Drucksache 17 / 12 559  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 21. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 22. August 2013) und  Antwort 
 

Gut beraten Berlin? (7) 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Ergingen seit dem Jahr 2003 Aufträge der Senats-

kanzlei, einzelner Senatsverwaltungen oder landeseigener 

Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land 

Berlin beteiligt ist, an das Unternehmen M.?  

 

2. Wenn ja, wie lauteten die Aufträge im Einzelnen 

und welchen finanziellen Umfang hatten die Aufträge? 

(Bitte aufschlüsseln nach beauftragender Stelle, Art und 

Inhalt des Auftrags, jeweiligem Kostenumfang) 

 

3. Bestanden oder bestehen weitere geschäftliche Be-

ziehungen zwischen der o. g. Gesellschaft und Institutio-

nen oder Vertretern des Landes Berlin? Wenn ja, welche? 

 

Zu 1. bis 3.: Eine bei allen Senatsverwaltungen durch-

geführte Abfrage hat ergeben, dass keine Geschäftsbezie-

hungen zu den in Frage 1 genannten Unternehmen be-

standen oder bestehen. Zum Teil wurde darauf hingewie-

sen, dass diese Aussage nur für den Zeitraum ab ein-

schließlich 2007 gilt, da die Aufbewahrungsfrist für ältere 

Belege nach den Ausführungsvorschriften zu § 71 der 

Landeshaushaltsordnung abgelaufen ist. 

 

Die Abfrage im Bereich der Landesbeteiligungen 

wurde mit Blick auf eine mit vertretbarem Aufwand mög-

liche Beantwortung innerhalb der vorgegebenen Frist auf 

die Unternehmen des Landes Berlin nach der sog. Positiv-

liste des Abgeordnetenhauses – die Gegenstand von Beratungen
 im Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -

controlling des Hauptausschusses sind – begrenzt (vgl. 
Auflistung im Beschlussprotokoll des Hauptausschusses 

17/2 vom 11.1.2012, S. 19). Dies betrifft folgende Unter-

nehmen, die ebenfalls alle Fehlanzeige gemeldet haben:  

• BEHALA - Berliner Hafen- und Lagerhausgesellschaft
 mbH,  

• Berliner Bäder-Betriebe,  
• Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR),  
• Berliner Verkehrsbetriebe (BVG),  
• Berliner Wasserbetriebe (BWB),  
• Berlinwasser Holding Aktiengesellschaft,  

• Charité Universitätsmedizin in Berlin 
• Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH 
• degewo Aktiengesellschaft,  
• GESOBAU AG,  
• Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Ber-

lin,  

• HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter
 Haftung,  

• Investitionsbank Berlin,  
• IT-Dienstleistungszentrum Berlin,  
• Märkische Entsorgungsanlagen-

Betriebsgesellschaft mbh (MEAB) 

• Messe Berlin GmbH,  
• Sonderabfallgesellschaft mbH (SBB) 
• STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft 

mit beschränkter Haftung,  

• Vivantes - Netzwerk für Gesundheit GmbH und  
• WBM Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte mit 

beschränkter Haftung. 

 

 

Berlin, den 17. September 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2013)