesem Bereich die „Hauptstadt“ der solidarischen und sozialen Ökonomie ist? Zu 5.: 2010 fand auf Einladung des Landes Berlin und in Zusammenarbeit mit der Stiftung Pfefferwerk die Ge- neralversammlung des REVES Netzwerkes sowie eine eintägige Fachdiskussion zum Thema „Soziale Ökonomie “ statt. Mit dieser Veranstaltung verfolgte das Land Berlin das Ziel, die Bedeutung dieses Wirtschaftsberei- ches zu unterstreichen, die Potenziale dieses Sektors zu verdeutlichen und die Rahmenbedingungen zu diskutie- ren. Die Mitgliedschaft des Landes Berlin bei dem Europä- ischen Netzwerk der Städte und Regionen für Sozialöko- nomie – REVES (Réseau Européen des Villes & Régions de l’Economie Sociale) bestand in den Jahren 2004 bis Ende 2012. Berlin hat entsprechend der Beitragsordnung von 2008 - 2012 jährlich 9.000 EUR entrichtet, davor betrug er 8.000 EUR. Die mit der Mitgliedschaft für Berlin ursprünglich er- warteten Synergien konnten nicht in dem gewünschten Maß erzielt werden. Dies liegt vor allem darin begründet, dass die Strukturen der solidarischen Ökonomie sich in anderen europäischen Ländern so deutlich von der Situa- tion in Deutschland unterscheiden, dass sich aus der Ar- beit von REVES keine Vorteile für Berlin ergeben. Berlin, den 10. September 2013 In Vertretung Henner B u n d e ..................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2013)