Drucksache 17 / 12 548  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
der Abgeordneten Katrin Schmidberger (GRÜNE) 
 
vom 19. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2013) und  Antwort 
 

B-Plan 10-63 Bezirk Marzahn-Hellersdorf/Areal ehemaliges Wernerbad 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Welche Gründe für die Ausweisung als Grün-

fläche haben gegenwärtig Gültigkeit und sind als Schutz-

ziel bei einer geplanten Umnutzung zu berücksichtigen? 

 

Antwort zu 1: Der Flächennutzungsplan Berlin (FNP) 

stellt den genannten Bereich als Grünfläche mit dem 

Symbol „Sport“ dar. Da zzt. keine verbindliche Bauleitplanung
 (Bebauungsplan) besteht, richten sich die pla-

nungsrechtlichen Voraussetzungen zur Umnutzung nach § 

34 Baugesetzbuch (BauGB). In dem darüber hinaus am 

09.08.2011 vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf einge-

leiteten Bebauungsplanverfahren 10-63, in dem für eine 

geplante besondere Wohnform (Seniorenwohnen) eine 

etwas höhere bauliche Dichte als in der direkten Umge-

bung vorgesehen ist, sollen außerdem umfangreiche Frei-

flächen gesichert werden. Im Bebauungsplanverfahren 

sind die Auswirkungen auf die Umwelt ggf. durch Aus-

gleichs- und Ersatzmaßnahmen auszugleichen.  

 

Das ehemalige Wernerbad ist keine Grünanlage ge-

mäß Grünanlagengesetz – GrünanlG vom 24. November 
1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt [GVBl.] S. 612), 

zuletzt geändert durch § 15 Abs. 1 Hundegesetz vom 

29.9.2004 (GVBl. S. 424). 

 
Frage 2: Die Fläche ist kleiner als drei Hektar. Welche 

Möglichkeiten der Umnutzung hat das Bezirksamt unter 

Berücksichtigung der FNP-Ausweisung und des LaPro?  

 

Frage 3: Spielt die planungsrechtliche Sicherung der 

FNP-Ausweisung der gesamten Umgebung als Wohnflä-

che W4 (GRZ 0,2; GFZ 0,4 durchgrünter, aufgelockerter 

Siedlungsgebiets-Charakter) eine entscheidende Rolle?  

 

Antwort zu 2 und 3: Eine planungsrechtliche Siche-

rung der FNP-Darstellungen erfolgt in der Regel durch 

ein vom Bezirksamt durchgeführtes und abgeschlossenes 

Bebauungsplanverfahren, dessen Festsetzungen mit dem 

Tag der Veröffentlichung im Amtsblatt als Ortssatzung 

rechtskräftig werden.  

Im Bebauungsplanverfahren 10-63 ist zzt. der Verfah-

rensschritt der Mitteilung der Planungsabsicht nach § 5 

Ausführungsgesetz zum Bundesbaugesetz (AGBauGB) 

vollzogen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat eine 

Geltungsbereichsabgrenzung und eine Begründung mit 

Beschreibung der o.g. Planungsziele vorgelegt (s. Ant-

wort zu Frage 1). Im weiteren Verfahren sollen die Pla-

nungsziele konkretisiert und die städtebauliche Einbin-

dung im umliegenden Siedlungsgebietscharakter gewähr-

leistet werden. Erst danach ist zu entscheiden, ob eine 

FNP-Änderung erforderlich ist oder ob es sich um ein 

Vorhaben der Innenentwicklung handelt, mit entspre-

chender Anpassung an die Ziele des Bebauungsplans.  

 

Im weiteren Planungsverfahren werden die Darstel-

lungen im Landschaftsprogramm einschließlich Arten-

schutzprogramm Berlin, Teilplan Biotop- und Arten-

schutz, zu berücksichtigen sein. Demnach hat das Klein-

gewässer im Zusammenhang mit dem Wernergraben eine 

Verbindungsfunktion für die Arten der Gewässerränder 

und Böschungen und ist als Prioritätsfläche für Bio-

topschutz und Biotopverbund eingeordnet. Der Bio-

topverbund ist vorrangig zu entwickeln. Die vorhandenen 

Röhrichtbestände sind gesetzlich geschützte Biotope nach 

§ 28 und 29 Berliner Naturschutzgesetz. 

 

 

Berlin, den 10. September 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

E p h r a i m   G o t h e 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2013)