Drucksache 17 / 12 545 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Ajibola Olalowo (GRÜNE) vom 19. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. August 2013) und Antwort Solidarische Ökonomie II – Wie fördert und unterstützt der Senat die Solidarische Ökonomie in Berlin? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Plant der Senat, die Informations- und Beratungs- angebote für Genossenschaften und andere Einrichtungen der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft wirksam zu bündeln und darzustellen? Wenn ja, wie und in welchem Zeitrahmen? Wenn nein, warum nicht? 2. Plant der Senat eine Initiative zur Unterstützung von Belegschaftsinitiativen und Genossenschaften bei der Unternehmensnachfolge und -übernahme? Wenn nein, warum nicht? 4. Plant der Senat, mit der Ausgestaltung der operatio- nellen Programme der zukünftigen EU-Strukturfonds für die Förderperiode 2014 – 2020 die notwendigen Förderzugänge zur Stärkung der gemeinwohlorientierten und solidarischen Wirtschaft zu schaffen? Wenn nein, warum nicht? 5. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, bestehende Förderprogramme des Landes für Unternehmensgründun- gen, Programme für Beratungsleistungen nach der Gründungsphase , sowie Kredit- und Bürgschaftsprogramme so aus zu gestalten, dass Genossenschaften in gleicher Weise daran teilnehmen können wie andere Unternehmen? Zu 1., 2., 4. und 5.: Der Senat begrüßt die vielfältigen aus der Praxis heraus entstandenen Initiativen auf diesem Gebiet. Die allgemeinen Beratungs- und Unterstützungsangebote im Land Berlin können von allen Interessierten, unabhängig von der zukünftig zu wählenden Rechtsform in Anspruch genommen werden. Da die Übernahmen in Form von Belegschaftsinitiativen und Genossenschaften lediglich seltene Einzelfälle darstellen, sieht der Senat derzeit keinen Bedarf für zusätzliche Angebote. Für das zukünftige Operationelle Programm des ESF in Berlin ist ein deutlicher Schwerpunkt im Bereich der Armutsbekämpfung vorgesehen. Die wesentlichen Ziel- gruppen werden Personen sein, die von Ausgrenzung betroffen oder von ihr bedroht sind. Es wird begrüßt, dass die Europäische Union die Thematik des sozialen Unternehmertums stärker betont und entsprechende Aktivitäten initiiert. So haben auf europäischer Ebene das Europäische Parlament und der Rat im Rahmen der „Initiative für soziales Unternehmertum – Schaffung eines „Ökosystems “ zur Förderung der Sozialunternehmen als Schlüsselakteure der Sozialwirtschaft und der sozialen Innovation (2012/2004(INI)) die Schaffung eines spezifischen Investmentfonds für soziales Unternehmertum“ beschlossen (Verordnung vom 17. April 2013). Die Förderprogramme des Landes stehen Unterneh- men in der Rechtsform von Genossenschaften offen, sofern sie die Anforderungen eines gewerblichen Unternehmens mit den typischen Merkmalen, wie Gewinnerzielungsabsicht , Steuerveranlagung etc. erfüllen. Insofern bedarf es keiner Änderung der Förderprogramme. Nicht in Anspruch genommen werden können Programme, die sich explizit an Personenunternehmen wenden. 3. Welche Möglichkeiten sieht der Senat, regionale Wirtschaftskreisläufe in Berlin und Brandenburg zu fördern und was unternimmt der Senat hierzu? Zu 3.: Regionale Wirtschaftskreisläufe der sozialen solidarischen Ökonomie entstehen in vielfältiger Form durch die Interaktion zwischen Produzentinnen und Pro- duzenten, Zulieferbetrieben und Konsumentinnen und Konsumenten. Derzeit wird ein Anlass, in diesen Marktmechanismus steuernd einzugreifen, vom Senat nicht gesehen. 6. Welche Angebote zur Gründungsförderung insbesondere für Gemeinschaftsgründungen, Gründungen von Frauen und von Menschen mit Migrationshintergrund sowie für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit existieren in Berlin? Hält der Senat dieses Angebot für ausreichend, transparent und bekannt in den jeweiligen Zielgruppen? Wenn nein, welche Möglichkeiten sieht der Senat, die Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 545 2 Programme auszuweiten und den Bekanntheitsgrad zu erhöhen? Zu 6.: Existenzgründerinnen und Gründer werden in Berlin mit einem breiten Angebot aus Information/Beratung , Finanzierungsmöglichkeiten und Infrastruktur unterstützt:  Information/Beratung:  Es gibt in Berlin ein enges Netz an zielgrup- penorientierten Erstanlaufstellen (u.a. der Industrie - und Handelskammer zu Berlin, der Handwerkskammer Berlin, dem Existenzgründertelefon der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, die bezirklichen Wirtschaftsförderer, die Investitionsbank Berlin, die Gründungsbüros der Hochschulen, die Gründerinnenzentrale, den Einrichtungen der ethnischen Communities), die zur Erstberatung bereit stehen und ggf. auf andere Netzwerkpartner verweisen können . Alle Akteure präsentieren sich selbst und ihre Veranstaltungen auf dem zentralen Portal www.gruenden-in-berlin.de. Dort ist auch eine Broschüre mit Informationen für Gründerinnen und Gründer in Englisch, Türkisch, Polnisch, Russisch, Spanisch, Rumänisch und Vietnamesisch hinterlegt. Dieses Portal ergänzt das generelle Informationsangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft www.existenzgründer.de um Berliner Besonderheiten wie Adressen, Veranstaltungen und Gründerportraits.  In Veranstaltungen wie den Deutsche Grün- der- und Unternehmertage deGUT (Kongressmesse mit jährlich über 6.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern) sowie dem größten regionalen Businessplan-Wettbewerb BPW können Gründungsinteressierte kostenlos Seminare besuchen, individuelles Feedback zu ihren Ideen einholen, Coaching- und Netzwerkangebote nutzen.  Die Veranstaltung „Berliner Unternehmerinnentag ” bietet speziell Frauen eine spezifische Informations- und Vernetzungsplattform . Die nächste Veranstaltung dieser Reihe ist für Juli 2014 geplant.  Eine spezifische, von der Investitionsbank Berlin für das Land durchgeführte Gründungsseminarreihe für Gründerinnen und Gründer nichtdeutscher Herkunft („Erfolgreich Gründen in Berlin“) wird jährlich im Vorfeld der deGUT angeboten.  Für junge Technologieunternehmen und Unternehmen der Kreativwirtschaft bietet das Programm CoachingBONUS bei der IBB BT GmbH Zuschüsse für individuelle Coaching- leistungen.  Im Vorgründungsbereich können Coaching- Angebote durch das Programm „StartChance “ bezuschusst werden.  In speziellen Projekten für bestimmte Zielgruppen werden diese explizit angesprochen und auch erreicht, z.B.: Seminare für Gründe- rinnen und Gründer nicht-deutscher Her- kunft; Beratungen für Frauen durch Akelei und Gründerinnenzentrale; Beratungen für Frauen mit Migrationshintergrund durch ISI e.V.  Finanzierung:  Gründerinnen und Gründer können bei der IBB durch verschiedene, bedarfsgerechte Finanzierungsangebote unterstützt werden. Diese reichen von Mikrokrediten bis zu Beteiligungskapital in Millionenhöhe. Zuschüsse sind für gewerbliche Investitionen oder im Rahmen der Innovationsförderung möglich. Zuschüsse zur Gründung eines Handwerkbetriebs sind über die Handwerkskammer erhältlich .  Infrastruktur:  Öffentlich geförderte Technologie- und Gründerzentren bieten in ganz Berlin günstige Gewerberäume verknüpft mit Gemeinschaftsservices und einem Beratungsangebot.  Darüber hinaus ist in Berlin eine Vielzahl privater Initiativen entstanden, die Gründe- rinnen und Gründer vernetzen oder Infrastruktur in Co-Working-Spaces und Inkubatoren anbieten. Dieses Förderangebot ist bei allen der oben genannten Erstanlaufstellen gut bekannt, so dass Gründungsinteres- sierte schnell auf die passende Unterstützungsmöglichkeit hingewiesen werden können. Die Angebote sind auch direkt zu finden auf www.gruenden-in-berlin.de, auf den Seiten der IBB sowie in den Broschüren „Förderfibel“ und „Infoheft Existenzgründung“ der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung. Dieses Angebot wird für ausreichend erachtet, trotzdem wird die Art der Darstellung regelmäßig überprüft und ggf. an neue Erfordernisse angepasst. Berlin, den 10. September 2013 In Vertretung Henner B u n d e ............................................................... Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Sep. 2013)