Drucksache 17 / 12 552 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Wolfgang Albers (LINKE) vom 20. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. August 2013) und Antwort Was geschieht mit dem „Haus der Gesundheit“ in Mitte? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin hat zur Beantwortung der Fragen die Kas- senärztliche Vereinigung Berlin (KV Berlin) sowie den Zulassungsausschuss für Ärzte, die AOK Nordost - Die Gesundheitskasse und die Sana Kliniken Berlin-Bran- denburg GmbH um Stellungnahme gebeten. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin hat gemäß § 75 Abs. 1 SGB V als Körperschaft des öffentlichen Rechts einen Gewährleistungs- und Sicherstellungsauf- trag. Hierzu gehört auch, dass in genügender Zahl Ärztin- nen und Ärzte zur vertragsärztlichen Versorgung zur Verfügung stehen. Der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Ver- einigung Berlin wird primär durch die zugelassenen Ver- tragsärztinnen und Vertragsärzte und deren angestellte Ärztinnen und Ärzte bei Vertragsärzten und medizini- schen Versorgungszentren sowie Gesundheitseinrichtun- gen nach § 311 SGB V wahrgenommen. 1. Trifft es zu, dass das Unternehmen Sana sein im „Haus der Gesundheit“ in Mitte betriebenes Gesundheitszentrum von der Karl-Marx-Allee 3 an einen anderen Standort verlegt? Zu 1.: Die Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH hat hierzu dargelegt, dass die Sana Gesundheitszentren Berlin-Brandenburg GmbH (SGZ) eine neue Perspektive für die von ihr im „Haus der Gesundheit“ betriebenen Arztpraxen suche und mit dem Unfallkrankenhaus Berlin einen Trägerwechsel sowie die Verlegung der Einrichtun- gen beabsichtige. Ziel sei es, die medizinische Versor- gung der Bevölkerung auf höchstmöglichem Niveau fort- zuführen. Die im „Haus der Gesundheit“ vorhandenen Räumlichkeiten böten hier jedoch keinen breiten Gestal- tungsspielraum mehr. Die Sana Kliniken Berlin-Branden- burg GmbH sei davon überzeugt, dass der angestrebte Weg eine langfristige Perspektive gewähre und den Ärz- tinnen und Ärzten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitar- beitern ein modernes und höchsten Anforderungen ent- sprechendes Umfeld bieten würde, in dem Patientinnen und Patienten bestmöglich versorgt werden könnten. 2. Wenn ja, zu welchem Termin soll diese Verlegung erfolgen? Zu 2.: Die Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH hat hierzu ausgeführt, dass die Verlegung zum 01.07.2014 erfolgen soll. Die Information, dass das SGZ zum 01.07.2014 den Betrieb ihrer eigenen Arztpraxen einstellen wolle, liegt der AOK Nordost ebenso vor. Untermietverhältnisse, etwa an Apotheke, Zahnarztpraxis, Physiotherapie und Podologie seien davon nicht betroffen. 3. Hat der Betreiber dazu bereits einen entsprechenden Antrag bei dem zuständigen Zulassungsausschuss für die Verlegung von Vertragsarztsitzen gestellt? 4. Ist dieser Antrag bereits beschieden? Zu 3. und 4.: Der KV Berlin und dem Zulassungsaus- schuss für Ärzte liegt noch kein Antrag vor. Die Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH hat hierzu mitgeteilt, dass der Antrag auf Trägerwechsel und Standortverlegung Ende 2013 / Anfang 2014 beim Zulas- sungsaus-schuss für Ärzte Berlin gestellt werden soll. 5. Wie viele Ärzte welcher Fachrichtungen praktizie- ren zurzeit in dem Gesundheitszentrum? Zu 5.: Nach den der KV Berlin vorliegenden Informa- tionen praktizieren zurzeit im „Haus der Gesundheit“ in Mitte 21 Ärztinnen und Ärzte und 3 psychologische Psy- chotherapeutinnen und -therapeuten. Von den 19 Ärztin- nen und Ärzten entfielen 6 Ärztinnen und Ärzte auf die Gruppe der Hausärztinnen und Hausärzte (davon zwei Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 552 2 hausärztliche Internistinnen bzw. Internisten und vier Fachärztinnen bzw. Fachärzte für Allgemeinmedizin). Weiter seien in der Einrichtung zwei Dermatologen, ein Psychiater, ein Neurologe, ein Urologe, ein Augenarzt, ein Chirurg, zwei Orthopäden, eine Gynäkologin, ein Facharzt für physikalische und rehabilitative Medizin, drei Radiologen und ein HNO-Arzt tätig. Hierzu führt die Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH an, dass derzeit im „Haus der Gesundheit“ bis zu 24 Ärztinnen und Ärzte der SGZ in folgenden Fachrich- tungen tätig seien: Chirurgie, Frauenheilkunde und Ge- burtshilfe, Innere Medizin (hausärztlich), Physikalische und rehabilitative Medizin, Orthopädie, Urologie, Neuro- logie/Psychiatrie, psychologische Psychotherapie, Derma- tologie, Radiologie, Augenheilkunde, Hals-Nasen-Ohren- heilkunde, Allgemeinmedizin. Im „Haus der Gesundheit“ seien darüber hinaus eine Zahnarztpraxis sowie Einrich- tungen des gesundheitsnahen Gewerbes tätig, die nicht zur SGZ gehören. 6. Nach § 24 Abs.7 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte darf der Zulassungsausschuss die Verle- gung eines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Hat die Schließung des Gesundheitszent- rums Auswirkungen auf die medizinische Grundversor- gung in den dicht besiedelten und überwiegend von älte- ren Menschen bewohnten angrenzenden Wohngebieten um die Karl-Marx-Allee 3? Zu 6.: Die KV Berlin hat hierzu darauf hingewiesen, dass die von den Vertreterinnen und Vertretern der ge- setzlichen Krankenkassen und der Kassenärztlichen Ver- einigung Berlin gebildeten Zulassungsgremien die gesetz- lichen Vorschriften einschließlich der Zulassungsverord- nung kennen und beachten. In der nachfolgenden Tabelle sind jeweils die Versor- gungsgrade der im „Haus der Gesundheit“ vertretenen Ärztinnen und Ärzte des Stadtbezirks Berlin Mitte mit dem entsprechenden Versorgungsgrad des Stadtbezirks Berlin Marzahn-Hellersdorf gegenübergestellt. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Neurologinnen und Neurolo- gen und Psychiaterinnen und Psychiater einheitlich in der Arztgruppe der Nervenärztinnen / Nervenärzte erfasst sind. Arztgruppe Regionaler Versorgungs- grad für den Bezirk Mitte Regionaler Versorgungs- grad für den Bezirk Marzahn/Hellersdorf Psychotherapeutinnen / Psychotherapeuten 177,9 70,4 Hausärztinnen / Hausärzte 137,1 114,5 Hautärztinnen / Hautärzte 156,0 80,8 Nervenärztinnen / Nervenärzte 165,7 96,7 Urologinnen / Urologen 150,2 138,8 Chirurginnen / Chirurgen 180,2 160,8 Orthopädinnen / Orthopäden 161,3 99,7 Physikalische und rehabilitative Medizin 310,1 548,4 Frauenärztinnen / Frauenärzte 153,3 99,1 Radiologinnen / Radiologen 412,3 308,4 HNO-Ärztinnen / HNO-Ärzte 115,1 93,6 Augenärztinnen / Augenärzte 131,9 114,1 Für alle dort vertretenen Arztgruppen bestände derzeit eine rechnerische Überversorgung. Die Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH ist der Auffassung, dass die Verlegung der Einrichtungen aus dem „Haus der Gesundheit“ in den Stadtbezirk MarzahnHellersdorf dort die Versorgungssituation mit ambulanten medizinischen Leistungen verbessern würde. Nach Ein- schätzung der Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH ständen im Stadtbezirk Mitte und im Umkreis des Ale- xanderplatzes den Patientinnen und Patienten andere Arztpraxen zur Verfügung. Die Patientinnen und Patien- ten hätten bis Mitte des nächsten Jahres Zeit, sich auf diese Praxen zu orientieren. Zudem gehe die Sana Klini- ken Berlin-Brandenburg GmbH davon aus, dass ein grö- ßerer Teil der Patientinnen und Patienten die bisherigen Praxen auch am neuen Standort aufsuchen würde. Auch nach Ansicht der AOK Nordost sei die Ärzte- versorgung im Bezirk Mitte rund um den Alexanderplatz selbst bei einem - wenn auch bedauerlichen - Wegzug der zu der SGZ gehörenden Arztpraxen nicht gefährdet. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Versor- gungsgrad des Bezirks Marzahn-Hellersdorf auch nach einer Verlagerung der Arztsitze aus dem „Haus der Gesundheit “ weiterhin unter dem Versorgungsgrad des Bezirks Mitte liegen wird. 7. Ist die Verlegung des Gesundheitszentrums unter dem Aspekt der Versorgungssituation aus der Sicht des Senats genehmigungsfähig? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 552 3 Zu 7.: Für die Genehmigung der Verlegung von Arzt- sitzen ist nicht die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales zuständig, sondern gemäß § 96 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) der Zulassungsausschuss für Ärz- te. Der Zulassungsausschuss für Ärzte besteht aus Vertre- terinnen und Vertretern der Ärztinnen und Ärzte und der Krankenkassen in gleicher Zahl. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ist in diesem Gremium nicht vertreten. Der Zulassungsausschuss ist an Weisungen nicht gebunden. Die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales hat somit keinerlei Einfluss auf die Ent- scheidungen des Zulassungsausschusses. 8. Welche Pläne verfolgt die AOK, der das Haus ge- hört, mit dem Gebäude? Zu 8.: Die AOK Nordost führt dazu aus, dass die Auswirkung der geplanten Schließung zunächst gründlich bewertet werden müsse. Die durch die Schließung stark veränderte wirtschaft- liche Situation und Perspektive des Objektes könne ggf. einen Verkauf des Hauses notwendig machen. 9. Trifft es zu, dass alle Mietverhältnisse in dem Ge- bäude spätestens zum 1.7.2015 gekündigt wurden? Zu 9.: Die Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH hat hierzu dargelegt, dass soweit es den Mietvertrag zwi- schen der AOK Nordost und der SGZ sowie die Mietver- hältnisse der Praxen der SGZ anbelange, keine Mietver- hältnisse gekündigt worden seien. Auch die AOK Nordost bestätigt, dass der zwischen der Sana Kliniken Berlin-Brandenburg GmbH und der AOK Nordost bestehende Mietvertrag nicht gekündigt worden sei. 10. Treffen Gerüchte zu, dass ein Abriss des Gebäudes geplant ist? Zu 10.: Die AOK Nordost hat dazu mitgeteilt, dass ih- rerseits ein Abriss des Gebäudes nicht geplant sei. 11. Steht das Gebäude Karl-Marx-Allee 3 unter Denk- malschutz? Zu 11.: Das „Haus der Gesundheit“ ist unter der OBJDok -Nr.: 09080428 in der Denkmaldatenbank der Senats- verwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt verzeich- net. Berlin, den 19. September 2013 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Sep. 2013)