Drucksache 17 / 12 547  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) und Sven Kohlmeier (SPD) 
 
vom 14. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2013) und  Antwort 
 

Wie geht es weiter mit der Korruptionsbekämpfung in Berlin? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie ist der Sachstand bezüglich der Einführung 

des elektronischen Hinweisgebersystems im Internet zur 

Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption 

(BKMS)? 

 

Zu 1.: Dem Beschluss des Abgeordnetenhauses fol-

gend beabsichtigt der Senat die Einführung einer Inter-

netplattform zur Korruptionsbekämpfung.  

 

 

2. Bei welcher Dienststelle des Landes Berlin wird 

dieses Hinweisgebersystem angesiedelt werden? 

 

Zu 2.: Das Hinweisgebersystem soll beim Landeskri-

minalamt angesiedelt werden.  

 

 

3. Ergibt sich dadurch ein personeller oder sachlicher 

Mehrbedarf? 

 

Zu 3.: Ja.  

 

 

4. Wenn ja, wie wird dieser begründet und wie hoch 

ist dieser zu beziffern?  

 

Zu 4.: Für die Einrichtung der Internetplattform zur 

Korruptionsbekämpfung ist nach einer ersten Schätzung 

mit folgendem Finanzbedarf zu rechnen:  

 

Die Einführungskosten belaufen sich für eine Sprache 

(deutsch) auf ca. 7.140 € (inkl. Mehrwertsteuer). Jede 
weitere Sprache würde Einmalkosten in Höhe von ca. 

1.600 € verursachen. Die laufenden Kosten betragen ca. 
28.560 € jährlich. Für die Bereitstellung von drei PCArbeitsplätzen
 entstehen einmalige Kosten in Höhe von 

ca. 3.000 €. Darüber hinaus entsteht für die Einrichtung 
von drei zusätzlichen Planstellen des gehobenen Polizei-

vollzugsdienstes ein Personalmittelbedarf in Höhe von 

155.000 € jährlich.  
 

 

5. Wann ist mit einer Einrichtung zu rechnen? 

 

Zu 5.: Ein Termin steht noch nicht fest.  

 

 

Berlin, den 02. Oktober 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Okt. 2013)