Drucksache 17 / 12 549 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 20. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2013) und Antwort Werden Anwohner/innen des neuen BND-Gebäudes überprüft und überwacht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wurden im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte die Anwohner/innen der umliegenden Stra- ßenzüge einer Überprüfung unterzogen? Wenn ja, welche Straßen waren betroffen, in welcher Art und Weise und zu welchem Zweck wurden diese Überprüfungen vorge- nommen, durch wen wurden diese Überprüfungen vorge- nommen, wie viele Anwohner/innen waren von den Überprüfungen betroffen? 2. Wurden im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte die Gewerbetreibenden der umliegenden Straßenzüge einer Überprüfung unterzogen? Wenn ja, welche Straßen waren betroffen, in welcher Art und Wei- se und zu welchem Zweck wurden diese Überprüfungen vorgenommen, durch wen wurden diese Überprüfungen vorgenommen, wie viele Gewerbetreibende waren von den Überprüfungen betroffen? 3. Wurden im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte Kontaktpersonen (Verwandte, Geschäfts- partner, Lebenspartner, Besucher, Freunde, sonstige Per- sonen) und/oder mögliche Kontaktpersonen der Anwoh- ner/innen der umliegenden Straßenzüge einer Überprü- fung unterzogen? Wenn ja, welche Straßen waren betrof- fen, in welcher Art und Weise und zu welchem Zweck wurden diese Überprüfungen vorgenommen, durch wen wurden diese Überprüfungen vorgenommen, wie viele Anwohner/innen waren von den Überprüfungen betrof- fen? 4. Wurden im Zusammenhang mit der Errichtung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin-Mitte Kontaktpersonen (Kunden, Besucher, Ge- schäftspartner, sonstige Personen) und/oder mögliche Kontaktpersonen der Gewerbetreibenden der umliegenden Straßenzüge einer Überprüfung unterzogen? Wenn ja, welche Straßen waren betroffen, in welcher Art und Wei- se und zu welchem Zweck wurden diese Überprüfungen vorgenommen, durch wen wurden diese Überprüfungen vorgenommen, wie viele Gewerbetreibende waren von den Überprüfungen betroffen? 5. Finden derzeit Überprüfungen und/oder Überwa- chungen von Anwohner/innen und/oder Gewerbetreiben- den der umliegenden Straßenzüge der zu errichtenden Zentrale des BND statt? Wenn ja, welche Straßen sind betroffen, in welcher Art und Weise und zu welchem Zweck werden diese Überprüfungen/Überwachungen vorgenommen, durch wen werden diese Überprüfun- gen/Überwachungen vorgenommen, wie viele Anwoh- ner/innen und/oder Gewerbetreibende sind von den Über- prüfungen betroffen? 6. Werden zuziehende Anwohner/innen oder Gewer- betreibende überprüft und/oder überwacht? Wenn ja, welche Straßen sind betroffen, in welcher Art und Weise und zu welchem Zweck werden diese Überprüfun- gen/Überwachungen vorgenommen, durch wen werden diese Überprüfungen/Überwachungen vorgenommen? 7. Wurden und werden Telefonanschlüsse von An- wohner/innen und Gewerbetreibenden in den umliegen- den Straßenzügen der zu errichtenden Zentrale des BND überwacht? Wenn ja, welche Straßen sind betroffen? 8. Auf welcher Rechtsgrundlage fanden/finden die o. g. Überprüfungen und Überwachungen jeweils statt? 9. Wurden und werden die Anwohner/innen und Ge- werbetreibenden in den Straßenzügen um die zu errich- tende Zentrale des BND über stattfindende und/oder zu- künftige Überprüfungs- und/oder Überwachungsmaß- nahmen informiert? Wenn ja, in welcher Art und Weise und in welchem Umfang, wenn nein, warum wurde/wird dies unterlassen? Zu 1. bis 9.: Die Errichtung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) liegt in der Zuständig- keit des Bundes. Eine Zuständigkeit des Senats des Lan- des Berlin für die Beantwortung von Fragen, die im Zu- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 549 2 sammenhang mit dem Bau des Gebäudes stehen, ist nicht gegeben. Darüber hinaus liegen dem Senat keine weiteren Informationen zu diesem Themenkomplex vor. 10. Durch welche Stelle(n) und/oder im Auftrag wel- cher Stelle(n) des Landes Berlin oder der Bundesrepublik Deutschland wurden/werden die o. g. Überprüfungen und Überwachungen durchgeführt? Falls die Überprüfungen und Überwachungen allein Bundesangelegenheit sein sollten, haben sich Stellen des Landes Berlin an diesen beteiligt und/oder Hilfe geleistet? Wenn ja, welche Stellen des Landes Berlin waren jeweils in welchem Umfang beteiligt? 11. Inwieweit hatte der Senat Kenntnis von den o. g. jeweiligen Vorgängen und seit wann hatte er diese? Zu 10. und 11.: Die Berliner Sicherheitsbehörden ha- ben keine Überprüfungen im Sinne der Anfrage durchge- führt. Berlin, den 02. Oktober 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Okt. 2013)