Drucksache 17 / 12 556  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 21. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2013) und  Antwort 
 

Öffentliche Fördergelder für Immobilienunternehmer? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: In welcher Höhe bewegten/bewegen sich seit 

dem Jahr 2003 die öffentlichen Fördergelder für Gesell-

schaften bzw. Projekte von Gesellschaften, die der Unter-

nehmensgruppe des Herrn Gijora Padovicz zuzurechnen 

sind? (Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Fördermaßnahme, 

Höhe des jeweils ausgezahlten Betrages, jeweils geför-

derter Gesellschaft und jeweiligen geförderten Projekt) 

 

Antwort zu 1: Berlin hat die Förderung von Neubau-

vorhaben des Sozialen Wohnungsbaus im Jahr 1998 und 

die Förderung neuer Projekte der Modernisierung und 

Instandsetzung im Jahre 2002 eingestellt. Seither sind 

keine Neubewilligungen erfolgt. 

 

Da die Förderung ganz oder teilweise auf laufenden 

Aufwendungshilfen basiert bzw. weil in Zuschuss- oder 

Darlehensform bewilligte Fördermittel ab Baubeginn bis 

zur Anerkennung der Schlussabrechnung ratenweise aus-

gezahlt werden, erhalten der Fördernehmer deren Projekte 

bis 1998 bzw. 2002 bewilligt wurde, auf diese auch ab 

2003 noch Auszahlungen. 

Dementsprechend haben Firmen der Unternehmens-

gruppe Padovicz für 20 Wohnprojekte Auszahlungen 

auch nach dem Jahr 2003 erhalten. Eine exakte Abgren-

zung der ab 2003 bzw. davor geleisteten Zahlungen war 

mit dem für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage 

vertretbaren Aufwand nicht leistbar. Deshalb enthält die 

beigefügte Tabelle in der Spalte „Auszahlung“ jeweils die 
Angabe der bisher insgesamt geleisteten Auszahlungen. 

 

 

Berlin, den 26. September 2013 

 

 

In Vertretung 

 

E p h r a i m   G o t h e 

................................ 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 07. Okt. 2013) 




	ka17-12556
	k1712556_Anlage