Drucksache 17 / 12 564  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 
des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) 
 
vom 22. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2013) und  Antwort 
 

Nichts genaues weiß man nicht - was macht eigentlich der Hinweisgeber zur 

Korruptionsbekämpfung? 
 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie ist der derzeitige Stand bezüglich der Umset-

zung des Abgeordnetenhausbeschlusses vom 01.07.2010 

hinsichtlich der Einführung eines elektronischen Hin-

weisgebersystems zur Korruptionsbekämpfung (Drucksa-

che 16/3361)? Beabsichtigt der Senat, dieses Projekt noch 

in den kommenden Haushaltsjahren 2014/15 bzw. der 

laufenden Legislaturperiode in Angriff zu nehmen? 

 

Zu 1.: Dem Beschluss des Abgeordnetenhauses fol-

gend beabsichtigt der Senat die Einführung einer Inter-

netplattform zur Korruptionsbekämpfung. Das Hinweis-

gebersystem zur Korruptionsbekämpfung konnte in den 

kommenden Haushaltsjahren 2014/2015 noch nicht ver-

anschlagt werden.  

 

 

2. Hat der Senat inzwischen bezüglich der organisa-

torischen Ansiedlung einer entsprechenden Stelle und der 

nötigen rechtlichen Voraussetzungen eine Entscheidung 

getroffen? 

a) Wenn ja, wie lautet diese? 

b) Wenn nein, bis wann ist damit zu rechnen? 

 

Zu 2.: Das Hinweisgebersystem soll beim Landeskri-

minalamt angesiedelt werden.  

  

 

3. Welche Mittel müssten voraussichtlich für den Be-

trieb des Systems bereitgestellt werden? 

 

Zu 3.: Für die Einrichtung der Internetplattform zur 

Korruptionsbekämpfung ist nach einer ersten Schätzung 

mit folgendem Finanzbedarf zu rechnen:  

 

Die Einführungskosten belaufen sich für eine Sprache 

(deutsch) auf ca. 7.140 € (inkl. Mehrwertsteuer). Jede 
weitere Sprache würde Einmalkosten in Höhe von ca. 

1.600 € verursachen. Die laufenden Kosten betragen ca. 
28.560 € jährlich. Für die Bereitstellung von drei PCArbeitsplätzen
 entstehen einmalige Kosten in Höhe von 

ca. 3.000 €. Darüber hinaus entsteht für die Einrichtung 
von drei zusätzlichen Planstellen des gehobenen Polizei-

vollzugsdienstes ein Personalmittelbedarf in Höhe von 

155.000 € jährlich.  
 

 

Berlin, den 21. September 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Okt. 2013)