Drucksache 17 / 12 562  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) 
 
vom 21. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2013) und  Antwort 
 

Zebrastreifen in Kaulsdorf-Nord 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Wann wird mit der Errichtung des bereits an-

geordneten Fußgängerüberwegs Gülzower Straße/Lily-

Braun-Straße endlich begonnen? 

 

Antwort zu 1: Der Bau des Fußgängerüberweges Gül-

zower Straße/Lily-Braun-Straße kann frühestens ab dem 

Jahr 2014 beginnen, da im laufenden Jahr die Mittel der 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt für 

die Umsetzung von Fußgängerüberwegen bereits voll-

ständig für früher angeordnete Maßnahmen übertragen 

worden sind. Es steht aber dem zuständigen Bezirksamt 

Marzahn-Hellerdorf frei, eigene Straßenunterhaltungs-

mittel für den sofortigen Bau  des Zebrastreifens einzuset-

zen. 

 
 

Frage 2: Welche Dringlichkeit misst der Senat der  Er-

richtung des vorbezeichneten Fußgängerüberweges zu? 

 

Antwort zu 2: Da alle angeordneten Fußgängerüber-

wege der Verkehrssicherheit dienen, sind sie alle von der 

Bedeutung her gleichwertig. Eine explizierte Rangfolge 

der angeordneten Fußgängerwege gibt es daher nicht. Die 

Mittel für den Bau der Fußgängerüberwege werden jähr-

lich auf die Maßnahmen verteilt, von denen eine Kosten-

schätzung der Bezirksämter vorliegt. Dabei wird auch auf 

eine ausgewogene Verteilung der Mittel auf alle zwölf 

Bezirke geachtet. Mit den jeweiligen Bezirksämtern wer-

den zu diesem Zeitpunkt Absprachen hinsichtlich der 

Umsetzungsmöglichkeiten der jeweiligen Maßnahmen 

geführt. Dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf wurden in 

diesem Jahr die Mittel für den Bau zwei anderer Fußgän-

gerüberwege übertragen. 

 

 

Frage 3: Ist dem Senat  insoweit bekannt, dass die 

Gülzower Straße in Höhe der Lily-Braun-Straße insbe-

sondere auch von zahlreichen Schulkindern auf dem Weg 

zu den nahe gelegenen Grundschulen sowie Senioren auf 

dem Weg zu verschiedenen Einkaufs- und Arztstandorten 

derzeit gänzlich schutzlos überquert werden? 

 

Antwort zu 3: Dieser Sachverhalt ist dem Senat be-

kannt. Ortskundige Autofahrer nutzen die Gülzower Stra-

ße in diesem Bereich als kurze Verbindung von den östl-

lichen der Hellersdorfer Straße gelegenen Wohngebiete in 

Kaulsdorf-Nord zum Straßenhauptnetz. Deshalb soll in 

der Gülzower Straße in Höhe der Lily-Braun-Straße ein 

Fußgängerüberweg angelegt werden. 

 

 

Frage 4: Mit welchen Kosten wird für den vorbe-

zeichneten Fußgängerüberweg durch den Senat gerech-

net? 

 

Antwort zu 4: Das Tiefbauamt Marzahn-Hellersdorf 

hat für den Fußgängerüberweg Gülzower Straße/Lily-

Braun-Straße Kosten in Höhe von 33.236,39 € ermittelt. 
 

 

Frage 5: Wie gedenkt der Senat bis zur Fertigstellung 

des vorbezeichneten Fußgängerüberwegs, die Sicherheit 

der Schulwege für die Schülerinnen und Schüler der Klas-

senstufen 1 bis 6 zu erhöhen, gegebenenfalls durch Er-

richtung einer temporären mobilen Ampelanlage? 

 

Antwort zu 5: Bis zur Realisierung des Fußgänger-

überweges gibt es wie bisher bei allen anderen bereits 

angeordneten Fußgängerquerungshilfen keine mit  Kosten 

verbundenen vorübergehenden Sicherungsmaßnahmen 

wie z. B. temporäre mobile Ampelanlagen. 

Die zur Verfügung stehenden Mittel für den Bau von 

Fußgängerquerungshilfen lassen  derzeit leider keine 

sofortige Umsetzung der angeordneten Maßnahmen zu.  
 

 

Berlin, den 05. September 2013 

 

 

In Vertretung 

 

C h r i s t i a n   G a e b l e r 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 
 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Sep. 2013)