Drucksache 17 / 12 569 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) vom 16. August 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. August 2013) und Antwort Sind Flüchtlingskinder für das Land Berlin Kinder „Zweiter Klasse“? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Aus der Drucksache 17/ 11976 geht hervor, dass Kinder in Flüchtlingsunterkünften so gut wie keine Kin- dertagesstätten besuchen; die Berliner Kitavorschriften schreiben aber vor, dass Kinder aus Familien mit beson- deren sozialen Belastungen, einem Sprachförderbedarf und pädagogischem Förderbedarf verstärkt eine Kita besuchen sollen - warum werden die Kinder in den Flüchtlingsunterkünften vom Besuch der Kita ausge- schlossen, wenn selbst die Stadt Teltow die Bereitstellung von genügend Kitaplätzen bei der Aufnahme von Flücht- lingsfamilien sofort mitdenkt? Zu 1.: Es kann keine Rede davon sein, dass Kinder, die in Gemeinschaftsunterkünften für Flüchtlinge leben, vom Kitabesuch ausgeschlossen würden. Vielmehr haben auch diese Kinder nach Ablauf der dreimonatigen Asy- lerstaufnahmefrist einen bundesgesetzlichen Rechtsan- spruch auf eine bedarfsgerechte Betreuung in einer Kin- dertageseinrichtung. Eine Versorgungslücke für Flücht- lingskinder aufgrund mangelnder Platzkapazitäten exis- tiert nicht. Der Senat unterstützt die Schaffung neuer Plätze in der Kindertagesbetreuung für alle in Berlin le- benden Kinder mit Hilfe des Landesprogramms „Auf die Plätze, Kitas, los!“ sowie mit Mitteln aus dem sogenannten „U3-Programm“ des Bundes. Der Senat verfolgt das Ziel, dass möglichst viele Kinder einen Kitaplatz in An- spruch nehmen, nicht zuletzt um sie auf einen erfolgrei- chen Schulbesuch vorzubereiten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozialdienste vor Ort und der Jugend- ämter beraten Eltern über die Möglichkeiten und Chancen einer Betreuung ihrer Kinder in einer Kindertageseinrich- tung und unterstützen bei der Beantragung des Kitagut- scheins. Aufgrund der besonderen Lebenslage nach einer Flucht, benötigen die Familien jedoch häufig Zeit, bevor die Eltern sich für den Kitabesuch der Kinder entschei- den. 2. Sieht der Berliner Senat hinsichtlich der in der Drucksache 17/ 11976 klar gewordenen Misere Hand- lungsbedarf? Wenn ja, was wird er tun, um dem abzuhel- fen, wenn nein, warum besteht kein Handlungsbedarf? 3. Welche Maßnahmen wird der Berliner Senat ergrei- fen, um Familien, Kindern und Jugendlichen in Flücht- lingscamps die breite Palette der Jugendhilfe endlich im vollen Umfang zur Verfügung zu stellen und für die Wahrnehmung dieser Angebote auch intensiv bei diesen Familien zu werben? Zu 2. und 3.: Der Rückschluss aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/11976 auf eine Misere ist nicht nachvollziehbar. Vielmehr wurde bereits dort in der Ant- wort zu den Fragen 6 und 7 erläutert, dass eine Beratung durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sozial- dienste in den Unterkünften erfolgt, welche bei Bedarf an das zuständige Jugendamt verweisen. Jugendhilfe wird dann nach individueller Bedarfsprüfung im erforderlichen Umfang gemäß SGB VIII zur Verfügung gestellt. Der Status „Flüchtling“ begründet selbst keinen Jugendhilfebedarf . Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wis- senschaft wird ihre Bemühungen, allen in Berlin lebenden Kindern den Zugang zu Kindertageseinrichtungen zu ermöglichen, fortsetzen und für den frühen Kitabesuch werben. Ein wichtiger Baustein hierbei ist es, allen Eltern die hierzu notwendigen Informationen zugänglich zu machen. Wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage 17/12407 ausgeführt, ist vor diesem Hintergrund die Übersetzung der Elterninformation zum Kitabesuch in weitere relevante Sprachen beabsichtigt. Berlin, den 03. September 2013 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Sep. 2013)